Presse 2009 Dezember

Aus AK Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe

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1.12.2009

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten[1] aufzuheben. Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht.
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme an die Europäische Kommission weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darauf hin, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Einschränkung der Freiheit der Bürger bedeutet und die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internetnutzungen sowie höhere Preise für Telekommunikationsdienste und weniger Wettbewerb nach sich gezogen hat.
In einer 2006 bei dem Europäischen Gerichtshof eingereichten Klageschrift, die heute im Internet veröffentlicht worden ist, hob Irland hervor, dass viele Staaten ursprünglich keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt hatten und dass "kein Aspekt des Binnenmarktes die Verpflichtung eines Mitgliedsstaats zur erstmaligen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen könnte".
In mehreren Mitgliedsstaaten prüften und prüfen Gerichte Beschwerden von Bürgern und Telekommunikationsanbietern, die in der flächendeckenden Sammlung von Kommunikationsinformationen eine Verletzung des Menschenrechts auf Achtung der Privatsphäre sehen. Verfassungsgerichte in Rumänien und Bulgarien haben Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung bereits für verfassungswidrig erklärt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird sich im Dezember mit Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern befassen. Eine weitere Klage ist in Irland anhängig, während eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof der Tschechischen Republik zurzeit vorbereitet wird.
"In einem Grundsatzurteil aus dem letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine britische DNA- und Fingerabdruckdatenbank für unzulässig erklärt und ausgeführt, dass 'die umfassende und wahllose Befugnis zur Speicherung [...] einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht [...] auf Achtung des Privatlebens' begründe, der 'nicht als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft angesehen werden kann'. Nichts anderes gilt für die umfassende und wahllose Vorratsspeicherung von Informationen über persönliche Kontakte, Handybewegungen und die Internetnutzung", kommentiert der Jurist Patrick Breyer (AK Vorrat). "Anonymität ist in einem demokratischen Staat für eine Vielzahl von Aktivitäten unverzichtbar. Alle Bürger einer ständigen Aufzeichnung ihrer Kontakte auszusetzen, droht die Demokratie, die verteidigt werden soll, zu untergraben oder sogar zu zerstören. Die Europäische Kommission muss diesem Big-Brother-Gesetz jetzt ein Ende setzen."
"EDRI und seine Mitglieder setzen sich seit Jahren gegen diese Richtlinie mit dem Argument ein, dass eine derartige Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig gefährlich weit in die Privatsphäre eingreift. Kommunikationsdaten gehen erheblich über einfache Listen angerufener Nummern und Anrufzeiten hinaus. Verbindungsdaten werden inzwischen zur grafischen Darstellung menschlicher Beziehungsnetzwerke und vor allem zur Darstellung menschlichen Verhaltens und menschlicher Absichten verwendet," ruft Meryem Marzouki (EDRI) in Erinnerung. "Vor dem Hintergrund des zunehmenden Einsatzes riesiger nationaler Datenbanken und der aktuellen Pläne zu deren EU-weiten Vernetzung und vollen Öffnung für polizeiliche Zwecke ebnet die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Weg zu einer weiteren Lockerung der Zweckbindung. So werden ursprünglich nur für die Erbringung eines Kommunikationsdienstes benötigte Daten zur Überwachung und sozialen Kontrolle der Bürger eingesetzt, wenn nicht sogar zu geheimdienstlichen Zwecken. Dies ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar und sollte jetzt aufhören."

Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie gefordert
Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben die Europäische Union aufgefordert, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten aufzuheben. ...

Verbände: EU soll Vorratsdatenspeicherung kippen
... In einer heute veröffentlichten Stellungnahme erklärte der AK Vorrat, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Einschränkung der Freiheit der Bürger bedeutet und die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internetnutzungen sowie höhere Preise für Telekommunikationsdienste und weniger Wettbewerb nach sich gezogen habe. ...

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf

Datenschützer: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufheben
... Die Vorratsdatenspeicherung greife zwangsläufig gefährlich weit in die Privatsphäre ein, erklärte Meryem Marzouki von der Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights. ...

Zentralregister für Streikende
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung für die neue Wahlperiode vorgenommen, den Arbeitnehmerdatenschutz zu stärken. Das schien nach den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom und Co. und den zahlreichen Datenspionagen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit auch dringend nötig. Doch jetzt startet die Regierung ausgerechnet mit einem Gesetz ins Jahr 2010, das in Sachen Arbeitnehmerdaten sammelwütiger daherkommt als je zuvor. ...
.... "Datenschutz hat immer auch eine soziale Dimension, die bei diesem Vorgehen völlig unterlaufen wird", kritisiert auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen. Die umfangreiche Dokumentation von Streikteilnahme oder möglichen Kündigungsgründen könne spätere Nachteile bei der Jobvermittlung bewirken und greife viel zu stark in die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein, sagt er. ...
... Auch Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Pläne aufs Schärfste. "Das ist ein Skandal. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Begehrlichkeiten immer größer werden, Zugriffsrechte gefordert werden und Ermittlungsbehörden im In- und Ausland ihre Suchläufe darüber laufen lassen."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rät allen Betroffenen, gegen die umfassende Datenspeicherung bei ELENA eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. ...

Arbeitnehmerdaten ab 01. Januar 2010 in "Elena" gespeichert
... Auch sollen Angaben über vertragswidriges Verhalten bei Kündigung in einem Freifeld eingetragen werden. Auch Fehlzeiten und deren Gründe, z.B. Streiks (rechtmäßig/ unrechtmäßig) oder unbezahlte Fehlzeiten sind einzutragen. ...

Warnung vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
... Daten zum Zahlungsverkehr seien sensible Informationen. «Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen» ...

Swift-Abkommen: BDI befürchtet Wirtschaftsspionage
Der Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten beunruhigt die deutsche Industrie. Deren Bundesverband BDI warnt vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert würden. ...

BDI befürchtet Wirtschaftsspionage durch die USA
Die deutsche Industrie warnt vor einem Missbrauch sensibler Bankdaten durch die USA. Die Daten lassen Rückschlüsse "auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina" zu, sagt BDI-Chef Schnappauf. Am Montag hat Deutschland durch Enthaltung in Brüssel den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen frei gemacht.

Bedenklich und undemokratisch
... Dass US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse gern auch der eigenen Wirtschaft zur Verfügung stellen, darf als gesichert gelten. Möglicherweise können die Daten aber auch bei Drittstaaten landen. Doch geradezu skandalös undemokratisch ist das Verfahren des EU-Ministerrates, das umstrittene Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchzupeitschen. ...

EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen
... Es gilt trotzdem als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten den Vertrag in seiner jetzigen Form ablehnen. Damit würden sie sich auf vollen Konfrontationskurs zu den Regierungen der Mitgliedsstaaten und zu den USA begeben. Es ist fraglich, ob sich die Volksvertreter auf eine solche Machtprobe einlassen. ...

FDP und Bürgerrechte Offenbarungseid
... Die Justizministerin, zuständig für den Schutz der bürgerlichen Grundrechte, ließ sich abfinden mit dem Trostpflaster einer später möglichen Nachjustierung. Anlass zu lautstarkem Protest hätte auch Außenminister Westerwelle gehabt. Aber auch er hat sich nicht gewehrt gegen die dreiste Beschneidung der Rechte des EU-Parlaments. ...

US-Zugriff auf SWIFT-Daten: Auch BDI warnt vor Wirtschaftsspionage

BDI fürchtet Wirtschaftsspionage durch Swift-Abkommen
... Der BDI reihte sich damit ein in die Schar der Kritiker am neuen Abkommen der EU mit den USA über den Austausch von Bankdaten. Deutschland hatte am Montag mit seiner Stimmenthaltung den Weg mit freigemacht für die Unterzeichnung des Abkommens, das von Datenschützern heftig kritisiert wird. ...

Banken "nicht erfreut" über Swift-Abkommen
Heimische Geldhäuser sehen Unklarheiten - Deutsche Industrie fürchtet Spionage

SWIFT: Bundesregierung ordnet sich unter
Peter Schaar zum SWIFT-Beschluss des Ministerrats: Kein guter Tag für den Datenschutz in Europa Kunden europäischer Banken haben in den USA keine hinreichenden Datenschutzrechte und keinerlei effektiven Rechtsschutz vor US-amerikanischen Gerichten
... Deutschland hätte diesen Beschluss durch eine Gegenstimme im Ministerrat aufhalten und damit eine parlamentarische Debatte über das Abkommen ermöglichen können. Mit der Enthaltung hat die Bundesregierung diese Chance leider vergeben

Kritik am SWIFT-Beschluss
Die Minister haben das SWIFT-Abkommen nicht ratifiziert. Das EU-Parlament kann den Vertrag deshalb noch im Ganzen ablehnen. Wann diese Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Swift-Abkommen über Weitergabe von Bankdaten unter Beschuss
Die US-Behörden dürfen weiter auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zugreifen. Das sieht das Abkommen vor, das die EU-Innenminister verabschiedet haben.
... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte: "Besonders kritisch sehe ich es, dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird." Außerdem hätten EU-Bürger keine Handhabe, in Amerika ihre Datenschutzrechte geltend zu machen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, dass die Auskünfte zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnten.

Justizministerin fordert Nachbesserungen bei Swift-Abkommen
... Leutheusser-Schnarrenberger sagte, in dem endgültigen Abkommen müsse klargestellt werden, dass alle innerdeutschen und innereuropäischen Überweisungen von der Überwachung ausgenommen seien. ...

De Maizière lässt laufen, Leutheusser-Schnarrenberger moniert
CDU und FDP sind sich im Hinblick auf das Swift-Abkommen uneins. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière enthielt sich in Brüssel der Stimme. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel an, sie sei mit dem SWIFT-Vertrag nicht zufrieden.
... Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen "Dissens" zwischen FDP und CDU, der "leider nicht anders aufgelöst" worden sei. ...

US-Fahnder erhalten Kontodaten

Kritik und Skepsis zu Swift-Abkommen

Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. ...

Datenschützer: Speichern ins Blaue hinein unzulässig
... In seinem Bericht stellt Petri unter anderem die Forderung, die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz wieder abzuschaffen. ...
.... Zudem wertet Petri kritisch, dass Ärzte und Hebammen beim Verdacht auf Kindesmisshandlung das Jugendamt einschalten müssen. Damit würden manche Eltern gar nicht mehr mit ihren Kindern zum Arzt gehen. "Dies würde die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Kinderschutz zu verbessern, im Ergebnis sogar infrage stelle", heißt es im Bericht. ...

Datenschutz: IP-Adresse gehört nicht ins Nutzerprofil
Betreiber von Webseiten dürfen IP-Adressen nicht einfach als Bestandteil von Nutzerprofilen speichern. Darauf wies der Düsseldorfer Kreis, die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, hin. ...

2009 - Das Jahr der Datenpannen und -skandale
Deutschland ist im Jahr 2009 von einer Welle von Datenpannen und -skandalen schier überrollt worden. ...

Verstärkter Datenmissbrauch im Jahr 2009
Lidl, Telekom und die Deutsche Bahn sind nur drei prominente Unternehmen die in diesem Jahr mit Datenklau oder Datenpannen in die Medien kamen. ...

Fall Brender dreht sich weiter

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Die österreischische Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung nimmt weiter Fahrt auf. Derweil forderten europäische Datenschützer die EU-Kommission auf, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) aufzuheben.

Proteste gegen Data-Retention intensiviert
Bürgerrechtsorganisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) aufzuheben. In Wien trifft sich der österreichische AK Vorrat zu einer ersten großen Informationsveranstaltung.
... "Anonymität ist in einem demokratischen Staat für eine Vielzahl von Aktivitäten unverzichtbar. Alle Bürger einer ständigen Aufzeichnung ihrer Kontakte auszusetzen droht die Demokratie, die verteidigt werden soll, zu untergraben oder sogar zu zerstören. Die Europäische Kommission muss diesem Big-Brother-Gesetz jetzt ein Ende setzen", forderte Patrick Breyer vom deutschen AK Vorrat. ...

Widerstand gegen Data-Retention in Österreich
Am Dienstagabend hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich in Wien konstituiert. Nach deutschem Vorbild wurde die Rücknahme der Richtlinie gefordert.
... Andreas Krisch (Verein der Internet-Benutzer und treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss) bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als unpräziѕ, ja eigentlich rein "verdachtserzeugende" Methode und legte die Hauptforderung auf den Tisch: ersatzlose Streichung der EU-Richtlinie. ...

Schwedischer Hackerspace (willkürlich?) durchsucht

2.12.2009

Technische Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stehen

Heftiger Schlagabtausch zum SWIFT-Abkommen im Bundestag
... Petra Pau von den Linken sprach von einem "massiven Einbruch in den Datenschutz", den sie für verfassungswidrig halte. ...
... Der netzpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen, Konstantin von Notz, warf der FDP vor, ihre Prinzipien und Wahlkampfversprechen sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "an der Garderobe des Regierens" abgegeben zu haben. ...
... Für die FDP erklärte Gisela Piltz, dass ihre Fraktion "nicht zufrieden" sei mit dem Erreichen: "Ein Traumstart für den Datenschutz sieht in der Tat anders aus." Das faule Ei sei Schwarz-Gelb aber "von der Vorgängerregierung ins Netz gelegt worden". So habe die SPD "zwei Jahre lang den Mund gehalten" angesichts der Datenzugriffe der USA. ...

Datenschutz: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin
Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert. Anlass ist das deutsche Abstimmungsverhalten beim Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Die europäischen Innen- und Justizminister haben die Chance auf mehr Bürgerrechte und Datenschutz in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vertan, sagte Steffen am Dienstag in Hamburg.

Schwarzer König schlägt gelbe Dame
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den neuen Innenminister. De Maizière habe alle Kritiker überfahren. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen
... Dass der Ärger bei den Liberalen so groß ist, liegt zum einen daran, dass zwei ihrer Kernthemen berührt sind: Datenschutz und Wirtschaft. Denn wie das Handelsblatt 2007 und zuvor die New York Times recherchiert haben, nutzen die USA die Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte diese Befürchtung am Dienstag ebenfalls. Daten zum Zahlungsverkehr erlaubten Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsumfänge. ...

Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik

SWIFT: Weiterhin kein Datenschutz bei Überweisungen
... Aber dass der Wille zum Datenschutz in den EU-Ländern inklusive Deutschland ein Lippenbekenntnis ist, wissen wir ja nicht erst seit den Datenskandalen von Telekom, Bahn, Lidl und Edeka ...

Unter Beobachtung
... Was ist eigentlich so schlimm an den kopierten Profilen, könnte man fragen. Immerhin sind nur die Informationen betroffen, die für angemeldete Personen ohnehin sichtbar sind. "Es ist eine Sache, ob jemand per Hand ein paar Profile kopiert - oder ob sie automatisch millionenfach ausgelesen werden", sagt Beckedahl. Gerade Marktforscher dürften die Vorlieben von Schülern und Studenten interessieren. Mehrere Male, so behauptet Freizeithacker Benjamin L, sei ihm per Email Geld angeboten worden. "Ich sollte ein Programm entwickeln, das Daten ausliest und den Benutzern Werbung unterschiebt." ...

Datenschutz: Fehlanzeige
Firmen in Deutschland können beim Datenschutz nachlässig sein: Mit Überprüfungen müssen sie kaum rechnen, wie das aktuelle Datenschutz-Barometer belegt.

Datenschutzprüfung im Unternehmen nur alle 39.400 Jahre

Datenschutz: Kontrolle von Firmen existiert fast nicht
... "Steuererhebung ist also 3.131 Mal wichtiger als der Schutz von Grundrechten" ...

Unternehmen müssen keine Angst vor Datenschutzkontrollen haben

Datenschutzbarometer 2009 erschienen: Mut zur Lücke in Deutschland

Datenschutzbarometer 2009: Wettbewerbsverzerrung durch mangelnde Kontrolle
Alle 39.400 Jahre eine Datenschutzprüfung in Unternehmen - Verstöße nehmen weiter zu

Mehr Spitzelfälle bei der Telekom?
Der Sicherheitsdienst der Telekom soll in mehr als 70 bisher unbekannten Fällen Mitarbeiter des Konzerns oder Geschäftspartner mit illegalen oder extrem fragwürdigen Methoden bespitzelt haben.

Bahn und Betriebsrat einigen sich auf Datenschutz-Eckpunkte

Schmerzensgeld für illegale Haft
Erfolg für zwei Demo-Beobachter vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach illegaler Festnahme ist grundsätzlich eine Schadensersatz-Zahlung nötig, entschieden die Richter.

Ungerechtfertigter Gewahrsam Grund für Schmerzensgeld

Vorratsdatenspeicherung: Breite Experten-Ablehnung
ISPA-Generalsekretär: "Beste Umsetzung ist nicht umsetzen"

Vorratsdatenspeicherung ist Pauschalverdächtigung
Als Pauschalverdächtigung und damit menschenrechtswidrig lehnt die KPÖ die Vorratsdatenspeicherung entsprechend einer EU-Richtlinie von 2006 ab ...

Schülerstudie: Aufregung um Datenschutz

US-Bürgerrechtler verlangen Auskunft über Regierungsaktivitäten in Social Networks

EFF: Behörden nutzen Twitter & Co. für Ermittlungen

Schnüffelei in sozialen Netzwerken - Klage

EFF: Was machen US-Behörden in sozialen Netzen?

3.12.2009

Bundestag streitet über Arbeitnehmer-Datenschutz
... Nicht nur über den Zeitpunkt und die Reichweite eines verbesserten Arbeitnehmer-Datenschutzes, auch über den Ort seiner Verankerung gibt es entgegengesetzte Vorstellungen bei Schwarz-Gelb und der Opposition. ...

26C3: Chaos Computer Club erkundet unbekannte digitale Welten
... Weitere Vorträge behandeln ... , die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und den Hackerparagraphen. Auch der "Netzneutralität", der "Überwachungsmafia und ihren Werkzeugen", "europäischen Biometriestrategien" sowie dem elektronischen Personalausweis und der "neuen digitalen Identität" sind mehrere Foren gewidmet. ...

Bundesnetzagentur veröffentlicht technische Vorgaben für Vorratsdatenspeicherung

Netzwerk-Profile meist löschbar - Daten können erhalten bleiben
Mag ein Surfer nicht länger Mitglied eines sozialen Netzwerks sein, kann er sein Profil meist löschen lassen. Dazu muss er sich an den Betreiber wenden. Allerdings sollte er laut dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) in Düsseldorf nicht darauf bauen, dass durch die Löschung des Profils automatisch alle Angaben, die er in der Community gemacht hat, getilgt werden. ...

Schnüffler auf Facebook aussperren
Facebook dreht an einigen Einstellungen, um die Privatsphäre besser zu schützen. Und damit die Nutzer am Ende noch mehr Inhalte mit anderen teilen.

SPD schlingert im Fall Brender

Gerangel um Vorratsdaten

Verdacht auf politischen Mord
Olga Kotowskaja stürzt aus dem 14. Stock eines Gebäudes in Kaliningrad. Zuvor hatte sie erfolgreich gegen örtliche Machthaber auf Rückgabe ihres Senders geklagt.

Wie kommt die Internetsperre in ein Gesetz zum "nachhaltigen Wirtschaften"?
Am Mittwoch hat der sozialistische Ministerpräsident in Spanien sein Gesetz für eine nachhaltige Wirtschaft vorgestellt. Zuvor rieben sich die Netizen aber erstaunt die Augen, weil im letzten Entwurf plötzlich eingefügt war, dass eine Behörde ohne richterliche Anordnung Websites schließen kann. Das ist nicht neu. Mehrfach haben die Sozialisten versucht, die behördliche Internetzensur versteckt in irgendwelchen Gesetzen durchzumogeln. Erneut wurden sie ertappt. Im Parlament vereint sich eine Oppositionsfront von ganz links bis ganz rechts, um das Projekt zu kippen.

4.12.2009

Autobahnen ohne Videoüberwachung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Dauerüberwachung von Autobahnen gegen die Grundrechte von Autofahrern, die sich auf den Straßen korrekt verhalten, verstoße.

Datenskandal bei haefft.de: Privatleben von tausenden Kindern offen im Netz
... Nach den jüngsten Datenskandalen bei SchülerVZ und anderen Plattformen stellt sich durch diese erneute Schwachstelle die Frage immer eindringlicher, ob man solchen sozialen Netzwerken vertrauen darf. ...
... Die Entwickler bei haefft.de haben sich dabei so ziemlich alle Anfänger-Programmierfehler geleistet." ...

Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz

Gläserner Mitarbeiter
... Demnach wurden regelmäßig Detektive eingesetzt, die krankgeschriebenen Edeka-Mitarbeitern bis in die Wohnung nachgeschnüffelt haben sollen. ...
... Ab 1. Januar 2010 sollen alle deutschen Unternehmen jeden Monat Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem im März 2009 von der Großen Koalition beschlossenen Verfahren mit der Bezeichnung Elektronischer Entgeltnachweis (Elena) sollen nicht nur Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt werden. Unter der Rubrik Fehlzeiten soll auch nach der Teilnahme an Streiks gefragt werden. Gewerkschafter befürchten eine Aushöhlung des Streikrechts. Elena macht einmal mehr deutlich, dass nicht der Missbrauch, sondern der Gebrauch von Bestimmungen den gläsernen Mitarbeiter produziert.

Kamera gesucht
Mit Kameraspaziergängen wollen Aktivisten des Seminars für angewandte Unsicherheit auf Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam machen. Dabei haben sie keine Angst vor der Konfrontation mit den Kamerabesitzern.

SPD will ZDF-Staatsvertrag ändern
Die Ablehnung der Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat Folgen. SPD-Landeschefs wie Kurt Beck und Matthias Platzek wollen die Statuten des Mainzer Senders erneuern.

Kopenhagen: Lümmelpaket, Staatsgewalt und Klimagipfel
Der Klimagipfel in Kopenhagen, der nächste Woche stattfindet, rückt zunehmend ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Sowohl der Gipfel als auch das geplante rigorose Vorgehen gegen Demonstranten gelten als umstritten. Hendrik Sander von attac stand uns dazu Rede und Antwort.

5.12.2009

Intimste Daten tausender Kinder offen im Netz

Schülernetzwerk Haefft.de wegen Datenpanne offline
Die Schülercommunity Häfft ist offline, nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Betreiber auf eine eklatante Sicherheitslücke hingewiesen hat: Private Daten von tausenden Kindern und Jugendlichen waren für jeden frei zugänglich.

Haefft.de: Chaos Computer Club entdeckt Lücke
... Wie der CCC berichtete waren alle gespeicherten Daten der Nutzer ohne große Umstände einsehbar. ...

Datenskandal bei haefft.de: Privatleben von tausenden Kindern offen im Netz

Justizministerin: "Internet-Sperren halten nicht, was sie versprechen"
... "Natürlich dürfen solche Inhalte nicht ins Netz. Wir sagen deshalb: Löschen statt sperren. Das ist der richtige Weg" ...
... Sie verwies gleichzeitig Bedenken, wonach das Löschen von einschlägigen Seiten im Ausland nicht möglich sei, ins Reich der Fabel: "Es wird intensiver Gespräche mit den Ländern bedürfen, in denen die Anbieter beheimatet sind. Server stehen auch in den Vereinigten Staaten, Australien oder Neuseeland, also in Ländern, mit denen wir auf polizeilicher Ebene eine enge Zusammenarbeit haben". ...

„So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“
... Löschen statt sperren. Das ist der richtige Weg. ...

Telekom prüft Änderung von Millionen Kundennummern
Großaktion für den Datenschutz: Die Telekom will nach SPIEGEL-Informationen womöglich Millionen neue Kundennummern vergeben. Wer alte Kundendateien illegal erworben hat, ließe sich damit leicht identifizieren - kriminellen Call-Center-Betreibern und Datenhändlern würde das Geschäft erschwert.

Telekom erwägt Austausch von Kundennummern
... Nach dem Diebstahl etlicher Kundendaten will die Deutsche Telekom einem Bericht zufolge Mio. Kundennummern ändern. Damit sollen die im Umlauf befindlichen Daten auf einen Schlag wertlos gemacht werden ...

Telekom verteilt neue Kundennummern

OLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen

"Zerreißt es die Schweiz?"
... Die Schweizer Regierung wies darauf hin, dass das Volksbegehren die Religionsfreiheit der Muslime unzulässig einschränke und sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen den Uno-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte verstoße. Dennoch verhinderte sie das Volksbegehren nicht, weil es nicht gegen "elementare Menschenrechte" verstoße – aber was darunter zu verstehen ist, wurde nie genau definiert. ...

Vorratsdaten: Betreiber für Übergangsfrist
Mindestens sechs Monate nach Einführung für technische Änderungen - WKÖ-Spartenchef: Umstellung mit "nicht unerheblichen" Kosten verbunden

6.12.2009

Kein 24-Stunden-Gefilme an der Autobahn
Die Dauerüberwachung von Autobahnen per Video zur Ahndung von Verkehrsdelikten verstößt nach Auffassung des Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gegen das Grundgesetz. ...

Schnüffeleien des Chefs kennen klare Grenzen
Nach den Skandalen bei Bahn, Telekom, Lidl & Co. soll es erstmals ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer geben. Sie können sich aber schon heute wehren

Plan gegen Datenklau: Deutsche Telekom will Datendiebe kontern
Die Führung der Deutschen Telekom diskutiert eine umfassende Initiative, um die Datenschutzstandards im Konzern zu verbessern. Dazu gehören eine Komplettumstellung aller Kundennummern sowie eine tief greifende Änderung des Provisionssystems.

FDP und Grüne: Verbesserung des Datenschutzes zügig in Angriff nehmen

UK: "Krieg gegen die Photographie" zuende?
... Abschnitt 44 des "Terrorism Act" erlaubt Polizisten die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Personen in bestimmten Gebieten. Wo diese Bereiche liegen, wird teilweise vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. ...
... Unter britischen Polizisten hat sich offensichtlich der Glaube breitgemacht, in diesen Gebieten sei das Photographien grundsätzlich verboten. Insbesondere die als besonders skrupellos bekannte "Metropolitan Police" in London hat immer wieder ihre Streifenpolizisten darauf hingewiesen, wie die Regelung richtig anzuwenden ist. Dennoch kam es zu beinahe 100 Beschwerden über Polizisten, die harmlose Photographen schikaniert haben sollen. ...

Teheran fürchtet Proteste und sperrt die Medien aus
Lahmgelegtes Internet und Handynetze, keine Presse: Am Montag erwartet das Regime neue Proteste. Die Demonstranten rechnen mit Gewalttätigkeiten seitens der Polizei.

Teheran schaltet Internet und Handynetz aus
Das Regime in Teheran will keine Zeugen, sollte es beim „Studententag“ am Montag wieder im ganzen Land zu Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kommen. Internet und Handynetz wurden heruntergefahren.

7.12.2009

Urteil: Firmen müssen Technik für Vorratsdatenspeicherung beschaffen
Mehrere Telekommunikationsunternehmen müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg die Technik für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschaffen. ...

Provider müssen Verbindungsdaten speichern
Telefon- und Internetanbieter in Deutschland müssen weiterhin sechs Monate lang alle Verbindungsdaten auf eigene Kosten speichern, auch wenn ihnen das Geld nicht wie gewünscht vom Staat erstattet wird.
... Vorsorglich wies das Gerichts darauf hin, dass die vorliegenden Entscheidungen nur die Pflicht zur Speicherung betreffen, nicht aber die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis zum Bürger. ...

Firmen müssen Kosten für Datenspeicherung tragen
... Das OVG fasste die Beschlüsse, wenige Tage bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt. Das oberste deutsche Gericht will die Speicherung von Daten von Telefon- und Internetverbindungen am 15. Dezember in der Hauptsache prüfen. ...

Telekom-Unternehmen müssen vorerst weiter Daten speichern

OLG Berlin-Brandenburg zur Pflicht von Telekommunikationsunternehmen technische Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

SPD soll vor Gericht ziehen
ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen, weil es CDU-Ministerpräsident Roland Koch so will. Grüne und Linkspartei wollen nun Klage beim Verfassungsgericht einreichen, um das ZDF der parteipolitischen Kontrolle zu entwinden. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer fordert von seiner Partei: macht mit!

Unternehmen müssen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung einrichten

Sozialdemokraten für mehr Datenschutz
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Stauferkreises Göppingen hat die Forderung nach einem erheblich verbesserten Datenschutz der Beschäftigten erhoben und die Bundesregierung dafür kritisiert, dass dieses Thema nicht auf der Agenda stünde. ...
... Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmer weiterhin in ihrer Privatsphäre ausspioniert würden, wie dies bisher durch Einsatz von Detektiven, Abhör- und Videoüberwachungen in rechtswidriger Weise geschehe. ...

Uni untersucht Kinderporno-Handel im Internet
... Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist es die bundesweit erste Studie, die klären soll, woher das kinderpornografische Material stammt und wie es verbreitet wird. ...

Kindernetzwerk mit Lücken
Nach der SchülerVZ-Sache jetzt ein neuer Fall: Auch das Kinder-Netzwerk haefft.de hatte eklatante Sicherheitslücken. Der CCC, der das aufdeckte, spricht von "Anfängerfehlern".

Tausende Daten von Kindern frei zugänglich

Privatdaten von tausenden Kindern bei haefft.de frei zugänglich

Datenschutz: Haefft.de schaltet Portal ab

Mitglieder sozialer Netzwerke vernachlässigen Datenschutz

Studie: Jugendliche spionieren Partner mit Handy aus

Telekom erwägt Austausch aller Kundendaten

Maßnahmenpaket gegen Datendiebe

Vorratsdatenspeicherung: Übergangsfrist gefordert

Angst vor Protesten: Iran schaltet das Internet ab

Iranische Polizei geht gegen oppositionelle Demonstranten vor

Teheran: Polizei macht gegen Demonstranten mobil

Irans Opposition geht in Teheran wieder auf die Straße

Neue Proteste im Iran

8.12.2009

EU-Datenschützer fordert unabhängige Agentur für zentralisierte Fahndungsdatenbank
... s müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die im Raum stehende Agentur ein Eigenleben entfalte und immer mehr Aufgaben übernehme, warnt Hustinx. So habe die Kommission nicht definiert, was sie unter IT-Großsystemen verstehe und welche Datenhalden noch unter die Kontrolle der neuen Behörde wandern könnten. ...

Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein
... Es gehe ihm ... vor allem um den "Symbolcharakter" des Vorhabens. ...

Microsoft-Chef Deutschland hat nichts gegen Netzsperren

Microsoft: Zensursulas Gesetz wäre der richtige Weg
... Es geht mir hier mehr um Symbolcharakter" ...

Der Gipfel der IT und Microsoft zu den Netzsperren
... Die Piratenpartei Deutschland spricht sich nach wie vor deutlich gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz aus. »Dass die geplanten Sperren keinem Kind helfen und stattdessen der Zensur Tür und Tor öffnen, wurde in der Vergangenheit ausreichend bewiesen. Um ein klares Zeichen gegen Kinderpornografie zu setzen, braucht es stattdessen ein entschlossenes Vorgehen in der Prävention und auch in der Strafverfolgung.« ...

Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft
Zum einen beklagen Europas Regierungen die digitale Spaltung, zum anderen jagen sie Filesharer und beschädigen so die Demokratie. Was uns der "war on filesharing" kostet.

Vorratsdatenspeicherung bleibt
... Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, ist durch dieses Urteil jedoch nicht geklärt. Darüber wird das Bundesverfassungsgericht am 15. Dezember befinden.

Alle Firmen müssen mitmachen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hebt die Befreiung für British Telecom und andere Unternehmen wieder auf. Diese wollten, dass der Staat die Kosten der Überwachung übernimmt.
... Letztlich ist es eine Grundsatzfrage, ob der Staat die Überwachungskosten ersetzen muss, die er bei privaten Firmen verursacht. ...
... Nun richtet sich das ganze Interesse auf das Bundesverfassungsgericht. Am 15. Dezember wird in Karlsruhe die Frage verhandelt, ob die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Gegen das Gesetz haben 14 FDP-Politiker, darunter Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und rund 34 000 vom AK Vorrat koordinierte Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Urteil wird dann einige Monate nach der Verhandung verkündet.

DNS-Dienst ohne Fälschungen: Googles neuer Service im Test
Googles öffentlicher DNS-Server sorgt für kontroverse Diskussionen. ZDNet hat den neuen Dienst getestet und zeigt, wie man damit Zensur und Providerwerbung umgehen kann, aber auch, welche Daten der Benutzer er sammelt.

Piratenpartei kritisiert IT-Gipfel und erntet Lob von der Industrie
... »Eine Bundesregierung, die von einer freien und allgemein sicheren Kommunikation redet und diese in der Praxis verfassungswidrig mit ständig neuen Überwachungs- und Sperrgesetzen zu unterlaufen versucht, ist wenig glaubwürdig.«, sagt Wirth.
Bestes Beispiel hierfür ist das populistische Zugangserschwerungsgesetz, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und vom Bundespräsidenten wohl deshalb bisher auch nicht unterschrieben werden konnte. Die Vorratsdatenspeicherung kommt noch in diesem Monat auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Forderung des Innenministers nach einer neuen Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern ist daher scheinheilig. Der Staat hat bisher jeden gesellschaftlichen Dialog über die Netzpolitik verweigert und allenfalls mit wütender, unüberlegter und inkompetenter Gesetzgebung reagiert.
So ist nach Auffassung der Piratenpartei keine Vertrauensbasis zu schaffen. Wirth forderte de Maiziére auf, klare Ankündigungen für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland zu machen und Vorratsdatenspeicherung sowie Onlinedurchsuchungen wieder abzuschaffen. Nur so kann Vertrauen entstehen, nicht aber durch "Gipfelgeschwätz". ...

Bundesregierung schüttet beim Kampf gegen Computerviren das Kind mit dem Bade aus
... »Das schlimmste an diesem Projekt sind allerdings die geplanten Sanktionen«, so Kern weiter. »Ein Nutzer, der sich umsichtig verhält und sein System stets auf den aktuellen Stand bringt, ist mitnichten wirklich von anderen befallenen Privatrechnern gefährdet. Deshalb muss es jedem Menschen grundsätzlich selbst überlassen sein, wie er gegen Virenbefall auf seinem Privatrechner vorgeht.« 
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, bei dem geplanten Projekt auf gesetzliche Sanktionen zu verzichten.

Europäische Amtshilfe gegen Lümmel

9.12.2009

Hessen erweitert Befugnisse der Polizei
... Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen. ...
... Die Opposition lehnte die Novellierung geschlossen ab. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser brachte erhebliche Zweifel vor, ob der Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Fraktion behalte sich daher eine Verfassungsbeschwerde vor. Beim wieder eingeführten Kfz-Scanning stünden Aufwand und Erkenntniswert in keinem Verhältnis. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, monierte, dass die Initiative "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" einschränke. Auch er hält "eine Vielzahl der vorgeschlagenen Regelungen nicht mit dem Grundgesetz" für vereinbar. Gemeinsam mit Hermann Schaus von den Linken beklagte Frömmrich einen weiteren Schritt des Landes in Richtung Überwachungsstaat.

Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen

Microsoft-Deutschlandchef spricht sich für Internetzensurgesetz aus
... Kritik an Bergs Vorstoß kam prompt und besonders laut aus der Piratenpartei. "Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquickung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe", sagte Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die sich vehement gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz ausspricht.

Kopenhagen: Nächtlicher Überfall
Offenbar zur Einschüchterung umstellt Polizei mitten in der Nacht Unterkunft von Klimaschützern

Schweizer Bankmitarbeiter klaut Kontendaten mit selbst geschriebenem Programm

Kundendaten an Steuerfahnder verraten

US-Flughafen-Sicherheitsmethoden im Internet aufgetaucht

Hinrichtung ausgesetzt
... Die Hinrichtung von Personen, die Straftaten als Minderjährige/-r begangen haben sollen, ist nach internationalem Recht ausdrücklich verboten. ...

10.12.2009

Freelancer ohne Schutzschild
Immer mehr freie Journalisten werden weltweit Opfer der Willkür von Machthabern ...

Bundesweite Zentrale zur Botnetz-Bekämpfung wirft Fragen auf
... "Eine generelle Überwachung des Internet-Datenverkehrs darf es nicht geben, dies ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart", betonte Piltz. Das mögliche Kappen von Netzzugängen oder eine Beschränkung des Internetzugangs allein auf eine Warnseite sei ein gravierender Grundrechtseingriff, der für die Liberalen nicht denkbar sei. Es sei rechtlich auch höchst fragwürdig, ob derartige Eingriffe über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhältnismäßig wären. Eine potenzielle Pflicht zum Schutz gegen PC-Viren hält Piltz zudem genauso für unmöglich wie ein Kino- und Theater-Verbot für Menschen mit Erkältung. ...

Piratenpartei zum neues Polizeigesetz in Hessen
Piratenpartei hinterfragt das Verständnis der FDP von "liberal"
... "Wie ein heimliches Eindringen in Computer-Systeme die Freiheitsrechte der Bürger stärken soll, das kann uns die FDP gerne mal erklären," setzt Leutert in Richtung FDP fort. ...
... "Ingesamt ist das Polizeigesetz eine liberale Bankrotterklärung für die FDP. Wieder mal müssen Prinzipien dem Machterhalt weichen", schließt Leutert ab, "Nicht einmal der Mär der Terrorabwehr haben die sogenannten 'Liberalen' widersprochen, sondern schlucken aufs neue tapfer die bitteren Pillen, die ihnen die CDU vorgeworfen hat."

Regierung bringt Datenschutznovelle durch
Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist Donnerstagabend im Nationalrat erwartungsgemäß gescheitert. ...

domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Mit Bedauern reagiert Premium-Webhoster domainfactory auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Es zwingt das Münchner Unternehmen nun als letzten großen deutschen Webhoster, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir hoffen weiterhin, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung insgesamt kippt“, meint Geschäftsführerin Tobia Marburg. Sie sprach von einem „schwarzen Tag für den Datenschutz in Deutschland“.

HSBC-Bankdaten wurden an französische Behörden gegeben

Bürgerrechtler: Offener Brief gegen ACTA

Diktator des Jahres ist Ajatollah Ali Khamenei

11.12.2009

Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung
Vielen Bürgern geht die Vorratsdatenspeicherung ihrer Telefon- und Internetverbindungen zu weit. Tausende von ihnen haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Karlsruher Richter werden am Dienstag über die umstrittene Regelung verhandeln.
... Mit den Daten könne der Staat Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der Bürger erstellen, befürchten auch FDP-Politiker. Zu ihnen zählt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Oppositionspolitikerin damals mitklagte und nun paradoxerweise als Bundesjustizministerin das Gesetz vor Gericht zugleich verteidigen muss.

Die Bundesjustizministerin klagt gegen sich selbst
... Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen der damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, müssen Unternehmen, die Telekommunikationsdienste anbieten, über einen Zeitraum von sechs Monaten Daten speichern: wer mit wem wie lange per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat - ob zur Informationssuche oder zum Chatten. Telefoniert jemand per Handy oder verschickt er eine SMS, wird zudem der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Auf diese Weise geraten aber nicht nur mögliche Straftäter ins Visier der Ermittler, lautet ein Haupteinwand der Kritiker, sondern User und Telefonierer insgesamt sehen sich unter Generalverdacht gestellt. ...
... Polizei und Staatsanwaltschaft dagegen versprechen sich eine verbesserte Strafverfolgung. Eigenartigerweise tun sie sich aber schwer damit, an konkreten Beispielen die Notwendigkeit dieses Fahndungsinstruments zu belegen. ...
... All dies gehört zu den Motiven, die neben der Justizministerin eine illustre Schar von Beschwerdeführern zusammengefunden hat. Zu ihr zählen die Vizepräsidenten des Bundestags Hermann Otto Solms (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke), außerdem die FDP-Rechtsexperten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy, Patrick Breyer vom AK Vorrat, Albrecht Ude vom "Netzwerk Recherche", sowie Steuerberater und Strafverteidiger. ...

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. ...
... Die Piraten aus Karlsruhe unterstützen diese Aktion mit Helfern an den Infoständen ...

Justizministerin erscheint nicht zu Datenschutz-Prozess
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird. ...
... Selbstverständlich halte sie an der Klage fest und werde weiterhin Beschwerdeführerin sein.

Sabine - Justizministerin kommt nicht zur Verhandlung über Datenspeicherung
... Leutheusser-Schnarrenberger hat mit weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Insgesamt muss Karlsruhe dem Bericht zufolge über 34 939 Beschwerden urteilen. ...

Justizministerin erscheint nicht zu Datenschutz-Prozess
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erscheinen, wo über die Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird

Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen.
... Das Stockholm-Programm für die künftige Entwicklung Europas ist ein Bauplan für den Präventivstaat in zweifacher Hinsicht, weil die Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene ebenso greifen wie an den Außengrenzen der Union. ...

Fünfjahresplan zur Sicherheitspolitik der EU verabschiedet
... Trotzdem finden sich in dem Rahmenwerk zahlreiche Forderungen, die tiefe Eingriffe in die Grundrechte mit sich bringen könnten. ...

Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis sollen weltweit hochgradig eingeschränkt werden
... »Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein “Verdacht” einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar.«

Krach im Fernsehrat

Saarbrücken: Datenschutzbeauftragter begrüßt Pläne
... Lorenz sagte bei der Übergabe seines Tätigkeitsberichts an den Landtag, im privaten Bereich häuften sich die Datenschutzprobleme. Er machte den Städten und Gemeinden Vowürfe. ...

Die LINKE-Landtagsfraktion fordert effektiven Datenschutz im Saarland
... Vor dem Hintergrund des Ausspionierens von Mitarbeitern gerade bei Lebensmittelmärkten sei hier dringender Handlungsbedarf ...
... Ablehnend steht die LINKE-Fraktion den Plänen der Jamaika-Koalition gegenüber, den Verfassungsschutz ausweiten zu wollen. Lothar Schnitzler: „ Beides passt nicht zusammen. Die Koalition kann nicht einerseits eine Verbesserung des Datenschutzes planen und gleichzeitig den größten Datenschutzausspäher stärken wollen. ...

Datenschutz ist offenbar ein Fremdwort in deutschen Unternehmen
... Dem Datenschutz ging es 2009 in Deutschland schlechter als im Vorjahr. 95 % der Unternehmen verstoßen gegen den Datenschutz. Zu diesem Fazit kommt das "Datenschutzbarometer 2009". ...
... Auch um die behördlichen Datenschutzkontrolle ist es schlecht bestellt: Bundesweit kommen auf 100 000 Unternehmen lediglich zwei Kontrolleure. Süffisant rechnet die Studie vor, dass ein Unternehmen in Baden-Württemberg nur alle 39 400 Jahre mit einer Überprüfung durch Behörden rechnen muss. ...

Piratenpartei gegen geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung
... Eine ganz klare Ablehnung der Piratenpartei gibt es auch gegenüber der geplanten Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird jedem Bürger, der bisher keine GEZ-Gebühren zahlt, unterstellt, dass er im Besitz eines Rundfunkgerätes ist. Jeder Haushalt befindet sich somit unter Generalverdacht. Die Bürger müssten Eingriffe in ihre Privatsphäre akzeptieren, um den fehlenden Anspruch der GEZ zu beweisen.
 »Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden.«, sagt der Rechtsanwalt Nico Kern weiter. »Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf.«  ...

Online-Adventskalender im Datenschutz-Visier der Verbraucherschützer
Kinder vielfach zur unkritischen Weitergabe ihrer Daten animiert

Adventskalender für Kids online – Datenschutz ade ?

Facebook ändert Deine Privatsphäre
Die neuen Einstellungen bei Facebook böten mehr Schutz, sagt das Unternehmen. Kritiker aber finden, das Netzwerk schubse die Mitglieder geradezu in die Öffentlichkeit.

Kritik an neuem Datenschutz
"Einfacher und besser" sollen die Möglichkeiten künftig sein, mit denen man seine Privatsphäre in dem sozialen Netz schützen kann. Kritiker sehen eher das Gegenteil.
... Die Freundesliste ist besonders kitzlig: So ist es künftig möglich, von außen Beziehungsgeflechte zu erkennen. So beschrieb eine Bloggerin, wie ihr einst unzugängliches Freundesnetzwerk offen für alle lag. ...

Daten unabsichtlich dem ganzen Internet freigeben
Harsche Kritik an Facebooks neuen Datenschutzeinstellungen

China: Bürgerrechtler soll vor Gericht
... Die Polizei hatte den Pekinger Dissidenten wegen der von ihm mitverfassten „Charta 08“ festgenommen, in der die Unterzeichner Reformen, Freiheit und Demokratie in China fordern. ...

China klagt prominenten Dissidenten Liu Xiaobo an

China: Neue Schritte gegen "Aufwiegeler"
Tibetischer Volkssänger Tashi Dhondup festgenommen - Schriftsteller Liu Xiaobo soll vor Gericht

Dissident wird für Demokratie-Appell angeklagt
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo soll jetzt doch angeklagt werden. Der 54-Jährige wird seit einem Jahr ohne Prozess festgehalten. Sollte er zu Haft und Zwangsarbeit verurteilt werden wie andere Bürgerrechtler, steht ihm eine harte Zeit bevor – das zeigen Enthüllungen über die Haftbedingungen.

Digitale Denunziation
Ein Spiegel der Gesellschaft: China bezahlt seine Bürger für Spitzeldienste im Internet ...

12.12.2009

Medienverbände gegen Vorratsdatenspeicherung
Kurze Zeit vor der anstehenden Verhandlung des Gesetzes zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen Medienverbände noch einmal Stellung. Sie lehnen die Maßnahme ab: diese sei eine Gefahr für die Pressefreiheit.
... Die Journalisten befürchten, dass problematische Sachverhalte gar nicht erst an die Presse getragen werden, wenn sich potentielle Informanten aufgrund der Vorratsdatenspeicherung vor Entdeckung fürchten. Deren Sorgen sind keineswegs völlig unberechtigt: Gerade im Fall von Informanten und Whistleblowern sind nicht erst die Inhalte der getätigten Kommunikation bedeutend - allein die Tatsache, dass Kontakt zu einem Journalisten aufgenommen wurde, kann sich als problematisch erweisen. Genau diese Kontaktaufnahme aber ist es, die durch die Speicherung der Verbindungsdaten bereits zweifelsfrei nachweisbar wird.

Medien warnen vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
... Sollten die Karlsruher Richter das Gesetz bestätigen, gefährde es das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potentiellen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität" ...

Medienverbände warnen vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Medienverbände und Unternehmen haben das Bundesverfassungsgericht eindringlich davor gewarnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen zu bestätigen. ...
... Das Schreiben wurde von den Journalistenverbänden DJV, dju in Verdi, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF sowie dem Privatsenderverband VPRT mitgetragen. Sie warnen davor, dass der Staat mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr bekomme. "Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken", mahnten die Medienverbände laut "Spiegel" in dem Schreiben. ...

Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
... Das 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zum Zweck der Strafverfolgung zu speichern. Dagegen haben Zehntausende Bürger und auch Politiker Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer sehen vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. ...

Medienverbände warnen vor Data-Retention
... Das Schreiben wurde von den Journalistenverbänden DJV, dju in Verdi, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF sowie dem Privatsenderverband VPRT mitgetragen. Sie warnen davor, dass der Staat mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr bekomme. "Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken", mahnten die Medienverbände laut "Spiegel" in dem Schreiben. ...

Verfassungshüter prüfen Vorratsdatenspeicherung

SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
... "Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei "populistisch" gewesen. Die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, waren seiner heutigen Überzeugung nach "offensichtlich rechtswidrig". Scholz weiter: "Wir müssen erkennen: Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird." ...
... Alvar Freude, der sich im Arbeitskreis Zensur gegen die Internetsperren engagiert, erklärte: "Die Kehrtwende ist zu begrüßen, kommt aber zu spät. Die FDP hat der SPD nun gezeigt, wie man auch ohne in die Kinderschänderfalle zu tappen gegen Internet-Zensur votieren kann.“ ...
... Franziska Heine, die die erfolgreiche Online-Petition gegen das Sperrgesetz beim Bundestag eingereicht hatte, meint: "Die SPD hat mit der Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz einen Fehler gemacht. Dass sie nun bereit ist, ihn einzugestehen, ist gut und richtig." Allerdings sei dies in Anbetracht der anderen innenpolitischen Gesetze, die die SPD in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht habe, "wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". ...

SPD will jetzt Netzsperren abschaffen
Die Sozialdemokraten wollen sich für die Abschaffung des "Zugangserschwerungsgesetzes" einsetzen. Der SPD-Vize Olaf Scholz hält das von seiner Fraktion mitbeschlossene Gesetz plötzlich für "ineffektiv" - und fordert: "Das Gewürge muss ein Ende haben".
... Alle sachlichen Argumente gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" stießen bei den SPD-Parlamentariern auf taube Ohren. Jetzt, wo die SPD in der Opposition sitzt, sagt Scholz ganz plötzlich: "Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Ja, die Politik von Familienministerin von der Leyen sei "populistisch" gewesen - und die Sperrverträge, die die Internet-Provider mit dem Bundeskriminalamt abschließen sollten, nach seiner heutigen Überzeugung sogar "offensichtlich rechtswidrig". ...
... Es gibt nur zwei Möglichkeiten, warum die SPD-Abgeordneten für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur gestimmt haben. Die eine ist, dass ihnen die Bedeutung ihrer Entscheidung nicht bewusst war. Dass sie, allen Petitionen und offenen Briefen zum Trotz, nicht verstanden haben, worüber sie entscheiden - wie so häufig, wenn es um das Internet geht.
Die andere ist, dass sie in vollem Bewusstsein, dass sie dabei sind, eine Zensurinfrastruktur zu ermöglichen, für die Pläne von Ursula von der Leyen gestimmt haben. Dass sie erkannt haben, dass die Sperrverträge "offensichtlich rechtswidrig" waren, wie Olaf Scholz es jetzt sagt. Dass ihnen klar war, dass die geplanten DNS-Sperren vollkommen unwirksam sind.
Wenn ich heute als Bürger an der Urne stehen würde, wäre mir egal, wie es war. Denn unwissende Politiker sind genauso unwählbar wie Abgeordnete, die bewusst verfassungswidrige Gesetze verabschieden. ...

SPD ist plötzlich gegen Internetsperren
Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Olaf Scholz und seine Partei da hinlegen. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet hatte die SPD-Fraktion noch nahezu geschlossen zugestimmt. Drei Abweichler gab es damals, einer von ihnen war jedoch Jörg Tauss, der die SPD kurz darauf verließ und danach kurzzeitig als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag saß.
Nun forderte SPD-Vize Olaf Scholz im Gespräch mit dem SPIEGEL, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. ...

SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
... Scholz schließt sich nun den Argumenten der Sperrgegner an, indem er sagt: "Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab." Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei "populistisch" gewesen. ...
... Kriminelle Internetangebote sollten, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sei, binnen Stunden oder weniger Tage gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei möglich, da die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. ....

SPD plant Initiative gegen das Internet-Sperrgesetz
... In den Augen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden sind die Sperren ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie sieht Scholz hierbei nicht gegeben.
Abgesehen davon spricht sich Scholz für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus. Wie bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sollen kriminelle Angebote innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können. ...

SPD für Streichung des Internet-Sperrgesetzes
... Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden, außerdem könnten sie als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensurinfrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. ...

Kritik an zentraler Einkommensdatei
... Bei dem Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) würden höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten, sagte Schaar der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (Samstag-Ausgabe). Der Datenschutzbeauftragte forderte den Gesetzgeber auf, den Datensatz noch einmal zu überarbeiten. ...

Petra Pau: Wer Grundrechte wahrnimmt, wird via "Elena" erfasst
Nach Medienberichten sollen in der Datenbank "Elena" künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral erfasst werden, die zum Beispiel an Streiks teilnehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die staatliche Datensammelwut ist maßlos. Wer verbriefte Grundrechte wahrnimmt, landet in einer Zentraldatei. DIE LINKE hatte 'Elena' bereits abgelehnt, als es 'nur' um die Erfassung von Löhnen und Gehältern ging. Nun geht es auch um persönliche und politische Einstellungen. Das ist völlig inakzeptabel."

Facebook in der Schusslinie
... Alle Nutzer wurden in den nächsten Tagen über eine Nachricht aufgefordert, ihre eigenen Einstellungen zu überprüfen. Problem dabei: Die empfohlenen Standard-Einstellungen sind so offenherzig, dass sie im Vergleich zu vorher zum Missbrauch geradezu einladen. Wer dies nicht ablehnt, macht - meist unfreiwillig praktisch alles öffentlich, was das Profil hergibt. ...

Mehr Privatsphäre? Von wegen!
Das Netzwerk Facebook gibt den Nutzern künftig größere Kontrolle über ihre Inhalte - und sorgt über die Hintertür doch dafür, dass sie mehr von sich verraten.

UK: "Krieg gegen die Photographie" geht weiter
Immer wieder werden in Großbritannien Photographen von der Polizei schikaniert. Eine deutliche Mahnung an die Polizeichefs des Landes sollte dem ein Ende bereiten. Doch bereits wenige Tage später gibt es wieder einen Aufsehen erregenden Fall.

Hunderte Schweizer demonstrieren gegen Minarett-Verbot

Die neue Westsahara-Krise
Die von Marokko auf die Kanaren abgeschobene Menschenrechtlerin Aminatu Haidar, seit vier Wochen im Hungerstreik, wird zum diplomatischen Problem.

CIA-Operationen künftig ohne Blackwater
Die US-Sicherheitsfirma Blackwater steht seit längerem in der Kritik: Ihre Mitarbeiter sollen im Irak mehrere Zivilisten ermordet und Verdächtige gefoltert haben. Der US-Geheimdienst CIA hielt jedoch weiter an einer Zusammenarbeit mit Blackwater fest. Jetzt wurde der Vertrag gekündigt.

13.12.2009

Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung
Alle großen deutschen Medien sind an Bord: Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung warnen Journalistenverbände, ARD und ZDF, die Privatsender und die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger eindringlich vor dem Gesetz. Es gefährde journalistische Arbeit.
... Insgesamt haben fast 35.000 Bürger Verfassungsbeschwerden eingereicht, darunter sind auch bekannte Politiker wie Gerhard Baum und Burkhard Hirsch (FDP) - und auch die jetzige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). ...

Medien warnen vor Speicherpflicht
... In einem Schreiben an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnten sie eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten auf Vorrat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich dagegen, der Polizei das Instrument aus der Hand zu nehmen. ...

Zumwinkel rechnet nicht mit Anklage in Telekom-Bespitzelungs-Affäre

Streit über Schadenersatz in DT-Spitzelaffäre

OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform
Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte

Der Fall des Oberst Klein
Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wollte in Kundus die "Feinde des Wiederaufbaus vernichten". Zu seinem Auftrag gehört das allerdings kaum. Ist er ein Kriegsverbrecher?
... zu den nach dem Völkerstrafrecht "verbotenen Methoden der Kriegsführung" gehört auch ein Angriff, wenn man mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl ziviler Opfer zu rechnen hatte ...

Merkel darf zum Luftangriff nicht länger schweigen
Darf die Armee eines demokratischen Landes, die sich nach Aussage ihrer Regierung nicht im Krieg befindet, die Anführer einer Gruppe von Aufständischen in einem fremden Land liquidieren? Angeblich verfolgte der Luftangriff der Bundeswehr in Kundus allein diesen Zweck. Sollte das wahr sein, wäre es ein ungeheuerlicher Vorgang.

Fast 1000 festgenommene Demonstranten wieder frei
Die dänische Polizei hat sich für den Umgang mit den Klimagipfel-Demonstranten entschuldigt. Viele von ihnen mussten über Stunden gefesselt auf kaltem Asphalt sitzen.
... Dänemarks Parlament hatte vor der Klimakonferenz die Möglichkeit zu "vorbeugenden" Festnahmen massiv erweitert. Sprecher von Demonstrationsgruppen kritisierten die "massive Kriminalisierung" von Klimademonstranten. ...

Massen-Arrest in Kopenhagen
... Für Misstöne sorgte vor allem die dänische Polizei, die knapp tausend Demonstranten "vorbeugend" festnahm und bei Frost stundenlang gefesselt auf der Straße sitzen ließ. ...

Polizei räumt Pannen bei Massenfestnahme ein
... Ein Behördensprecher erklärte, man bedauere es, wenn Unschuldige unter den Festgenommenen gewesen seien. ...
... Die Veranstalter der Demonstration beklagten, dass die betroffenen trotz der frostigen Temperaturen über Stunden "gefesselt und in sitzender Position aufgereiht" in den Straßen Kopenhagens festgehalten worden seien. Die Polizei räumte ein, dass eine große Anzahl Protestierer "unverhältnismäßig lange" auf den Abtransport habe warten müssen. ...

Klima-Demo: Fast tausend Festgenommene wieder frei
... Ein Polizeisprecher entschuldigte sich öffentlich, weil die Festgenommenen bis zu vier Stunden gefesselt und bei Frost auf Asphalt sitzen mussten, ehe sie in einen Massen-Arrest transportiert wurden. Sprecher der Demonstranten kritisierten das beispiellos harte Vorgehen der Polizei als „grundlose Kriminalisierung unschuldiger Menschen“. ...

Keine Söldner mehr für CIA-Geheimoperationen
Mitarbeiter der umstrittenen Söldnerfirma Blackwater sollen künftig nicht mehr bei geheimen CIA-Operationen in Pakistan und Afghanistan mitmischen. ...

Amerikas zwielichtige Schattenarmee
Über Jahre haben US-Soldaten in Afghanistan den Krieg gegen die Taliban mit der Söldnerfirma Blackwater geführt. Dabei sollen sie gegen zahlreiche Regeln verstoßen haben.
... Bei solchen gemeinsamen Aktionen sollen CIA und Blackwater mit Blick auf zivile Opfer nicht zimperlich gewesen sein, erklärte der preisgekrönte US-Journalist. Ein Informant habe ihm gesagt: "Wenn da einer ist, den wir jagen und 34 andere im selben Gebäude sind, sterben 35 Menschen an diesem Tag." ...
... Ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter haben vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt, dass Blackwater-Leute auch an Folter-Verhören in CIA-Geheimgefängnissen beteiligt waren. Außerdem werden die Söldner mit zahlreichen anderen schmutzigen Geschäften in Verbindung gebracht: dazu gehören Kinderprostitution, Vergewaltigung und Waffenhandel im Irak. ...

14.12.2009

Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
... In diesem Sinn weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf eine neue Eingabe (PDF-Datei) des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im Rahmen der Karlsruher Prüfung hin. Telekommunikationsunternehmen sollen demnach rechtswidrig weit mehr Informationen erfasst haben, als im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. ...
... Auch Medienverbände und Fernsehsender haben dem Bundesverfassungsgericht noch einmal die möglichen Folgen der Protokollierung der Nutzerspuren vor Augen geführt. In einem Schreiben an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier weisen sie laut "Spiegel" darauf hin, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potenziellen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität" gefährdet wäre, sollten die Karlsruher Richter das Gesetz bestätigen. Der Staat erhalte damit "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr. "Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von den Journalistenverbänden DJV, ver.di, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage BDZV und VDZ, der ARD, dem ZDF und dem Privatsenderverband VPRT.
Insgesamt sehen sich die Hüter der Verfassung mit einem historischen Fall konfrontiert: Allein eine der mehreren anhängigen Verfassungsbeschwerden wird von über 34.000 Bürgern unterstützt. Unter anderem aus Sorge um das informationelle Selbstbestimmungsrecht haben zudem Gewerkschaften und zahlreiche Parteien und einzelne Politiker geklagt. Dazu gehört neben den Altliberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ...

Justizministerin reagiert auf Vorratsdaten-Verhandlung
Vorratsdatenspeicherung heute, Lauschangriff gestern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung, deren Ministerin sie selbst ist, gegen die Aushölung von Grundrechten.

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung beginnt
Noch nie haben sich so viele Deutsche gegen ein Gesetz gewendet: Weit mehr als 34.000 Menschen haben gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten.
... Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte am Montag die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, weil davon Millionen unverdächtiger Menschen betroffen seien. ...

Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Verfassungsgericht die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung kippt - und ärgert sich über die Sammelwut des Staates.
... Wer es darauf anlege, könne sich der Speicherung entziehen, während der normale Handy-, Telefon- und E-Mail-Benutzer überall Spuren hinterlasse. Und diese Spuren seien doch umfangreicher, als man ursprünglich gedacht habe. "Wir haben bei den von uns geprüften Providern festgestellt, dass für die Unternehmen oft unklar ist, was gespeichert werden muss - weshalb sie zunächst sehr viel speichern. Das passiert schon allein deshalb, weil die Firmen ansonsten ein Bußgeld befürchten müssen", sagte Schaar. ...

Bürgerrechtler informieren über Gerichtsverhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (14.12.2009)
Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über mehr als 34.000 Verfassungsbeschwerden gegen die 2007 beschlossene verdachtslose Erfassung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung. Weil nur ein Bruchteil der vielen Beschwerdeführer/innen im Gerichtssaal Platz finden wird, informieren die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer die Öffentlichkeit außerhalb des Gerichtssaals:
Um 8.00 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis in Karlsruhe eine Pressekonferenz, auf der vor Gericht geladene Beschwerdeführer, Anwälte und Sachverständige die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche schildern werden. Außerdem wird in Karlsruhe ein Public Viewing-Informationsraum eingerichtet, in dem ab 10 Uhr ein Live-Bericht aus dem Gerichtssaal verfolgt werden kann. In der Karlsruher Fußgängerzone und vor dem Bundesverfassungsgericht werden Informations- und Proteststände angeboten. Wer nicht nach Karlsruhe reisen kann, kann die Pressekonferenz und die Live-Berichterstattung zur mündlichen Verhandlung im Internet verfolgen. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen und Angeboten des Arbeitskreises finden sich auf der Homepage http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de .
Unterdessen ist ein Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten an das Verfassungsgericht vom 24. November bekannt geworden, dem zufolge Telekommunikationsunternehmen illegal noch weit mehr Informationen erfassen als im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort "lückenlos erfasst", so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau "präzise nachzuverfolgen" sei. Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung länger als sechs Monate auf. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien "recht häufig" mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten.
"Die Vorratsdatenspeicherung gewährleistet nicht die Sicherheit unbescholtener Bürger, sondern gefährdet sie", erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Statistik zeigt, dass Straftaten mit Vorratsdatenspeicherung weder häufiger aufgeklärt noch verhindert werden als ohne Vorratsdatenspeicherung. Dagegen gefährdet die Vorratsdatenspeicherung Menschenleben, indem sie Straftätern, Kranken und Hilfsbedürftigen die Möglichkeit nimmt, sich anonym und ohne Furcht vor Nachteilen helfen zu lassen. So hat ein Schüler, der einen Amoklauf an seiner Schule plante, vor Beginn der Vorratsdatenspeicherung noch ohne Furcht vor Verhaftung die Telefonseelsorge anrufen können und konnte überzeugt werden, sein Vorhaben aufzugeben."
"Die Erfassung unserer Telefon-, Handy- und Internetnutzung stellt die größte, keineswegs aber die einzige Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar", erklärt Rena Tangens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Auch die Surfprotokollierung durch das BSI, das zentrale Einkommensregister ELENA, die massenhafte Auslieferung von Überweisungsdaten an die USA und die jetzt geplante elektronische Akte über jeden Flugpassagier müssen gestoppt werden. Da die Politik trotz der regelmäßigen Nachhilfe aus Karlsruhe nicht willens und in der Lage ist, unsere Grundrechte zu achten, brauchen wir endlich eine Grundrechteagentur mit unabhängigen Verfassungsexperten, die - ähnlich dem Normenkontrollrat - die Legalität geplanter Schnüffelgesetze schon im Entwurfsstadium begutachtet."

Big Brother steht in Karlsruhe vor Gericht
Verfassungsrichter verhandeln über Vorratsdatenspeicherung
... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die erste Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, warnt: »Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.« Die Vorratsdatenspeicherung greife »unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein«. Sie beeinträchtige zudem berufliche Aktivitäten zum Beispiel von Anwälten, Ärzten, Journalisten, Seelsorgern und Unternehmern sowie politische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. »Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.« Andererseits verhindere sie Terrorismus oder Kriminalität nicht, könne von Kriminellen leicht umgangen werden. ...

Bürgerrechtler erhalten Gehör in Karlsruhe
Gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es die Rekordzahl von 34 339 Beschwerden.
... "Dass die Ministerin trotz ihres Amtes jetzt noch an ihrer Beschwerde festhält, ist beachtenswert", sagt der Bürgerrechtler Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dort setzt man große Hoffnungen in die neue Justizministerin, die strikt für die Verteidigung der Bürgerrechte eintritt. ...
... "Wir halten die Vorratsdatenspeicherung für eine unverhältnismäßige Form der Überwachung aller Bürger in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland", sagte Steffens dem Abendblatt. Unverhältnismäßig deshalb, weil nicht nur die Daten von möglichen Straftäter gespeichert würden, sondern von allen Nutzern der Telekommunikation. Das berge auch das Risiko, dass die Daten missbraucht werden. Die Bürgerrechtler sehen die Gefahr, dass sich mit den Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen lassen. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist derart verletzt, dass das Gesetz rundheraus abzulehnen ist", sagt Steffens.
Auch Medien- und Journalistenverbände wehren sich massiv. Sollte es das Bundesverfassungsgericht bestätigen, würde das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und möglichen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität" gestört, heißt es in einem Schreiben an Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, aus dem "Der Spiegel" zitiert. Es wird unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF und dem Privatsenderverband VPRT mitgetragen. ...

Bundesverfassungsgericht überprüft Vorratsdatenspeicherung
... Scharfe Kritik an der Vorratsdatenspeicherung äußerte der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, ebenfalls einer der Kläger. Baum sprach im Interview der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) von einem „empfindlichen Eingriff in die Grundrechte“, der alle Bürger betreffe, „die damit zu Risikofaktoren werden, ohne dazu den geringsten Anlass gegeben zu haben“.

"Ein Terrorist kann die Speicherung umgehen"
Milliarden Daten speichern, um Terror zu verhindern: Eine falsche Strategie, findet der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er erwartet, dass das Verfassungsgericht jetzt die Vorratsdatenspeicherung kippt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert er die Sammelwut des Staats - und der Mobilfunkanbieter.
... Wer es darauf anlegt, kann sich entziehen, während ich als normaler Handy-, Telefon- und E-Mail-Benutzer überall Spuren hinterlasse. Und diese Spuren sind - wie wir festgestellt haben - doch umfangreicher, als man ursprünglich gedacht hat. Darüber werde ich auch dem Bundesverfassungsgericht berichten. ...
... Ich hoffe natürlich, dass die Richter den Klagen entsprechen. Ich weiß aber, dass auch die Gegenseite schwere Geschütze auffährt. Über manches muss man sich da allerdings schon wundern: Wenn beispielsweise Herr Freiberg - der Chef der Polizeigewerkschaft GdP - die Aufklärung der Madrider Bombenanschläge zur Begründung der Vorratsdatenspeicherung anführt.
SPIEGEL ONLINE: Was ist daran falsch?
Schaar: Die gab es damals noch gar nicht. Oder bei der Sauerland-Gruppe: Sie dient erneut, inzwischen schon zum dritten Mal, als Rechtfertigung gravierender Grundrechtseinschränkungen. Zunächst hat man gesagt, die Online-Durchsuchung sei notwendig, denn diese habe maßgeblich dazu beigetragen, die Gruppe aufzudecken. Vor einigen Wochen hat dann die EU-Kommission die Übermittlung von Bankdaten in die USA damit gerechtfertigt, die SWIFT-Daten hätten zur Aufdeckung der Sauerland-Gruppe geführt. Und jetzt soll es also die Vorratsdatenspeicherung gewesen sein. Solche Argumente muss man schon mit großer Vorsicht genießen. ...

Die Angst vor dem gläsernen Bürger
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
... Der Irrtum, den die Befürworter der Speicherpflicht schüren, lautet: Es gehe ja "nur" um die Verbindungsdaten, Inhalte der Gespräche und Mails würden nicht ausgewertet. Der Eingriff in Grundrechte halte sich in Grenzen. Die Stellungnahme, die der Chaos Computer Club (CCC) abgegeben hat, zeichnet ein anderes Bild: "Verbindungsdaten können aussagekräftiger als Inhaltsdaten sein, nicht zuletzt deshalb, weil sie automatisiert analysierbar sind." ...

Datenschutz auf Umwegen
Vor dem Verfassungsgericht klagt FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Bundesregierung
... Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trat zu Zeiten der großen Koalition in Kraft. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Instrument bis zur Entscheidung in Karlsruhe «zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken». Alles weitere blieb offen. ...
... Gerade mal einen Monat im Amt musste Leutheusser-Schnarrenberger auch in der neuen schwarz-gelben Koalition eine schmerzhafte Niederlage eingestehen. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» räumte die Ministerin ein, sich beim umstrittenen Swift-Abkommen zwischen der EU und Amerika nicht gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) durchgesetzt zu haben. ...

Die gespaltene Ministerin
... Dagegen laufen die Kritiker Sturm: Anwälte, Datenschützer, Menschenrechtsgruppen, Verlage, Journalisten und aus dem Bundestag Linke, Grüne sowie 14 liberale Politiker. Es geht um Milliarden von Daten. Die erste Frage ist, ob das Gesetz nicht unverhältnismäßig ist und zu unbestimmt gefasst wurde. Dazu kommt das Misstrauen, dass Daten - liegen sie einmal vor - missbraucht werden könnten. Mit ihnen ließen sich Kontakte rekonstruieren: Von Anwälten zu ihren Mandanten, von Journalisten und ihren Informanten, geschäftliche wie private Beziehungen; und zwar ohne, dass der Einzelne sich verdächtig gemacht hätte. ...

HINTERGRUND: Die Regierung verklagt sich
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Justizministerin. Als FDP-Abgeordnete klagte sie gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und sie bleibt dabei.

Karlsruhe verhandelt Datengesetz

Großer Aufmarsch in Karlsruhe

BVerfG prüft Vorratsdatenspeicherung

Es geht in Karlsruhe um Rechtsstaat und Demokratie
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über zahlreiche Klagen gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mit-Klägerin:
"Es geht nicht allein um persönliche Daten, die grundgesetzwidrig erfasst und gespeichert werden. Obwohl allein das aller Sorgen wert ist.
In Frage steht, ob der systematische Umbau eines demokratisch verfassten Rechtsstaates zu einem präventiv agierenden Sicherheitsstaat höchstrichterlich gestoppt wird.
Legt man frühere Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz an, dann steht letztlich die Demokratie generell auf dem Prüfstand. ...

Vorratsdatenspeicherung stellt Grundgesetz auf den Kopf
Am Dienstag wird in Karlsruhe die bislang massivste Klage gegen ein Gesetz des Bundestages verhandelt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern ausnahmslos als potenzielle Terroristen.
Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass gleich drei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. Ich gehöre dazu und werde nach Karlsruhe reisen."

Polizei und Schulen in Baden-Württemberg verstoßen gegen Datenschutz
Die Polizei und die Schulen im Südwesten verstoßen nach einer neuen Studie massiv gegen den Datenschutz. Die Entnahme von DNA-Proben bei der Jagd nach dem Polizistenmörder von Heilbronn habe überhandgenommen, kritisierte am heutigen Montag der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil in seinem Tätigkeitsbericht 2009. Bei Ermittlungsverfahren in den eigenen Reihen speichere die Polizei wesentlich weniger Daten als bei Verfahren gegen andere Bürger. ...

Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter: Schulen sind in Sachen Datenschutz Notstandsgebiet

Innenministerium: Elektronischer Personalausweis kann kommen
Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass der elektronische Personalausweis wie geplant ab 1. November 2010 ausgegeben wird. ...

de Maizière: Elektronischer Personalausweis kommt 2010
... In Hinblick auf das Erfassen der Ausweis-Daten ohne Berührung kritisieren Datenschützer nun, dass dem Bürger somit die Kontrolle über die eigenen Daten geraubt wird. Mit der entsprechenden Technik können im Grunde Daten ohne Erlaubnis des Bürgers eingelesen werden, so die Datenschützer. Mit der Möglichkeit, die Sensoren der Ausweis-Chips zu erfassen, könne man im Übrigen herausfinden, wo sich der Bürger aufhalte. Im Extremfall sei sogar die Fertigung von so genannten Bewegungsprofilen möglich. ...

Der neue Personalausweis kommt
Nach den Pässen sollen ab 2010 auch die Personalausweise mit biometrischen Kennzeichen versehen werden, zudem werden RFID-Chips integriert, die die Dokumente aus der Distanz lesbar machen. Wer all das nicht will, kann sich bis zum Spätherbst 2010 noch einmal einen alten Ausweis ausstellen lassen.

Elektronischer Personalausweis kommt
... Alle alten Personalausweise bleiben bis zum Ablaufdatum gültig. Wer bis 31. Oktober 2010 einen Personalausweis der alten Sorte beantragt, kann diesen wie bisher zehn Jahre nutzen. ...

Elektronischer Personalausweis ab 1. November

Elektronischer Personalausweis startet im November 2010

Bericht: Datenpanne bei Berliner Gewerbeauskunft

Warnung vor weihnachtlichen Datensammlern
Die Schufa schickt bärtige Pseudo-Weihnachtsmänner auf Datenfang, was Datenschützer Peter Schaar gar nicht gefällt. ...

Der Wahrheits-Hacker
... Sogenannte "Whistleblower" (Geheimnisverräter) sind oft nicht gern gesehen, zumal in Deutschland. Wer Ungereimtheiten entdeckt, traut sich aus Angst vor Jobverlust und Strafverfolgung in der Regel nicht, öffentlich darüber zu sprechen, hat Verschwiegenheits-Klauseln unterschrieben oder Angst vor Prozessen. "Als Mächtiger habe ich ein Interesse, dass ich mich hinter schützenden Barrieren verschanzen kann", sagt der Hamburger Politikwissenschaftler Hans Kleinsteuber über die Seite von Wikileaks, die er für eine extrem nützliche Erfindung hält. Die Mächtigen würden alles dafür tun, den Ruf des Denunzianten in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.
Wikileaks versucht, Denunzianten zu schützen. Die Seite garantiert jedem Zuträger Anonymität und trägt Sorge, dass die Verbindung, über die man die Information bekam, nicht nachverfolgt werden kann. ...

Darf die Bundeswehr gezielt töten?

Facebook-Gründer: Private Fotos waren zugänglich

DSR-Stellungnahme zu Data-Retention vertagt
... FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek forderte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zudem auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung bis auf weiteres nicht umzusetzen, da in Rumänien das Verfassungsgericht die Umsetzung verboten habe. In Deutschland findet am Dienstag eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Dort hatten über 34.000 Bundesbürger gegen die Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Datendiebstahl und -verlust nehmen zu

Der Tummelplatz der Telekomschnüffler
Im Europäischen Telekom-Standardisierungsinstitut (ETSI) werden derzeit die neuesten Überwachungsmethoden debattiert. Der britische Militärgeheimdienst GCHQ kontrolliert die Erstellung der Standards für die Vorratsdatenspeicherung, jede Veränderung am Live-Überwachungsstandard für Telefonnetzwerke geht zuerst über den Tisch der Briten. Auch die US-Dienste mischen mit - über eine Geheimdienst-Tarnfirma.

Vorsorglich eingekesselt
... Die Eingekesselten mussten derweil bis 18 Uhr in langen Reihen bei Minusgraden auf dem Boden sitzen. Ihre Arme waren auf dem Rücken mit Kabelbindern gefesselt, Augenzeugen berichteten von Ohnmachtsanfällen der bitter frierenden Gefangenen, die nicht auf die Toilette durften. ...

Decaf soll COFEE ausschalten

15.12.2009

Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken
... Burkhard Hirsch hielt zu Beginn der Anhörung ein flammendes Plädoyer gegen die Vorratsdatenspeicherung. Was die Bundesregierung eingeläutet habe, sei eine Zeitenwende im negativen Sinne, ein Dammbruch. ...
... Constanze Kurz vom Chaos Computer Club etwa warnte vor der Gefahr, dass die Daten zu kommerziellen Interessen missbraucht und mit anderen Datensätzen kombiniert werden könnten. Außerdem wies sie auf die Gefahr hin, dass die Verkehrsdaten mit immer genauer werdenden Lokalisierungen schon beim Provider gespeichert werden könnten. Ergebnis könnten dann präzise Bewegungs- und Sozialprofile von Bürgern sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte derlei Befürchtungen. Ein großes Mobilfunkunternehmen habe seiner Behörde bestätigt, neben den Verbindungdaten auch Daten zur genutzten Funkzelle abzuspeichern. Die Regelung im Telekommunkationsgesetz sei so unklar, dass die Provider eher weit mehr speichern als gefordert. ...
... Beobachter der Anhörung überraschte, wie kritisch einige Senatsrichter den Bevollmächtigten der Bundesregierung befragten. Mehrmals sah sich Christoph Möllers mit der Frage konfrontiert, ob die Erhebung der Verbindungsdaten vielleicht erst der Anfang sei. Warum man nicht gleich Verleihdaten in Bibliotheken oder Fluggastdaten auf Vorrat speichern wollte, wollte ein Richter wissen. ...

Vorratsdatenspeicherung: Verhandlung eröffnet
... Bei der für den heutigen 15. Dezember angesetzten mündlichen Verhandlung erklärte der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass er eine Verbindung zu Themen wie dem Großen Lauschangriff oder der Onlinedurchsuchung sieht. In beiden Fällen hatte das Verfassungsgericht Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt und Nachbesserungen erwirkt. ...

Viele Provider speichern zu viele Vorratsdaten
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung kommt eine weitere beunruhigende Neuigkeit zu Tage: Viele Provider speichern im Rahmen der Maßnahme weit mehr personenbezogene Daten als vorgesehen und erlaubt.
... Auch die Speicherdauer und die Absicherung der sensiblen Daten entsprechen offensichtlich nicht immer den vorgeschriebenen Standards. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten werden oftmals nicht protokolliert und sind dadurch nicht nachvollziehbar, so ein weiteres Ergebnis der Studie - ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz und geradezu eine Einladung zum Missbrauch. Auch den Richtern macht die Studie Vorwürfe: Ihre Zugriffserlaubnisse seien "recht häufig" mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten. ...

Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
... Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Providerverbands Eco, der als Sachverständiger in Karlsruhe geladen ist, erklärte: "Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie schadet damit nicht nur der Internetwirtschaft, sondern uns allen. Die gewaltige Datensammlung weckt Begehrlichkeiten - nicht nur des Staates." ...

Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung
In der mündlichen Anhörung vor dem Ersten Senat geht es um drei Verfassungsbeschwerden. Die Beschwerdeführer sehen durch das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Kritisch, aber nicht kritisch genug
Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie das Gesetz wohl nicht.
... "Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine." Der kurze, lakonische Satz, den der Staatsrechtler Christoph Gusy anlässlich der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung sagt, verdeutlicht bereits das ganze Problem und macht klar, warum es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die das Gericht in Karlsruhe nun verhandelt: Selbst wenn derzeit von den gespeicherten Verbindungsdaten unserer Kommunikation keine unmittelbare Bedrohung der Privatsphäre ausgehen mag – wer sagt, dass das auch in Zukunft so bleibt? ...

Warnung vor einem Dammbruch
... "Die unbeobachtete und unbeobachtbare Kommunikation ist für die Demokratie unerlässlich", erklärte gestern Meinhard Starostik, der Anwalt des AK Vorrat, der auch die Massenbeschwerde formuliert hat, die von fast 35.000 Bürgern unterstützt wurde. "Der Staat soll den Bürger schützen, aber er muss ihn auch respektieren und darf ihn nicht ohne jeden Anlass wie einen potenziellen Straftäter behandeln", sagte Burkhard Hirsch. ...

Lehrmeister für Europa
Soll das Bundesverfassungsgericht den Fall beim Europäischen Gerichtshof vorlegen oder selbst entscheiden? Die Grünen und der AK Vorrat wollen, dass Karlsruhe den EuGH konsultiert.

Karlsruhe debattiert Vorratsdatenspeicherung
... Am 31. Dezember 2007 hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), ein Bündnis verschiedener Bürgerrechtsgruppen, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dieser Beschwerde schlossen sich 34.939 Bürger an - so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Beschwerdeführer sehen sich durch die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Sie sehen die verdachtsunabhängige Speicherung aller Internet- und Telefonieverbindungsdaten zu Zwecken der Verbrechensbekämpfung als unverhältnismäßig an. ...
... Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch bezeichnete die im Gesetz vorgesehenen Datenschutzmaßnahmen als unzureichend. Die Befürworter des Gesetzes wollten jeden elektronischen Atemzug der Bürger speichern. Das sei ein eklatanter Bruch mit dem früher gültigen Prinzip der Datensparsamkeit. Die Grundrechte würden bereits durch die pauschale Speicherung der Daten verletzt, nicht erst durch deren Abruf. Eine anlasslose Datenspeicherung durch den Staat sei nicht akzeptabel. Hirsch warnte vor einem Dammbruch und verwies auf die Speicherung von Flugpassagierdaten und Mautdaten und deren Nutzung durch die Strafverfolger. ...
... In Deutschland hat der Internet-Branchenverband eco im März 2008 die Kosten für die technische Umsetzung der Data-Retention auf 300 Millionen Euro beziffert ...

"Einzigartiger Einbruch in die Privatsphäre"
... Sie verdeutlicht dann auch in der Ver-handlung die Gefahren von "Verkehrsdaten", die unheimlich viel über die persönlichen Beziehungen von Bürgern verraten. Man könne aus den gespeicherten Daten ablesen, welchen sozialen Gruppen jemand angehöre und wie gut er jemanden kenne. Das gelte, sagt Kurz, insbesondere für die Entwicklung des Mobil-Telefons zum "Allrounder", zu dem auch Internet, E-Mail und SMS gehörten. ...

Karlsruhe prüft Vorratsdatenspeicherung
... Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth macht die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger zu einem Verdächtigen. "Das ist doch nichts anderes als ein Überwachungsstaat", sagte sie kurz vor Beginn des Prozesses. ...

Roth: Vorratsdatenspeicherung macht jeden verdächtig
Die Vorratsdatenspeicherung macht nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth jeden Bürger zu einem Verdächtigen. «Das ist doch nichts anderes als ein Überwachungsstaat». ...

Kritiker warnen vor Überwachungsstaat
"Eklatanter Dammbruch", "Überwachungsstaat", "uferlose Registrierung": Unmittelbar vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung haben Gegner das umstrittene Gesetz massiv kritisiert - fast 35.000 Bürger klagen gegen die massenhafte Datenerfassung.

Sieg gegen sich selbst - und für die Partei?
Am Vormittag hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung begonnen. Die prominenteste Klägerin aber kommt lieber nicht: die neue Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sitzt zwischen allen Stühlen - genau wie ihre Partei, FDP.
... Das Thema Bürgerrechte werde den Wählern immer wichtiger, wie auch das Aufkommen der Piratenpartei gezeigt habe. Da sei auch die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Thema – eine Maßnahme die er für "zumindest teilweise revisionsbedürftig" halte, weil es einen "quasi teil-gläsernen Bürger" schaffe. ...

Leutheusser-Schnarrenberger - die einsame Datenschützerin
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Für die Bundesjustizministerin ist das ein heikler Fall - sie ist Klägerin und Beklagte zugleich.
... Doch vielen Bürgern geht diese Totalerfassung ihrer Onlinedaten zu weit. Viele Deutsche haben Angst, dass ihre Telefon- und Internetkontakte zu Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen erfasst werden. Nach einer Forsa-Umfrage meiden mehr als die Hälfte aller Deutschen intime Gespräche am Telefon, aus Angst abgehört zu werden. 35.000 Deutsche haben deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. ...

Deutschland: Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsgericht überprüft Massen-Datenspeicherung
... Trotz einiger kritischer Fragen ließen die Richter bis Mittag keine Tendenz ihrer im Frühjahr 2010 zu erwartenden Entscheidung erkennen. ...

Datensammlung auf dem Prüfstand
Handy, Festnetz, Internet: Das Bundesverfassungsgericht muss über die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung entscheiden. ...

Wir sind alle verdächtig
Wer telefoniert, mailt oder online surft, wird mit seinen Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert. Der Sinn ist fraglich. Jetzt verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Sammelei rechtens ist
... Warum ist das umstritten? Weil die Vorratsdatenspeicherung jeden Bürger ohne Ausnahme betrifft, behandelt sie auch jeden als potentiellen Kriminellen. Die Kläger sehen die Speicherung als weiteren Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. ...

Datenspeicherung gegen Terrorismus?
... Die gesamte Bevölkerung als potenzielle Rechtsbrecher zu betrachten, sei eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats nicht würdig, argumentieren die Beschwerdeführer, unter ihnen der Jurist und FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller europäischen Bürger. Daher sollte das Bundesverfassungsgericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, ,,damit die Datensammelwut nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gestoppt wird". ...

Karlsruhe vor Grundsatzurteil zu Datenspeicherung
Kläger warnten zum Auftakt der Anhörung vor einem „Dammbruch" bei der Einschränkung von Grundrechten. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.

Zweifel aus Karlsruhe
Auftakt der Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erkennen lassen.

Kläger warnen vor "Dammbruch"
... Das Gesetz berühre den "Kern der Persönlichkeit" der Bürger, kritisierte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch als einer der Beschwerdeführer. Gespeichert werde "jeder elektronische Atemzug" unverdächtiger Personen. ...

Argumente gegen »Dammbruch«
Kritiker bewerten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Beschneidung der Bürgerrechte

Entlang der roten Linie
Wer hat wann mit wem wie lange telefoniert? Daten wie diese werden seit Januar 2008 ohne jeden Verdacht gespeichert. Darüber, ob das erlaubt ist, verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Roth: Vorratsdatenspeicherung bringt «Überwachungsstaat»
... Wenn jeder Mensch «per se verdächtig» sei, sei dies ein «eklatanter Dammbruch» für einen Staat, der eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger schützen solle. ...

«Vorsicht Überwachung»
... Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte an die Adresse der acht Richter des Ersten Senats: «Ihre Entscheidung wird historische Bedeutung haben.» Es gehe um die freiheitliche Verfassung der Republik. ...

Verhandlung in Karlsruhe: Kläger sehen in Datenspeicherung Dammbruch
Größte Massenklage in der Geschichte des Verfassungsgerichts: Fast 35.000 Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung liegen in Karlsruhe vor. "Jeder elektronische Atemzug" unbescholtener Bürger werde erfasst, argumentieren die Kläger.

"Verfassungswidrig" und "überzogen
Die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung steht auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Im Mittelpunkt der Prüfung steht die Frage, ob die Datenspeicherung mit den Grundrechten der Bürger, insbesondere dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Für die Presse ist eindeutig klar: Die Bundesregierung geht mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu weit.
... Für das Badische Tageblatt wiegen die Argumente, die gegen die massenhafte Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten sprechen, schwer. Ein Rechtsstaat dürfe seine Bevölkerung nicht unter Generalverdacht stellen, heißt es hier. "Tut er es doch, hört er auf, Rechtsstaat zu sein." 82 Millionen Bürgern Grundrechtseingriffe zuzumuten, nur um ein paar schwarze Schafe einzufangen, die sonst entwischt wären, sei "unverhältnismäßig". Hinzu komme, dass niemand die Hand dafür ins Feuer legen könne, "dass die gespeicherten Daten allzeit sicher vor unbefugtem Zugriff sind". ...

Stürmische Proteste vor dem Verfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht haben zahlreiche Bürgerrechtler ihre Kritik gegenüber der geplanten Gesetzesänderung zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Laut dem Altliberalen Burkhard Hirsch würde aus jedem Bürger durch die Änderung ein potentieller Straftäter.

Analyse: Sagt Karlsruhe Nein?
... Doch diesmal könnte es um mehr gehen. «Ich möchte den Gesetzgeber fragen, wo er die Grenzen sieht für eine solche Speicherung», sagte Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt - und warf damit die Grundsatzfrage auf, ob der Staat einen derart gigantischen Datenvorrat überhaupt anlegen dürfe. «Kann man alle Daten erstmal speichern, ohne dass es ein Eingriff in Grundrechte ist?» ...

Ein historischer Dammbruch?

Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009
... Mit unseren Beschwerden wollen wir die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erreichen, weil diese Maßnahme vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte in einer Informationsgesellschaft unzumutbar behindert und einen Präzedenzfall für eine uferlose Registrierung des alltäglichen Verhaltens unschuldiger und ungefährlicher Bürger ins Blaue hinein darstellt. Die gesamte Bevölkerung als potenzielle Rechtsbrecher zu betrachten und ihr Verhalten „auf Vorrat“ registrieren zu lassen, ist eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.
„Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das elementare Grundrecht auf informationelle Privatheit, also das Recht, sich in unserem Staat frei, ohne staatliche Überwachung und ohne Verdatung zu bewegen und zu kommunizieren, solange man nicht in einen konkreten Verdacht geraten ist“, bekräftigt Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch.
„Nicht ohne Grund haben gegen die Vorratsdatenspeicherung so viele Bürgerinnen und Bürger wie noch nie zuvor das Bundesverfassungsgericht angerufen“, erklärt Rechtsanwalt Meinhard Starostik. „Noch nie hat nämlich der Deutsche Bundestag so viele Informationen über das tägliche Verhalten der gesamten Bevölkerung erfassen lassen. Dass die Vorratsdatenspeicherung uns in dieser Weise permanent dem Risiko von Falschverdächtigungen, Missbrauch und Datenpannen aussetzt, kann nicht hingenommen werden.“
„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller europäischen Bürger. Deshalb wäre es das Beste, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einem klaren Wort gegen diese Politik der grundlosen Datenspeicherung den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegte, damit die Datensammelwut nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gestoppt wird“, so der Abgeordnete Jerzy Montag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ...

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
... Den größ­ten Ein­druck bei den Rich­tern hin­ter­ließ wohl Con­stanze Kurz vom Chaos Com­pu­ter Club (CCC), die dem Gericht einige Tech­nik zeigte und erklärte. ...

Die größte Verfassungsbeschwerde mit fast 35 000 Klägern
... Schon seit November 2006 rief der eigens gegründete «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» die Bevölkerung zur Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde auf. Der «AK Vorrat» ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen. Ihr Ziel: «Der Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung.» ...

Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
... Die Hintergrundinformationen des BKA lagen der SPD-Bundestagsfraktion bereits am 9. Juni vor – am 18. Juni wurde das Gesetz verabschiedet. In der Debatte spielten die bis heute zurückgehaltenen Informationen erst jetzt eine Rolle, da die SPD die Aufhebung des Gesetzes fordert. ...

NRW-Justizministerium sperrt WDR-Webseite
Das Justizministerium sperrt die Webseite des WDR für ihre Mitarbeiter. Der Grund sei zunehmende, dienstfremde Beschäftigung am Arbeitsplatz. Jedoch könnte es auch ein Versuch der Ministerin Müller-Piepenkötter sein, Kritik gezielt zu unterbinden.

Der Vorwurf der Zensur
Das nordrhein-westfälische Justizministerium kappt einem Teil der Mitarbeiter den Zugang zu WDR-Webseiten - und gerät damit in den Verdacht, unliebsame Kritik unterbinden zu wollen.

"Das schreit geradezu nach Aufklärung"
Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden

Bundesverband Freier Radios fordert Freilassung von Nachwuchsjournalistinnen
Klimagipfel - Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

China verschärft Regeln zur Domain-Registrierung
... Aufgrund staatlicher Restriktionen können viele Websites mit politischen Inhalten von China aus nicht erreicht werden. ...

China verschärft Regeln zur Domain-Registrierung - "Missbrauch verhindern"

China verschärft Domain-Registrierung

China limitiert Domain-Registrierung
Nur Firmen und öffentliche Institutionen zugelassen

Australien: Regierung beschließt Internet-Filterung
Die australische Regierung hat angekündigt, dass man die Pläne für eine umfangreiche Filterung der in dem Land zugänglichen Internet-Inhalte in vollem Umfang umsetzen will. Damit erhält erstmals ein westliches Land einen Internet-Filter im Stile Chinas. ...

Australische ISPs müssen Internet-Filter bis Mitte 2011 einrichten
Änderungen am Broadcasting Services Act sollen Mitte 2010 vorgenommen werden. Die ISPs haben dann ein Jahr Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Aktuell sammelt die Regierung Vorschläge für ein möglichst transparentes Prozedere.

Australien will Webfilter bis Mitte 2011 einführen

16.12.2009

Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab

Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Karlsruhe verhandelt über Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten - 35 000 Beschwerden - Gute Chancen für die Kläger

Bundesrichter prüfen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
... Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, kritisierte dies schon im Ansatz. „Wenn Daten nicht mehr gespeichert werden, ist das aus Sicht des Datenschutzes gut und sollte kein Anlass sein, nach einem Ersatz zu suchen.“ Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club erinnerte daran, dass die Positionsdaten von Mobiltelefonen noch nie zu Abrechnungszwecken gespeichert wurden. „Wer ein Handy mit sich führt, trägt damit stets eine Ortungswanze in der Tasche“. ...

Vorratsdatenspeicherung - Anhörung vor dem Verfassungsgericht
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Die erste Anhörung scheint den Erfolg der Gegner anzudeuten.
... Warum man dann nicht die Verleih-Daten der Bibliotheken oder alle Daten des Flugverkehrs speichere, konnte Möller jedoch nicht beantworten. ...

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung unter der Lupe
... Entsprechend bescheinigt ein Gutachten des CCC, dass Verbindungsdaten aussagekräftiger als Inhaltsdaten sein könnten, "nicht zuletzt deshalb, weil sie automatisiert analysierbar sind."
Auch Unternehmensverbände - etwa der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco - warnen davor, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen zu bestätigen. "Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt das Vertrauen in die Vertraulichkeit der Kommunikation, sie schadet damit nicht nur der Internetwirtschaft, sondern uns allen", sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco. Daneben führen die Provider auch wirtschaftliche Gründe gegen die Datenspeicherung an. ...

Ein Grundsatzprozess für die IT-Wirtschaft
Das höchste deutsche Gericht entscheidet über Sammelklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es geht um viel - auch für die Industrie.
... In der IT-Wirtschaft herrscht die Meinung vor, wenn der Staat die Vorratsdatenspeicherung verlangt, dann sollte er auch die Kosten zahlen. "Autohersteller müssen der Polizei auch keine kostenlosen Polizeiautos zur Verfügung stellen", bekräftigte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, im Gespräch mit dem Handelsblatt. ...

Der Widerstand geht quer durch Europa
Nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen EU-Staaten stößt die Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand.
... Das rumänische Verfassungsgericht urteilte bereits am 8. Oktober, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, da das Recht auf Privatsphäre verletzt werde. ...

Leutheusser gegen Schnarrenberger
... Bei denen, die das Gesetz als verfassungswidrig ablehnen, saßen diesmal ihre altliberalen Bürgerrechtsgefährten Burkhard Hirsch und Gerhart Baum ohne sie im Gerichtssaal. Dabei sind die drei ein erfolgreiches Team. Gemeinsam zogen sie erfolgreich 2004 gegen den Großen Lauschangriff vor das Bundesverfassungsgericht, für den Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1996 - von ihrer eigenen Partei alleingelassen - als Bundesjustizministerin zurückgetreten war. Eine späte Genugtuung für die Politikerin, die bisher auch die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnete. Der "Speicherwahn" sei gefährlich, sagte sie vor zwei Jahren dem "Spiegel". ...

Vorratsdatenspeicherung stellt Grundgesetz auf den Kopf
... “Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern ausnahmslos als potenzielle Terroristen. ...

Sachsens Datenschützer kämpft gegen Lücken
... Er kritisierte in diesem Zusammenhang einen "Daten-Striptease" bei der Beantragung von Sozialleistungen. Schurig warb um mehr Sensibilität, wenn Bürger als Bittsteller kämen. Im Grundgesetz sei die Würde des Menschen besonders hervorgehoben, "es geht auch um die Würde des Sozialhilfeempfängers". ...

Sachsens Datenschützer sieht weiter Lücken

Polizei nahm unberechtigt Hunderte DNA-Proben
Bei der Suche nach einer mutmaßlichen Polizistenmörderin haben die Ermittler schwere Fehler gemacht. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert nun eine übertriebene DNA-Massenfahndung - dabei seien die Persönlichkeitsrechte vieler Unbescholtener verletzt worden.
... Dabei waren laut Datenschutzbericht stattliche 80 Prozent der insgesamt 321 in Ludwigsburg durchgeführten Entnahmen von Genmaterial gar nicht zulässig. Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn habe diese Maßnahmen nicht gedeckt, heißt es in dem Datenschutz-Dokument. ...

Neugründungen wollen Web-Spuren in Echtzeit analysieren

Verfassungsberichte verfassungswidrig
Fast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verstoßen selbst gegen das Grundgesetz. Dies ist das paradoxe Ergebnis einer Studie des Freiburger Rechtsprofessors Dietrich Murswiek. In den jährlichen Berichten der Verfassungsschutzämter werde nicht sauber getrennt zwischen Organisationen, die nachweislich extremistisch sind, und bloßen Verdachtsfällen, hat Murswiek herausgefunden. ...

Piratenpartei: Nach dem Schöneberger Datenskandal: Jetzt erst recht keine automatisierte Schülerdatei
Am 01.12.2009 wurden sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung in einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Bildungsausschusses ausgegeben. Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder Grundschule). Verantwortlich war der Tempelhof-Schöneberger Bildungsstadtrat Dieter Hapel. "Dieser Vorgang ist skandalös und muss rückstandslos aufgeklärt werden", fordert die Piratenpartei Berlin.

Piratenpartei fordert Aufklärung des Schülerdaten-Skandals in Berlin

Pressemitteilung: Nach dem Schöneberger Datenskandal: Jetzt erst recht keine automatisierte Schülerdatei!, fordert die Piratenpartei Berlin

"Haben Sie Hämorrhoiden?"
In der Debatte über Datenschutz für Arbeitnehmer gerät nun auch das Europäische Parlament in Erklärungsnot. Nach Informationen der FR lässt die Verwaltung neuerdings detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Abgeordnete Cornelia Ernst (Linke) sagt: "Der Umfang der erfassten, hochsensiblen Daten ist weder erforderlich noch verhältnismäßig." ...

EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen
... Datenschützer halten gängige Maßnahmen für Gesundheitstest bei Einstellungen seit Längerem für unzulässig. ...

Das Internet ist schuld
Nach der Attacke auf Silvio Berlusconi feiern Facebook-Nutzer den Angreifer. Das könnte der italienischen Regierung einen Vorwand liefern, der freien Rede im Netz deutliche Grenzen zu setzen.

Teheran: Staatsanwalt will gegen konservative Websites vorgehen
... ROG sieht in den geplanten Zensurmaßnahmen eine beispiellose Ausweitung der Internetzensur auch auf frühere Unterstützer der Regierung. ...

Die Recherchen amerikanischer Online-Medien
... Jetzt gerade wird hier der Qualitätsjournalismus neu erfunden. Paul Steiger, Chefredakteur ProPublica, erklärt: "Unser Ziel ist es, Machtmissbrauch ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Damit sich grundsätzlich in der Gesellschaft etwas ändern kann." ...

17.12.2009

"2009 schwarzes Jahr für den Datenschutz"
Um die IT- und Datensicherheit in Unternehmen war es im Jahr 2009 schlecht bestellt – so das ernüchternde Fazit des Sicherheitsspezialisten Sophos: Die Kette gravierender Fälle von Datenmissbrauch riss im Jahr 2009 nicht ab. In skandalöser Weise wurden Millionen sensibler Daten bewusst oder unbewusst gefährdet oder unzulässig verwendet.

Liberale halten Vorratsdatenspeicherung für Dammbruch
... Auch wenn nicht die Inhalte der Gespräche aufgezeichnet würden, seien die gespeicherten Daten dennoch sehr aussagekräftig, kritisiert Baum. Man könne eine Menge daraus ablesen, wer wann wie oft mit wem telefoniert. „Hinzu kommt, dass beispielsweise das Handy auch Bewegungsdaten übermittelt. Das heißt, man bekommt auf diese Weise Bewegungsprofile und kann feststellen, wo eine Person zum Zeitpunkt des Gesprächs war“ ...

Vorratsdatenspeicherung vor Gericht

Edeka sieht Aufsichtsrat von Spitzel-Vorwurf entlastet

Verfassungsschutz arbeitet verfassungswidrig
Die Verfassungsschutzberichte aus vierzehn von sechzehn Bundesländern sind nicht verfassungskonform erstellt und verstoßen gegen ein bestehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

SPD nun gegen Netzsperren
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.

Journalisten behindert
Auf dem UN-Klimagipfel wurde die Bewegungsfreiheit der Presse massiv eingeschränkt. ZDF und ARD protestieren

ARD und ZDF beschweren sich über eingeschränkte Berichterstattung
... wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen. ...

Datenschutznovelle mit Sicherheitslücken
Die letzte Woche vom Nationalrat beschlossene Datenschutznovelle bringt neue Regeln für die Videoüberwachung und führt erstmals eine - wenn auch zahme - Meldepflicht bei Datenmissbrauch ein. Obwohl auch Kritiker das Gesetz als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnen, vermissen sie Datenschutzbestimmungen für das Internet.

18.12.2009

Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht
... Ich vertrete in dieser Sache über 34.000 Beschwerdeführer/innen. Warum haben im Fall der Vorratsdatenspeicherung so viele Menschen wie noch nie zuvor das Hohe Gericht angerufen? Weil bei der Entscheidung über diese Maßnahme drei Grundwerte auf dem Spiel stehen: Erstens unser Recht auf freie und unbefangene Kommunikation, Fortbewegung und Mediennutzung, zweitens die Zukunft unseres Grundrechts auf Privatsphäre allgemein und drittens die Durchsetzung unserer Menschenrechte in einem vereinten Europa.
Es ist eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft und der Aufklärung, dass Menschen mündlich, schriftlich und ursprünglich auch telefonisch kommunizieren konnten, ohne Angst vor Nachverfolgung und Nachteilen wegen ihrer Kontakte haben zu müssen. Um 1848, im Widerstand gegen die Nationalsozialisten, bei der friedlichen Revolution in der DDR, im Kampf gegen Diktaturen weltweit, aber auch in der heutigen Bundesrepublik bei der Organisation von Umwelt- und Globalisierungsprotesten, bei dem Informieren der Presse über rechtswidrige und demokratiegefährdende Machenschaften in Staat und Wirtschaft – unbeobachtete und unbeobachtbare menschliche Kommunikation bildet seit jeher die Grundlage des Eintretens für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.
Auch einzelne Menschen sind mitunter existenziell darauf angewiesen , vor Nachteilen infolge eines Bekanntwerdens ihrer Kontakte sicher geschützt zu sein, etwa wo sie wegen Krankheiten, Drogen oder Straftaten absolut anonyme Hilfe oder Rat brauchen. Beispielsweise konnte ein junger Mann ohne Furcht vor Nachteilen die damals nicht rückverfolgbare Telefonseelsorge in Bayern anrufen. Das Gespräch überzeugte ihn, einen geplanten Amoklauf in seiner Schule aufzugeben.
In diesem Verfahren entscheidet sich nun, ob wir die segensreichen Wirkungen freier und unbefangener Kommunikation auch im Zeitalter der digitalen Informationsgesellschaft werden erhalten können. Mündliche und schriftliche Kommunikation wird immer mehr durch elektronische Kommunikation ersetzt. Die Kommunikationsnetze werden schon in wenigen Jahren allgegenwärtig sein. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Zukunft unserer Gesellschaft: Werden unsere Kinder noch geschützte Kanäle für politische Kommunikation, für das Einholen von Rat und Hilfe vorfinden oder wird künftig jeder Kontakt nachvollziehbar sein?
Die Bedeutung der hier anstehenden Entscheidung reicht aber weit über Telefon und Internet hinaus. Dürfte der Staat allein, weil es ihm irgendwann einmal nützlich werden könnte, Wissen über das Leben sämtlicher Menschen in Deutschland anhäufen und anhäufen lassen, dann würde schrittweise unser gesamter Alltag erfasst und festgehalten werden: Was wir im Internet gelesen haben, wohin wir geflogen sind, wohin wir mit dem Pkw oder ÖPNV gefahren sind, wo wir uns mit unserem Handy aufgehalten haben, was wir gekauft haben, welche Fernsehsendungen wir gesehen haben, welche Bücher wir ausgeliehen haben usw. Mit der Vorratsdatenspeicherung als Präzedenzfall stehen wir am Scheideweg zwischen der Bewahrung unserer modernen Gesellschaft einerseits mit dem autonomen Menschen im Mittelpunkt und der Schaffung einer neuen, grundlegend anderen Gesellschaft andererseits mit einem potenziell allwissenden Staat im Mittelpunkt. Dürfte der Staat allein, weil es ihm irgendwann einmal nützlich werden könnte, global und pauschal Wissen über beliebige Menschen anhäufen und anhäufen lassen, so wäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der Zweckbindungsgrundsatz, das Verhältnismäßigkeitsgebot tot. Deswegen entscheidet sich in diesem Prozess auch die Zukunft unseres Grundrechts auf Privatsphäre in einer Informationsgesellschaft.
Die Rechtsprechung des Hohen Gerichts ist erfreulich klar. Am 12.03.2003 entschied das BVerfG: „Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis...“ Am 04.04.2006 betonte das Gericht das „außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat“. Intensive Grundrechtseingriffe dürfen erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden. Selbst bei höchstem Gewicht der drohenden Rechtsgutbeeinträchtigung kann auf das Erfordernis einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutsverletzung nicht verzichtet werden. Der Gesetzgeber darf die Gewichte auch zur Bekämpfung von Terrorismus „nicht grundlegend verschieben“. Am 11.03.2008 bekräftigte das Gericht, dass eine automatisierte Datenerhebung nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden darf.
In diesem Prozess wird sich entscheiden, ob auch bei Beschlüssen aus Brüssel „ein diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet“ werden kann, wie es unser Grundgesetz in Art. 23 fordert. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat im letzten Jahr mit der Verwerfung der britischen DNA- und Fingerabdruckdatenspeicherung einen ersten Meilenstein gesetzt. Mit der Vorratsdatenspeicherung steht nun erstmals grundrechtswidriges Europarecht auf dem Prüfstand.
Die fundamentalen Auswirkungen dieses Verfahrens also sind der Grund, weshalb so viele Menschen als Beschwerdeführer ihr Vertrauen darauf setzen, dass das Hohe Gericht durch Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung die Grundvoraussetzungen einer freien Kommunikation in unserer Gesellschaft wieder herstellen wird. Ich beantrage dementsprechend im Namen aller von mir vertretener Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die Richtlinie 2006/24/EG gültig ist, und sodann die §§ 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes für unvereinbar mit den Artikeln 10, 2 Absatz 1 in Verbindung mit 1 Absatz 1, 5, 12, 14 und 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und für nichtig zu erklären.

Datenschützer wittern Rasterfahndung
Rund 35 000 Menschen, darunter auch die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatten gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2007 Verfassungsbeschwerden eingereicht. Die umstrittenen Verkehrsdaten geben Polizei, Zoll und Geheimdiensten Auskunft darüber, wer, wann, wie oft und wo mit wem per Telefon oder Internet Kontakt hatte. Auf diese Weise lassen sich Personenprofile erstellen, erklärten die Kläger. ...
... Datenschützer machen außerdem darauf aufmerksam, dass die Verkehrsdaten inzwischen auch automatisiert mit anderen Datenbanken abgeglichen werden könnten, etwa mit Bankdaten, Mautdaten oder der elektronischen Akte. Für den schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert steht fest: "Eine solche Datenfusion stellt heute kein technisches Problem mehr dar." ...
... Für den Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann steht fest: "In der Informatik ist eine technische Hürde gefallen, die nun durch juristische und organisatorische Hürden ausgeglichen werden muss." ...

Pkw-Maut und Datenschutz: Per Gebühr zum gläsernen Autofahrer
Als Folge einer elektronischen Pkw-Vignette oder -Maut, wie sie die Betreiberfirma Ages vorgestellt hatte, befürchtet der ADAC massive Defizite beim Datenschutz. Besonders problematisch ist die mehrmonatige Speicherung der Daten bei Privatunternehmen. “Diese gigantische Ansammlung von Bewegungsdaten der Bürger weckt automatisch das Interesse Dritter, darauf zuzugreifen. Dies hat sich schon nach der Einführung der Lkw-Maut gezeigt”, sagt ADAC-Präsident Peter Meyer. ...
... bei einer elektronischen Pkw-Gebühr sind wir endgültig im Big-Brother-Staat angekommen. Besonders zynisch daran ist, dass die Autofahrer auch noch für die Preisgabe ihrer Daten bezahlen müssen, denn ohne eine finanzielle Mehrbelastung, die alleine schon wegen der zusätzlichen Erhebungskosten entsteht, wird eine Maut oder Vignette gewiss nicht eingeführt werden.”

Datenschutz: Ist die Protokollierung von IP-Adressen unzulässig?
... Die Ausführungen des Düsseldorfer Kreises (Zusammenschluss der Vertreter der obersten Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundesbeauftragten für Datenschutz) stehen den Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) gegenüber. Demnach ist auch die Protokollierung von ungekürzten IP-Adressen illegal. ...

Web-Sperren: SPD verheddert sich im "Prinzip Löschen"

Neuer EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation tritt in Kraft

Kinder werden hier gescannt
In Gilchinger Grundschule kommen Musikschüler ab Januar nur mit elektronischem Fingerabdruck herein. Eltern sind empört, die Schulministerium mahnt: „Das ist kein Hochsicherheitstrakt!“

Der soziale Frieden in Deutschland ist gefährdet
... Darin sehe ich primär die Definition von sozialem Frieden: soziale Integration, Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der Demokratie zu schaffen, durch Aufstiegsmöglichkeiten, mit der Möglichkeit, sich in der Gesellschaft zu betätigen, sowohl als sozialer wie als politischer Akteur. Diese Möglichkeit sozialer Integration und sozialer Beteiligung erodiert zunehmend. Das sieht man daran, dass die Leute nicht mehr zu Wahl gehen und sich mehr und mehr von der Demokratie abwenden – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie aus dem sozialen Gefüge ausgeschlossen werden oder sich ausgeschlossen, also desintegriert fühlen. ...

Polizeipräsident Oelze greift Piraten im Rat an
... Hintergrund sind einige Anfragen und ein Ortstermin der Piratenpartei im Mariental im August 2009. Bei dieser Besichtigung der Überwachungsanlagen stellten eingeladene Piraten fest, dass die Kameras in Bereiche Einblick nehmen die so zu keinem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Auch eine Dokumentation mit entsprechender Beschilderung fehlt. Dies wurde von den Beamten vor Ort auch eingeräumt. Auf spätere Nachfragen, ob dies denn geändert worden sei, gab es keine befriedigenden Auskünfte. ...
... Dazu meinte der Polizeipräsident die Anzahl der Beschwerden gegen die Überwachungsmaßnahmen sei zurückgegangen. Beides ist Augenwischerei. Damit könnte man auch heimliche Durchsuchung von Wohnraum und Telefonüberwachung bei Bürgern rechtfertigen. Wer nichts bemerkt ist offensichtlich damit einverstanden. So einfach kann man es sich nicht machen. ...

Bundeswehr wusste kurz nach Luftangriff von zivilen Opfern

Demonstranten klagen über Handy-Überwachung
In Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine Haftverlängerung wurden offenbar auch abgehörte Telefonate und abgefangene SMS verwendet. Demonstranten werfen den dänischen Behörden Kommunikationsüberwachung im großen Stil vor.

Street View: Google einigt sich mit Schweizer Datenschützer

Datenschutzmodell: Facebook in den USA angeklagt

US-Datenschützer legen Beschwerde gegen Facebook ein

US-Datenschützer verklagen Facebook

Facebook: Datenschutz-Debakel bahnt sich an

Klage gegen Facebooks Datenschutzmodell

"Russland zahlt für Straflosigkeit"
Moskau hat die Lage im Nordkaukasus nicht mehr unter Kontrolle, sagt der Menschenrechtler Tscherkassow. Hinter den Anschlägen auf Vertreter des Staats stehe der islamistische Untergrund.

Putschregierung in Honduras will Amnestie für alle "politische Vergehen"
Menschenrechtsorganisationen weisen auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die Knebelung der Medien hin, am Sonntag ist ein Menschenrechtsaktivist ermordet worden

Warum so viele Todesurteile?
Peking - Zum Jahresende wird die Härte der chinesischen Justiz wieder offenkundig. ...
... Wie viele Menschen in China hingerichtet werden, bleibt ein Geheimnis der Staatsführung. Amnesty International versucht zwar, alle in Zeitungen oder Gerichtsaushängen bekanntgegebenen Exekutionen zusammenzutragen, 1718 waren es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation im Jahr 2008. Doch die Dunkelziffer ist unbekannt. ...

19.12.2009

Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
Der Netzaktivist Alvar Freude hat von 1&1 einen Entwurf für einen Vertrag zwischen dem Zugangsanbieter und dem Bundeskriminalamt (BKA) "über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten im Internet" erhalten und online gestellt. Das Papier stammt nach Angaben des Providers aus dem Bundesfamilienministeriums und ging am 2. Juni ein. Es soll in wesentlichen Punkten mit den privatrechtlichen Vereinbarungen identisch sein, welche die fünf großen Zugangsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland Mitte April mit dem BKA auf Druck der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) abschlossen. ...

Achtung, Achtung!
In einem Klima der Angst ist jeder verdächtig. Das merkte ein marokkanischer Student, der während des Oktoberfestes inhaftiert wurde - ohne Tatverdacht.
... Die meisten Menschen wissen, dass sie sich, statistisch betrachtet, der größten Gefahr aussetzen, wenn sie ins Auto oder in die Badewanne steigen oder sich mit Grippe infizieren. Trotzdem geben 76 Prozent der Deutschen an, dass sie vor allem Angst haben, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Die Anschläge von New York, London und Madrid haben sich tief ins kollektive Bewusstsein eingegraben; islamistischer Terror ist seit Jahren ein medialer und politischer Dauerbrenner. ...
... Doch Angst fragt nicht. Anders als Liebe macht Angst tatsächlich blind. Und die Sicherheitsbehörden treibt nicht nur die Angst vor einem Anschlag. Sie treibt auch die Angst, nicht alles unternommen zu haben, um ihn zu verhindern. Wer wollte das verantworten? ...
... Weil theoretisch jeder Mensch ein Attentat planen könnte, aber nicht jeder beschattet werden kann, muss der Kreis der Zielpersonen irgendwie eingegrenzt werden. Dabei richten sich die Ermittler nach Kriterien, die nach dem Gleichheitsprinzip gerade nicht zur Beurteilung von Menschen herangezogen werden sollen: Alter, Geschlecht, Religion, soziale Netzwerke. Der Präventionsstaat kollidiert also zwangsläufig mit dem Rechtsstaat, der verteidigt werden sollte. ...
... Aber wiegt die Sicherheit von Tausenden nicht schwerer als das Schicksal eines Einzelnen? Fordert nicht jeder Krieg seine Kollateralschäden? Auchdiese Überlegung führt in die Irre. Frühere Kriege waren zeitlich begrenzt, im sogenannten Krieg gegen den Terror ist der Ausnahmezustand die Regel: Es könnte immer irgendetwas passieren. Ein paar Internet-Videos haben gereicht, dass unsere Gesellschaft aus dem Ruder lief. Wer garantiert, dass sich das nicht wiederholt, auf dem Weihnachtsmarkt, im Fußballstadion, beim Karneval? Benjamin Franklin, einer der Gründer der USA, mahnte schon vor mehr als 200 Jahren: »Wer die grundlegenden Freiheiten aufgibt, um vorübergehend etwas mehr Sicherheit zu erkaufen, hat weder Freiheit noch Sicherheit verdient.« Auch kein Prosit der Gemütlichkeit, würde er heute wohl ergänzen.

21 Linkspartei-Abgeordnete verhinderten Neskovics Wahl
Hätten alle seine Fraktionskollegen für ihn gestimmt, dann könnte der parteilose Bundesrichter weiter Geheimdienste überwachen
... Weil die Dienste "Umfang und Ausmaß" ihrer Kontrolle bestimmten sei die bisherige Praxis ein "Placebo" und eine "Irreführung der Öffentlichkeit". Sein Fazit gipfelte schließlich in der Feststellung, dass man "das Kontrollgremium in der vorhandenen Form gleich abschaffen" könne, wenn man Abgeordnete nicht mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausstattet und ihnen die Erlaubnis gibt, konkrete Missstände öffentlich anzuprangern. ...

Bundesgesundheitsminister beschneidet E-Gesundheitskarte
Kein elektronische Version für Rezept und Patientenakte mehr geplant

Auf dem Prüfstand
Es ist die größte Massenklage, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe je auf dem Tisch hatte. Knapp 35.000 Bürger, Politiker, Journalisten ziehen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Felde. Dabei geht es im Kern um die Frage: Wieviel Freiheit dürfen wir der Sicherheit opfern? Wie stark darf der Staat Grundrechte schleifen, um Verbrecher jagen zu können?

Abwendung von der Demokratie
Albrecht von Lucke über bedenkliche Entwicklungen im postdemokratischen Zeitalter – Teil 2

Deutscher Tabubruch in Taschkent
Sie brauchten seine Aussagen im Anti-Terror-Kampf. Deutsche Beamte befragten Scherali Asisow in einem Gefängnis des Folterstaats Usbekistan
... Terrorist oder nicht - Usbekistan ist ein Unrechtsstaat. Das US-Außenministerium schreibt im aktuellen Länderreport, dass bei Polizei und Geheimdienst des Landes Folter Routine ist. Kein Wunder, dass Menschenrechtsgruppen die Dienstreise deutscher Ermittler nach Usbekistan für skandalös halten. "Solche Befragungen dürfen nicht stattfinden", sagt Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, der sonntaz. "Die Bundesanwaltschaft unterwandert damit das absolute Folterverbot. Es kann nicht sein, dass die deutsche Justiz von der Folter in anderen Staaten profitiert. Mit der Befragung in Usbekistan haben deutsche Ermittler wieder die rote Linie überschritten." Zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen deutsche Beamte Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, kritisierte Lüke. ...

Beskapas verlorener Sohn
... Deutschland ist der UN-Konvention zur Verhütung von Folter beigetreten. Sie untersagt die Verwendung von durch Folter erlangten Erkenntnissen in Justizverfahren. Zudem verpflichten sich die Unterzeichner zum Kampf gegen Folter. Menschenrechtsgruppen folgern daraus, dass deutsche Ermittler Gefangene in Folterstaaten nicht befragen dürfen. Scherali Asisows Fall zeigt: Es geschieht doch. ...

20.12.2009

Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. ...
... "Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden." Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember 1991. Pau sagte dem "Tagesspiegel", sie sei "fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind". ...

Westdeutsche Behörden kontrollierten bis 1990 DDR-Post
Westdeutsche Behörden haben bis Anfang der neunziger Jahre Post aus der DDR systematisch kontrolliert. ...

Zensur bei ARD und ZDF
Wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen schrieben die Chefredakteure von ARD und des ZDF einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere hochrangige Vertreter. Doch allzu offen sollte der Brief wohl dann doch nicht sein. In den Medien fehlt jegliche Spur eines solchen Briefes.
... Nur eben schade dass er dann doch nicht so offen war. Welche Wirkung hätte der Brief wohl in der täglichen heute-Sendung gehabt, wenn er pünktlich um 19:30 Uhr im täglichen Nachrichtenmagazin erschienen wäre? Oder in der Tagesschau? Doch gut versteckt in einem nebensächlichen Internetbeitrag über Umweltschutz in North Carolina konnte ihn wirklich niemand vermuten. ...

Lesbische Mutter verklagt Online-Videothek
Die Weitergabe von Filmbewertungen ließ Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung von Kunden zu

UNO will Verbrechen nicht decken
Die weltgrößte UN-Blauhelmmission will die Zusammenarbeit mit der für Massaker verantwortlichen kongolesischen Armee einschränken. Die Regierung Kongos droht mit dem Rauswurf der UNO.

Facebook: Datenschutz-Organisation legt Beschwerde gegen neue Privatsphäre Einstellungen ein

21.12.2009

Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens
Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert missachtet die vom EU-Rat Ende November beschlossene transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten "selbst die grundlegendsten Anforderungen des Datenschutzes". ...

ULD: SWIFT-Abkommen nicht ratifizieren
... Die weitere Verwendung der personenbezogenen Auswertungsergebnisse, selbst eine Weitergabe an diktatorische Staaten, setzt nur voraus, dass die USA dies mit der „Ermittlung, Aufdeckung, Verhütung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung“ rechtfertigen. Die Betroffenen haben faktisch keine Rechte und keine Rechtsschutzmöglichkeiten; es gibt keine hinreichenden materiellen Datenschutzvorkehrungen und keine unabhängige Datenschutzkontrolle. ...

Eingriff ins Briefgeheimnis
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert wurde. ...
... Pau sagte im Tagesspiegel, sie sei "fassungslos, dass es für diese Überwachung nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass aufgrund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen wurden."

Post aus der DDR wurde im Westen kontrolliert

Post aus der DDR wurde von westdeutschen Behörden kontrolliert

Zoll öffnete Post aus der DDR

Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten
Zwölf Kugeln streckten ihn nieder - war das noch Notwehr? Im April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen.
... Das im Auftrag der Familie erstellte rechtsmedizinische Gutachten deutet die Spuren so, dass Eisenberg erst nach der Flucht des bedrohten Polizisten tödlich getroffen wurde, also als keine Gefahr mehr bestanden habe. ...

Tödliche Schüsse ohne juristische Folgen für Polizisten

"Kein Anlass" für eine Anklage
... "Es wurde allein der Ungehorsam, das Messer wegzuwerfen, mit dem Tode bestraft", meint der Anwalt. ...

Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen.

„Gesamtsachlage spricht die Polizisten frei“

Staatsanwaltschaft: Geschossen aus Notwehr

Keine Anklage gegen Polizisten

Fall Eisenberg: Zweifel bleiben
Die Szene ist kaum vorstellbar: Da stehen acht Polizisten einem mit einem Messer bewaffneten jungen Mann gegenüber. Sie fühlen sich bedroht, fürchten um ihr Leben.

Rechtswidrige Hausdurchsuchung wegen Diebstahlverdachts
Aufgrund eines Diebstahls wurde ein Krankenpfleger Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung. Offenbar haben die Hagener Beamten im Einsatz auch nur wenig Respekt und Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt. Wie steht es um die Bürgerrechte in Deutschland?
... Problematisch an der Sache ist nicht nur, dass grundsätzlich als unschuldig zu betrachtende Bürger sich einer derartigen Behandlung ausgesetzt sehen, sondern vor allem, dass die rechtliche Grundlage für die Durchsuchung nicht gegeben war. Von der Verhältnismäßigkeit mal ganz abgesehen. ...

"2009 war schwarzes Jahr für Datenschutz"
... Einige spektakuläre Datenpannen des Jahres 2009 im Überblick ...

2009 war ein schwarzes Jahr für den Datenschutz

Schule darf kein Hochsicherheitstrakt sein
... Völlig unklar ist auch, wie der Datenschutz der gespeicherten Fingerabdrücke, die vom Hausmeister gesammelt werden, gewährleistet werden soll. Ob die dazu notwendige Expertise vorhanden ist, erscheint fraglich. Hier wird ohne ausreichende Abwägung der Konsequenzen ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre getätigt. Darüber hinaus zweifelt Philipp die Wirksamkeit der Zugangsbeschränkung an: "Ein offenes Fenster oder eine nicht abgeschlossene Türe würden schulfremden Personen ausreichen, um Zutritt zu erlangen. Zudem finden Amokläufe fast ausschließlich an der eigenen Schule statt, ein potentieller Täter hätte also mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin Zugang. Einer Person, die fest dazu entschlossen ist das Schulgebäude zu betreten, wird dies mit Sicherheit auch trotz dieser Maßnahme gelingen." ...

22.12.2009

Vorratsdatenspeicherung höhlt Redaktionsgeheimnis aus
Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes nimmt nicht nur bedrohliche Ausmaße für die informationelle Selbstbestimmung von Privatpersonen an. Auch die gesetzlich verbriefte Freiheit der Presse steht auf dem Spiel.

ÖJC erneuert Kritik an Data-Retention
... ÖJC-Präsident Fred Turnheim warnt daher vor einer "Gefährdung des Redaktionsgeheimnisses" und sieht "in weiterer Folge den gerade für den investigativen Journalismus so bedeutsamen Schutz der Informanten als nicht mehr gewährleistet".

Datenschützer warnt Behörden vor GEZ-Mitarbeitern
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat die GEZ in seinem Tätigkeitsbericht dafür kritisiert, ihre Kompetenzen immer wieder zu überschreiten.
Insbesondere die Mitarbeiter, die ermitteln sollen, ob ungemeldete Geräte im Einsatz sind, gehen oft zu weit. ..

EFF: Datenschutz bei eBooks mangelhaft
... So speichere Google jede Suchanfrage, jeden Buchkauf (und über welche Wege er zustande kam), wie lange bei der anschließenden Lektüre jede Seite angesehen und wie innerhalb von Büchern geblättert wird. Die Daten sind dabei alles andere als anonymisiert – zur Nutzung von Google Books ist ein Google-Account Voraussetzung. Die Informationen werden zudem mit etlichen anderen Parteien geteilt, unter anderem haben “externe Serviceanbieter” Zugriff auf die Profile. ...

Kunst-Morde: Suicide Machine tötet Facebook-Accounts
Die "Web 2.0 Suicide Machine" ist ein Projekt von einem niederländischen Medienkunstlabor. Per Knopfdruck kann man Profile von MySpace und Facebook komplett und nachhaltig löschen lassen.

Datenskandal bei der Postbank zieht rechtliche Konsequenzen nach sich

Verbraucherzentrale mahnt Postbank ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Deutsche Postbank AG abgemahnt. Diese Abmahnung ist eine Konsequenz des Datenskandals, den die Stiftung Warentest im Oktober dieses Jahres aufgedeckt hatte. ...

Polizei untersucht den Fall Tennessee Eisenberg
Im Fall Tennessee Eisenberg prüft die Polizei mögliche Einsatzfehler. Unterdessen wächst die Kritik an der Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten, die geschossen haben.
... Auch in der Politik wächst die Kritik an der Einstellung der Ermittlungen. Die Grünen-Innenexpertin im Landtag, Susanna Tausendfreund, äußerte am Dienstag Zweifel an der Notwehr-Version der Staatsanwaltschaft. "Es hätte in einem öffentlichen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht zumindest versucht werden müssen, das Geschehen zweifelsfrei zu klären", betonte sie. ...
... Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler), beklagte, dass ihm die Begründung fehle, warum die Justiz den Fall zu den Akten legen wolle. Es wäre "das Mindeste gewesen, eine vernünftige Begründung für die Entscheidung zu liefern". ...
... Auch Rechtsausschuss-Chef Franz Schindler (SPD) kritisierte den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung des Verfahrens führe nicht dazu, "dass Rechtsfrieden hergestellt wird". ...

Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle
... Besonders umstritten sei eine Variante, die es der Polizei und anderen Behörden erlauben soll, Webseiten mit nicht geduldeten Inhalten sofort und ohne gerichtliche Überprüfung sperren zu lassen ...

Piratenpartei kritisiert Behinderung der Medien auf dem Kopenhagener UN-Klimagipfel
... Darüber hinaus werden die Begleitumstände der Klimakonferenz von der Piratenpartei scharf verurteilt. So nehmen die Piraten das unangemessen harte Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten mit großer Irritation zur Kenntnis. Zudem wurde die Presse in Kopenhagen just dann in ihrer Arbeit durch die Politik massiv behindert, als ein Scheitern der Konferenz immer deutlicher abzusehen war.
Die Piraten werten die Behinderung der Presse als skandalösen Verstoß gegen die Spielregeln freiheitlicher Gesellschaften, deren wesentliches Kennzeichen unter anderem eine unabhängige Presse ist. »Es ist offensichtlich, dass die Einschränkung der Pressefreiheit dazu bestimmt war, eine gänzlich freie Berichterstattung zu verhindern. Offensichtlich waren die Vorgänge auf der Kopenhagener Konferenz selbst den beteiligten Politikern zu peinlich, sodass sie an unzensierten Schlagzeilen keinerlei Interesse hatten«, kommentiert Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, die Vorkommnisse.
Erstaunt zeigt sich die Piratenpartei in diesem Zusammenhang über die Halbherzigkeit, mit der die beiden öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Verletzung der Pressefreiheit und die offensichtlichen Zensurversuche protestieren. Obwohl die gesamte Konferenz extrem hohe mediale und vor allem öffentliche Aufmerksamkeit genossen hat, war die massive Behinderung der eigenen Arbeit weder der ARD noch dem ZDF einen Hinweis in den "größeren" Nachrichtensendungen wert. Stattdessen wurde der "offene Brief" vor der Öffentlichkeit fast schon versteckt. ...

Piratenpartei verurteilt Polizeigebaren und Medienbehinderung in Kopenhagen
... Ein offener Brief der Chefredakteure von ARD und ZDF an die Bundeskanzlerin hätte nach Meinung der Piratenpartei mehr mediales Interesse bei den beiden großen Sendern hervorrufen müssen, stattdessen war es den öffentlich-rechtlichen Sendern keine eigene Berichterstattung wert.

Verstärkte Zensur im Iran nach dem Tod Ayatollah Montazeris
... Der Regimekritiker Montazeri war am vergangenen Wochenende im Alter von 87 Jahren gestorben. Kurz nach Bekanntwerden des Todes seien vielerorts die Internetverbindungen verlangsamt worden, berichtet die Organisation, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt. Telefonleitungen seien speziell in Isfahan und in Nadschafabad, der Geburtsstadt des Ayatollahs, unterbrochen worden.
Das Kulturministerium habe am Sonntag die Anordnung an Zeitungsredakteure herausgegeben, keine Artikel über Montazeri zu veröffentlichen. Am Tag zuvor sei ein TV-Beitrag der BBC über Montazeri kurz nach Sendungsbeginn blockiert worden. Darin sei ein exklusives Interview enthalten, dass Montazeri kurz vor seinem Tod gegeben habe. ...

Iran: Verstärkte Zensur nach dem Tod von Ayatollah Montazeri
... Bei den Trauermärschen wurden auch Journalisten festgenommen. ...
... "Während die Bevölkerung trauert, zensieren die Behörden wieder einmal nationale und internationale Medien", kritisiert ROG. ...

China weitet Internet-Zensur aus
... Darin wird festgehalten, dass Betreiber von Telekomunternehmen und Internet-Services künftig untersuchen müssten, ob Websites offiziell registriert seien. Die Regeln sehen vor, dass jede Website, die nicht offiziell registriert wurde, unzugänglich gemacht wird. ...
... Anstelle der Sperrung unerwünschter Seiten soll auf diesem Weg eine explizite Zulassung registrierter Websites erfolgen. In Zukunft können zudem nur noch Unternehmen und Behörden die chinesische .cn-Domain registrieren. ...

Kampf gegen 'Piraten': China verschärft Web-Zensur
Chinas Zensoren haben neue Richtlinien eingeführt, die die Möglichkeit zur Einrichtung privater Websites und den Zugriff auf hunderte Websites einschränken. ...
... Natürlich erhalten die Zensoren so noch mehr Kontrolle über mögliche Aktivitäten der politischen Opposition. ...

Internetzensur in China verschärft
... Vor allem sollen wichtige Seiten, die nicht staatlich registriert sind, für die Bürger Chinas nicht mehr erreichbar sein, die URLs werden nicht aufgelöst. Dies gilt im Besonderen für im Ausland registrierte Web-Seiten, die nicht im Herrschaftsbereich der fernöstlichen Republik liegen. Sind sie nicht von der chinesischen Regierung autorisiert, werden sie für den chinesischen Teil des Internets vollständig gesperrt. Selbst bereits vor den Regierungsbeschlüssen bestehende chinesische Web-Seiten müssen sich nachträglich registrieren lassen, andernfalls werden sie aus dem chinesischen Teil des Netzes verbannt. ...

China erweitert Zensur des Internets
Trotz bereits bestehender Zensurmaßnahmen weitet China ein weiteres mal seine Zensur des Internets aus. ...

23.12.2009

Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte
Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition.
... Und wer Demokratie als ständigen Prozess des Aushandelns und Ringens begreift, für den war 2009 ein großes Jahr. Facebook, Google "Street View", Scoring, Wahlcomputer, Vorratsdaten – immer wieder zeigte sich, dass Protest und Debatten nicht sinnlos sind, dass sie zu Veränderungen führen können. Die mögen im Einzelnen kleiner sein als erhofft, auch kleiner als eigentlich notwendig, doch umsonst ist der Einsatz für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz offensichtlich nicht. ...
... Elena beispielsweise hat viel Potenzial, Datenschützer zu verärgern. Denn der "Elektronische Entgeltnachweis" verpflichtet Arbeitgeber, Informationen über ihre Mitarbeiter an ein zentrales Verzeichnis der Deutschen Rentenversicherung weiterzugeben. Darunter Streikbeteiligungen, Fehlzeiten oder Kündigungsgrund. Aus dem unbürokratischen Service (Eigenwerbung) wird so ein veritables Überwachungsinstrument. ...
... Auf europäischer Ebene gab es noch bedenklichere Entwicklungen. Vor allem zwei Begriffe sorgten in den vergangenen Monaten für Aufregung: Swift und ACTA. Das sogenannte Swift-Abkommen gestattet den USA Zugriff auf sämtliche Überweisungsdaten, die innerhalb der EU anfallen. ...
... Daneben ist eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr wohl die Vorratsdatenspeicherung gewesen. Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren im September in Berlin dagegen und gegen das Ausspähen ihrer Privatsphäre. Fast 35.000 Menschen hatten 2008 eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Die Angst davor ist groß, nicht zu Unrecht. Unterstützung bekommen die Gegner vom Bundesverfassungsgericht. In einer Eilentscheidung wurde das Verfahren 2008 wenigstens eingeschränkt und während der mündlichen Verhandlung ließen die Richter starke Zweifel an der Rechtststaatlichkeit erkennen. ...

Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”
... Der Aufschrei kam erst, als die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene durch war. ...
... Heute gibt es jedoch, anders als noch 2001, viel mehr Menschen, die ihre Bürgerrechte auch im digitalen Raum für sich reklamieren – und sich zunehmend organisieren. ...

Datenbank der Bundesagentur wird bereinigt
Unseriöse Unternehmen im Stellenportal, Missbrauch persönlicher Daten von Bewerbern – wieder einmal ist die Bundesagentur für Arbeit in die öffentliche Kritik geraten. Handlungsbedarf ist nun angezeigt. Deshalb wird in der ELENA-Datenbank derzeit aufgeräumt.
... Ohne Sicherheitsvorkehrungen bei der Registrierung könnte diese Datenbank auch dazu genutzt werden, Personendaten zu kriminellen Zwecken zu sammeln. Davor hatte Scheer die Bundesagentur bereits vor einem Jahr gewarnt. Allen Warnungen zum Trotz überarbeitete die Agentur ihr System nicht. Erst nachdem ein konkreter Missbrauch durch eine Firma festgestellt und von der Öffentlichkeit kritisiert wurde, sah man den Handlungsbedarf ein. ...

Bundesagentur für Arbeit: Reinemachen in der Datenbank

D: Arbeitsagentur löscht unseriöse Arbeitgeber

Bundesagentur für Arbeit Nur noch echte Arbeitgeber
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach heftiger Kritik am mangelnden Datenschutz unseriöse Unternehmen aus der Online-Jobbörse gelöscht. Strengere Kontrollen sollen mehr Sicherheit garantieren.

Datenschutz warnt vor GEZ
Der sächsische Datenschützer Andreas Schurig warnt Behörden vor illegalen GEZ-Praktiken. Unter anderem würde immer wieder versucht, Beamte als Ermittlungshelfer zu missbrauchen. ...

Datenschützer: Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer

Koalition hat Interesse an Sperren verloren
... Damit hatte die neue Koalition der Kritik der sogenannten Internetgemeinde an dem Gesetz entsprochen, die darauf hingewiesen hatte, derlei Sperren könnten umgangen werden; zudem hatte sie vor staatlicher Zensur des Internets gewarnt. ...

Jagd auf die Sammler
Protest gegen Google Street View
... Denn selbst verpixelte Personen sind aufgrund ihrer Statur, Haarfarbe oder Umgebung identifizierbar. Außerdem erfordere das Datenschutzgesetz schon bei der Erhebung von Daten, also beim Fotografieren und Abspeichern, mangels eines Erlaubnisbestandes eine Einwilligung. ...

Der Anonymisierungsdienst Perfect Privacy im Interview
"If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy." Unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft, immer mehr Anwender greifen auf kostenpflichtige Anonymisierungsdienste zurück, um im Internet ihre Privatsphäre zu beschützen. Was aber steckt im Detail dahinter?
... Geht es die ISPs oder andere Privatpersonen etwas an, wer sich über Viagra, Antidepressionsmittel, Cannabis, Religionen oder politische Ideologien aller Couleur kundig macht -- und warum er dies tut? Geht es selbst den Staat etwas an, solange nicht der geringste Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt? ...
... Perfect Privacy möchte der Schaffung "des gläsernen Menschen", den die elektronische Datenspeicherung, Datenzentralisierung und Datenüberwachung mit sich bringt, entgegenwirken, und die Vertraulichkeit von Internet Kommunikationen wiederherstellen. Zwei Personen, die sich persönlich treffen, können alles miteinander austauschen, ohne dass dies verzeichnet oder gespeichert wird. Eine private Kommunikation ist eine Angelegenheit der Beteiligten – und nicht des Staates und noch weniger anderer Unbeteiligter; und es gibt keinen Grund, warum dies bei Internet-Kommunikationen nicht der Fall sein sollte. ...

Ich konnte verstehen, wenn einer abhauen wollte
Die Staatssicherheit der DDR bekommt für die Opfer ein Gesicht: Ein früherer Stasi-Agent bricht das Schweigen, erzählt vom dunkelsten Abschnitt seines Lebens - und wie DDR-Bürgern die richtige Einstellung vermittelt wurden: "Mit dem Stiefel im Genick".

Der Feind in meiner Demo
In Kopenhagen haben als Aktivisten getarnte Polizisten Demos gefilmt und als Livestream an die Zentrale gesendet. ...
... Laut Passadakis haben andere Polizisten aus dieser Gruppe, die ebenfalls auf den Fotos zu sehen sind, Demonstranten animiert, gegen die Polizei vorzugehen – offenbar um Aufnahmen von Straftaten zu produzieren. " ...

Dänemark lässt Aktivisten frei
Zwölf Kopenhagen-Demonstranten können Weihnachten zu Hause verbringen, unter ihnen vier Deutsche. Mindestens drei Handys deutscher Klima-Aktivisten waren abgehört worden.

Polen will Internetkontrolle deutlich ausbauen

Der Zorn der Gottesfürchtigen
... Anstatt konsequent Stellung gegen die jüngsten religiösen Eingriffe in den säkularen Alltag zu beziehen, heizte der israelische Justizminister Neeman die Atmosphäre noch an. In einer Rede bei einer Rabbiner-Konferenz sprach er sich dafür aus, das jüdische Religionsgesetz Schritt für Schritt zum bindenden Gesetz Israels werden zu lassen. ...
... Die Oppositionsführerin Tzipi Livni sagte, Neemans Worte müssten Besorgnis bei jedem Bürger Israels auslösen, der die Demokratie wertschätze. Der Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Oron, warnte gar vor einer «Talibanisierung» Israels. Der ehemalige Justizminister und angesehene Rechtsprofessor Amnon Rubinstein sagte, die Idee, in Israel biblische Rechtsprechung einzuführen, würde dem Staat seine demokratische Identität rauben und die Knesset ihrer Rolle als Repräsentantin des Volkswillens berauben. ...

Polizei attackiert Demonstranten mit Tränengas
Teheran - Zwischen Polizei und Oppositionellen ist es in Iran erneut zu Zusammenstößen gekommen. Regimekritische Internetseiten berichteten von Auseinandersetzungen in der zentraliranischen Stadt Isfahan bei einer Trauerfeier für den am Wochenende gestorbenen Großajatollah Hossein Ali Montaseri. ...

Eskalation nach neuen Protesten in Iran
... Eine unabhängige Überprüfung der Berichte war nicht möglich. Ausländische Journalisten dürfen nicht direkt über Proteste der Reformbewegung berichten, die der Regierung die Fälschung der Präsidentenwahl vom 12. Juni vorwirft. ...

Guantanamo-Schließung verzögert sich
Die US-Regierung bekommt kein Geld, um Guantanamo durch ein anderes Gefängnis zu ersetzen. Ausgerechnet die eigene Partei bremst Obama aus.

24.12.2009

Die moderne Verbrecherjagd
... Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, ist skeptisch: "Man kann nichts gegen die Grundidee sagen, technische Mittel zur Effektivierung der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden einzusetzen", räumt er ein. Dabei müsse man jedoch genau darauf achten, dass keine Rechte eingeschränkt werden. Bei Indect sei dies nicht der Fall: "Das Projekt steht konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch." Über die EU werden so Maßnahmen vorangetrieben, die auf nationaler Ebene wenig Chancen hätten. "Wenn die Bundesregierung so ein Projekt in Deutschland direkt unterstützen würde, wäre die Empörung groß", sagt Weichert.
Die EU stellt die Weichen für zukünftige Sicherheitspolitik, ohne dass die Medien sich groß dafür interessieren. Weichert kritisiert, dass die Datenerhebung heimlich wäre und nicht nur Personen überwacht würden, von denen Gefahr ausgeht. Außerdem fehle die Zweckbindung der erhobenen Daten. Man könne sie auch nutzen, um Personenprofile zu erstellen. Der Schutz der Bürgerrechte müsse ein integraler Bestandteil des Forschungsprojekts sein, sagt Weichert. Den bisherigen Informationen über das Projekt nach zu urteilen, sei das nicht der Fall. Auch sei keins der beteiligten Institute und Unternehmen auf Bürgerrechte spezialisiert. ...

Indect: EU-Projekt zur multimedialen Überwachung von Ballungsräumen

Perfect Privacy im Interview (2)
Im zweiten Teil des Interviews erzählt uns der Administrator dieses Anonymisierungsdienstes, was im Fall von behördlichen Anfragen passiert, warum sie ihren Hauptsitz in Neuseeland haben und wie er sich die Zukunft des Internets vorstellt.
... Perfect Privacy wurde von vornherein als gemeinnützige Arbeitsgemeinschaft von Datenschützern für Datenschützer konzipiert. ...
... Wir hoffen, dass die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben werden --, wie das schon in den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien passiert ist. Leider ist Deutschland strukturell immer noch eine recht autoritäre Gesellschaft und scheint aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des Kommunismus wenig gelernt zu haben, aber man soll die Hoffnung nie aufgeben. ...

Betrüger fliegen aus Jobbörse der Bundesagentur
400 fingierte Stellenangebote, mit denen Bewerberdaten abgefischt wurden, hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Onlineportal gelöscht. Insgesamt wurden 34.000 Stellenanbieter überprüft.
... Das Stellenportal der Bundesagentur lade zum Missbrauch geradezu ein, hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am 29. Oktober 2009 beklagt. Wer sich als Arbeitgeber ausgebe, könne ohne Legitimation eine persönliche Identifikationsnummer erhalten und Stellenanzeigen schalten. Eine Betriebsnummer oder ein Gewerbeschein mussten nicht vorgelegt werden. Der angemeldete "Arbeitsgeber" erhalte Zugang zu einem Teil der Bewerbungsunterlagen und könne sich Bewerbungen mit Adresse, Telefonnummer, Geburtsdaten, Zeugnissen und Lebenslauf zuschicken lassen. ...
... Es sei "nicht hinnehmbar, dass Arbeitssuchende zum Freiwild von skrupellosen Unternehmen und Datenkriminellen werden", hatte Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Bundestagsfraktion der Linken, gesagt.

Datenschutz-Skandal bei Arbeitsagentur aufgearbeitet

Internet-Sperren-Gesetz untauglich
... FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz kippen ...
... Aus der Internet-Gemeinde wird das Gesetz als Einstieg in eine Internet-Zensur heftig bekämpft.

FDP will Zugangserschwerungsgesetz kippen
... "Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel", sagte sie. "Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert. ...
... FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen. ...

Verkehrsdaten müssen für Rechteinhaber gespeichert werden

Angriff auf die Pressefreiheit
In Spanien hat ein Richter den Direktor und den Nachrichtenchef der größten Radiostation zu 21 Monaten Haft verurteilt. Der Grund: Sie veröffentlichten brisante Nachrichten im Internet.
... "Ein unerhörtes Urteil", schimpft auch die Spanische Journalistenvereinigung FAPE und der regionale Madrider Presseverband APM. Der Richterspruch sei "völlig überzogen". "Das Durcheinander angesichts der Definition dessen, was Presse ist und was nicht und über das was geheime Daten sind und was nicht, ist besorgniserregend", heißt es in einem Kommuniqué der beiden Verbände. Urteile wie dieses seien "eine Konspiration gegen die Freiheit und gegen das Recht der Bürger auf Information". Außerdem schwächten "sie den Rechtsstaat und den Ruf der Institutionen."

25.12.2009

Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte
Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition.

26C3: Here be Dragons. Der Chaos Computer Club lädt ein
... Von den Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagraphen, die Vorratsdatenspeicherung, die Wahlcomputer und die Internetsperren über die Neusprech-Rhetorik von Politikern, die "Killerspiele"-Debatte bis hin zur Zukunft der Wikipedia und wie Plagiats- und Autorenschaftserkennung funktioniert, bietet der CCC auch Nicht-Hackern eine reichhaltige Auswahl an spannenden Themen. ...
... Netzpolitisch liegt ein Schwerpunkt auf der Debatte um Netzneutralität in Europa, Zensur in Deutschland und weltweit sowie dem Aufbau von Infrastruktur zu technologischer Gegenwehr. ...

Bundesagentur für Arbeit entfernt dubiose Angebote
... Im Oktober dieses Jahres teilte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit, dass das Online-Portal der Bundesagentur zum Missbrauch geradezu einlade. ...

Urheberrecht statt Grundgesetz
Bei potentiellen Urheberrechtsverletzungen können Provider gerichtlich zur Herausgabe der Verkehrsdaten von Kunden gezwungen werden, um sie bei Bedarf an die Rechteinhaber weiterzugeben, besagt der Beschluss des OLG Karlsruhe.

Spanien: Pressefreiheit am Abgrund?
Ein Urteil gegen den größten spanischen Radiosender "Cadena Ser" sorgt gegenwärtig für Wirbel. Dies beruht in erster Linie auf der mehr als fragwürdigen Auslegung der Pressefreiheit durch den Richter.
... Der Radiosender zeigte sich empört über den Schuldspruch. Es handele sich hier um einen klaren Angriff "auf die Grundsätze der Verfassung in Sachen Informationsfreiheit". Auch journalistische Verbände stellten sich gegen das Urteil. Dieses sei "unerhört" und "besorgniserregend". Der Radiosender Cadena Ser hat inzwischen angekündigt, Berufung einzulegen.

Hohe Haftstrafe gegen Liu Xiaobo
Der führende chinesische Bürgerrechtler ist zu einer ungewöhnlich hohen Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden.
... Nach dem Urteil zeigte sich die US-Regierung "tief besorgt". Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerung zu bestrafen, verstoße gegen die - auch von China unterzeichnete - UN-Konvention über die Bürgerrechte, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit. ...

Elf Jahre Haft für das freie Wort
Es ist der härteste Richterspruch gegen einen Regimekritiker seit Jahren: China hat Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt - wegen einiger kritischer Texte. Die KP schert sich nicht um die Menschenrechte, und der Westen hält still. Weil er die Volksrepublik für Milliardengeschäfte braucht

Elf Jahre Haft für Menschenrechtler
Zweieinhalb Stunden Anhörung, dann das Urteil: In China ist der Dissident Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Menschenrechtler prangern das Urteil an.

Harsches Urteil soll Kritiker einschüchtern
... Der mutige Liu Xiaobo und die „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte in China haben für Ding Zilin den Geist von 1989 wiedererweckt - den Traum der Chinesen, die ein besseres, ehrliches und freiheitliches China schaffen wollten. ...
... Auf dem Weg ins Gefängnis hinterlässt Liu Xiaobo seinen Landsleuten aber auch noch folgende Weisheit: „Der Mensch ist frei und gleich geboren. Versklavung weltweit und Ungleichheit liegen niemals daran, dass die Herrschenden zu mächtig oder großartig sind, sondern daran, dass die Beherrschten sich beugen.“

„Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken“
... „Es war ein irrwitziger Prozess, der dem Land die rechtsstaatliche Maske vom Gesicht gerissen hat.“ ...

Dissident Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilt
In China ist der führende Oppositionelle Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Peking befand den bekanntesten Dissidenten des Landes der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig, wie sein Anwalt mitteilte. Menschenrechtsgruppen und die US-Regierung kritisierten das Urteil.

EU kritisiert China wegen Verurteilung des Dissidenten Liu

Verurteilung ist "Trendumkehr" der chinesischen Regierung

26.12.2009

Vorratsdatenspeicherung und Letztentscheidungsrecht des BVerfG
Letztentscheidungsrecht zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht - Bürgerrechtlerin betrachtet das Recht auf Datenschutz im Lichte des ersten Lissabon-Urteils

Was verraten soziale Netzwerke? Alles!
... Aber je besser die Netzwerke, in denen wir Menschen uns so organisieren, öffentlich einsehbar sind, desto stärker wird auch offensichtlich, wie viel allein diese Vernetzungsdaten über uns verraten. Und dass sie im Zweifel die bedrohlicheren Informationen über uns bereithalten.
Deutliche Hinweise darauf liefert die Vorratsdatenspeicherung. Wer mit wem, wann, wie viel und von wo aus telefoniert, kann aufschlussreicher sein als der Inhalt der Gespräche selbst, schrieb der Chaos Computer Club in einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht. ...
... Beeindruckend an der Studie aber ist, wie klar sich zwei – auch für Staaten und Sicherheitsdienste interessante – Nutzergruppen zeigen lassen. "Meinungsmacher" und "Anführer" sind, so das Ergebnis, anhand ihrer Verbindungsdaten klar erkenn- und unterscheidbar. ...

Todesfälle nach Pfefferspray-Einsatz
Wie gefährlich ist Pfefferspray? In einem halben Jahr sind nach SPIEGEL-Informationen drei Menschen gestorben, nachdem die Polizei den Chili-Wirkstoff gegen sie eingesetzt hat. Alle standen unter Drogen oder Psychopharmaka - womöglich gibt es eine gefährliche Wechselwirkung.
... Bei der Einführung des Pfeffersprays hatten Behörden den Einsatz gegen psychisch Kranke oder unter Drogen stehende Menschen ausdrücklich empfohlen.

Chinas Rückfall in den Stalinismus
Elf Jahre Gefängnis für sechs Internet-Artikel und ein Reform-Manifest: Das Urteil gegen den Ehrenpräsidenten des unabhängigen Schriftstellerverbands PEN, Liu Xiaobo, ist alarmierend. Es ist die härteste Strafe der jüngsten Vergangenheit gegen einen politischen Kritiker. ...
... Das Urteil gegen ihn ist ein Verbrechen, begangen von jenen Herren und Damen in der KP-Führung, die Macht und Karriere sichern wollen. Sie rauben Liu elf Jahre seines Lebens, weil er seine Gedanken aufgeschrieben und zur Debatte aufgerufen hat. Sie wollen an ihm ein Exempel statuieren. An diesem Rückfall in den Stalinismus lässt sich nichts schönreden.

27.12.2009

26C3: Digitale Agenda der Hackergemeinde
... "Der Dreischlag aus Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Zensur hat dazu geführt, dass viele Leute gesagt haben: Wir müssen etwas tun." ...
... Als zweite Grundbedingung für die digitale Gesellschaft umriss Rieger das Recht, unüberwacht zu sein und die Hoheit über die eigenen Daten zu behalten. Neben dem informationellen Selbstbestimmungsrecht müssten die Nutzer daher auch das ihnen vom Bundesverfassungsgericht "geschenkte" Grundrecht auf "digitale Intimsphäre" stärker wahrnehmen und es in der Rechtsrealität durchsetzen. ...
... Auch die kontaktlose Technologie hinter dem momentan vorgestellten biometrischen E-Personalausweis konnte die Tüftler nicht überzeugen. ...

Wo die wilden Hacker tagen
... Von den Verfassungsbeschwerden gegen den Hackerparagraphen und die Vorratsdatenspeicherung, über Internet-Sperren bis hin zur Zukunft der Wikipedia werden auch für Nicht-Hacker verständliche Vorträge angeboten. ...

"Die Wahrheit muss raus"
n Berlin tagt der Jahreskongress des Chaos Computer Club (CCC). CCC-Sprecher Frank Rieger fordert eine Stiftung Datenschutz und einen jährlichen "Datenbrief".
... "Man könnte den Eindruck gewinnen, das einzige, was zwischen uns und dem Überwachungsstaat steht, sind die technische Inkompetenz der Überwacher und das Bundesverfassungsgericht", sagte Frank Rieger außerdem. Diese Entwicklung müsse man zurückrollen. Rieger forderte ein Recht auf freie Kommunikation und eine "digitale Intimsphäre". ...

26C3 - Here Be Dragons: Hackerkongress eröffnet in Berlin
... Ein großes Thema ist auch dieses Jahr wieder die Politik. Sei es Ursula "Zensursula" von der Leyen und das Zugangserschwerungsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder der Hackerparagraph und dessen Auswirkungen auf Netzwerkspezialisten. ...

Chaos Computer Club fordert «digitale Intimsphäre»
... In seinem Vortrag betronte CCC-Sprecher Frank Rieger, dass es nicht ausreiche, sich gegen die «Überwachungsgesetze» juristisch zur Wehr zu setzen. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtsrealität ankommen.» Dafür werde der CCC künftig verstärkt versuchen, die Netzgemeinde über die neuen Medien zu mobilisieren. Dies sei bei der Kampagne gegen Netzsperren unter dem Schlagwort «Zensursula» bereits gelungen. ...

26C3: Sprache hacken im Kampf gegen Zensur
... Als "Opfer" für eine entsprechende Analyse hatte sich Haase, der mit einem Zensursula-Shirt auf der Bühne stand, die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Werben für die Blockade von Webseiten unter dem Aufhänger der Bekämpfung von Kinderpornographie auserkoren. Anhand im Netz veröffentlichter Mitschnitte von Reden der CDU-Politikerin zeigte er auf, dass diese letztlich auf eine vergleichsweise schlichte Rhetorik nach immer dem gleichen Grundmuster und vielfach auf eine "Scheinargumentation" zurückgegriffen habe. Gekennzeichnet gewesen seien ihre Beiträge zum Thema etwa im Wahlkampf oder auf Tagungen unter anderem von vielen Übertreibungen. So habe von der Leyen von einem "Millionengeschäft" mit Kinderpornos im Netz gesprochen, das durch die vielfach als leicht umgänglich skizzierten Sperren auf Basis des Domain Name Systems (DNS) "ganz empfindlich geblockt" werden könne. Ferner habe sie dem Chaos Computer Club (CCC) vorgeworfen, in der Diskussion Zensur "geschrien" zu haben. ...
... Den Blick auf Zensurbestrebungen außerhalb Deutschlands richtete Jens Kubiziel. Dabei machte er Länder wie China, Nordkorea oder Birma (Myanmar) als größten Gegner eines freien Internetzugangs aus. ...

Bundesdatenschutzbeauftragter: "Das ist das Gegenteil von datenschutzfreundlich"
In sozialen Netzwerken im Internet sind nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Daten der Nutzer immer noch schlecht gegen Missbrauch geschützt. ...

Datenschutzbeauftragter kritisiert Facebook
Schaar für datenschutzfreundlichere Voreinstellungen

Oberster Datenschützer krisitiert mangelnden Datenschutz

Datenschutz im Internet weiter ein Problem
In sozialen Netzwerken im Internet sind nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Daten der Nutzer immer noch schlecht gegen Missbrauch geschützt. ...

Facebook: Schaar kritisiert neues Datenschutzmodell

FDP: Netzsperren sind "untauglich"
Die FDP betonte ihre Überzeugung, dass das "Zugangserschwerungsgesetz" zur Sperrung kinderpornographischer Websites untauglich sei, und forderte eine Abschaffung des Gesetzes und ein Handeln gemäß des Grundsatzes "Löschen statt Sperren".
... Aktivisten, Internet-Experten und besorgte Bürger betonen schon von Anfang an, dass durch reines Sperren keine wirksame Bekämpfung entsprechender Websites - und schon gar nicht des zugrunde liegenden Kindesmissbrauchs - möglich ist. Sie dürften daher den Vorstoß der FDP begrüßen. Weniger begeistert wird sich wahrscheinlich die CDU zeigen, die sehr vehement für das Zugangserschwerungsgesetz eintrat. Eine Stellungnahme der Konservativen liegt noch nicht vor.

FDP will löschen statt sperren
Nach der SPD hat sich jetzt auch die FDP gegen die Sperrung von Internetseiten ausgesprochen. Obwohl in einer Regierung mit der Union, wollen die Liberalen das Gesetz noch einmal ändern.
... FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU- Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen. ...
... Auch die SPD hat beim Thema Internetsperre inzwischen einen Rückzieher gemacht. Und das, obwohl sie als Regierungspartei vehement für die Sperrung von Internetseiten gekämpft hatte. Die digitale Bürgerrechtsbewegung ist zumindest skeptisch gegenüber den neuen Tönen aus der SPD.

Wikipedia: Weltmeister beim Löschen?

Wikileaks braucht eure Unterstützung

Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus
... Inhaltlich bleibt ein Entwurf, der harscher Kritik von Datenschützern ausgesetzt ist. Sie empfinden etwa die Regelung privater Videoüberwachung als zu locker. ...

Die zwei Gesichter des Faruk A.
... Wie US-Behörden bestätigten, wurde Umar Faruks Name in eine Datenbank namens "Terrorist Identities Datamart Enviroment" (Tide) eingespeist, in der 55000 Menschen registriert sind, die verdächtige Verbindungen unterhalten. Dennoch wurde er nicht auf die US-Flugverbotsliste gesetzt. ...

Emirate: Zensur für Blackberry-Kunden angekündigt

Zensur: Emirate wollen Nutzung von RIM-Smartphone Blackberry einschränken

Der Protest wird härter
Am höchsten schiitischen Trauertag ist in Teheran von Schüssen und Toten die Rede. ...

Mehrere Tote bei Demonstrationen in iranischen Städten

Tod in Teheran - blutiges Fest

Neue Eiszeit in China
... Bürgerrechtsorganisationen im In- und Ausland werteten die Strafe gegen Liu als ein Zeichen für eine neue politische Eiszeit in China. ...

Protest der Ungehorsamen
Zehntausende trotzen ihrer Angst vor dem Regime: In China wächst der Widerstand gegen Staatswillkür - ein maßloses Urteil kann da nicht abschrecken.

Empörung über Dissidenten-Urteil
... Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer „neuen schwerwiegenden" Beschneidung der Meinungsfreiheit in China. ...

Urteil gegen Liu zeigt Pekings wahres Gesicht
Chinas Medien dürfen über das drakonische Urteil gegen den Dissidenten Liu Xiaobo nicht berichten. Doch der Wortlaut kursiert mittlerweile im Internet und enthüllt die Farce, die Peking als Rechtsprechung präsentiert. Durch Willkür und Rechtsbeugung versuchen die Machthaber, ihre Position abzusichern.
... Mutige Oppositionelle geißelten in Internetprotesten über Auslandsserver die „Niederträchtigkeit“ ihrer Regierung. In chinesischen Internetforen tauchen schon erste Anspielungen über den „neuen Václav Havel“ oder „chinesischen Mandela“ auf. ...

28.12.2009

Ein Urteil mit Folgen
Drei Fragen an Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) zum anstehenden BVerfG-Urteil über die Vorratsdatenspeicherung.
... Wir wünschen uns, dass nicht nur der Zugriff auf die gespeicherten Daten eingeschränkt wird, sondern dass die Daten gar nicht erst anfallen. Wir sind nämlich sicher, dass sie dann abhanden kommen und in die falschen Hände geraten werden. ...
... Wenn das Verfassungsgericht so entscheidet, wie wir uns das wünschen, wird das sicherlich Folgen für den Umgang mit anderen großen Datensammlungen haben, wie etwa Flugpassagier- oder DNA-Datenbanken. ...

Big Sister weiß alles
Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden – um Aufwand zu minimieren, behauptet die Regierung. ...
Der zweite Kritikpunkt: Elena sei eine Vorratsdatenspeicherung, also eine Datenspeicherung auf Verdacht. "Von den 30 Millionen Beschäftigten ist die Zahl derer, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, relativ geringfügig", sagt Neskovic. Dies widerspreche jedoch dem vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dem zufolge jeder Bürger grundsätzlich das Recht habe, selbst über Freigabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Der Politiker der Linkspartei kritisiert einen "überbordenden Datenhunger". Die Politik werde "von den enormen technischen Möglichkeiten verführt, alles zu sammeln".
Ähnlich sieht es der Grünen-Politiker Konstantin von Notz: Sein Urteil: "Unterm Strich ist Elena in dieser Form verfassungs- und wirtschaftsfeindlich."
Auch die Regierungspartei FDP fühlt sich nicht wohl mit dem noch unter der großen Koalition verabschiedeten Gesetz, auch wenn sie ihr Unbehagen nun deutlich vorsichtiger äußert als noch vor der Bundestagswahl. "Insbesondere die zentrale Speicherung der Daten für bis zu vier Jahre, unabhängig von einem konkreten Anlass oder Bedarfsfall, muss hinterfragt werden", heißt es aus dem Büro der Innenexpertin Gisela Piltz. Und weiter: "Darüber hinaus umfasst Elena auch Datenfelder, die weit über den reinen Entgeltbezug hinausgehen und damit die Gefahr einer umfassenden Profilbildung der Arbeitnehmer in sich bergen." ...
... "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden", meint beispielsweise der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert. Er zweifelt außerdem, dass diese Daten - wie von der Regierung behauptet - nur für die Betroffenen zugänglich sind. ...

Unter Beobachtung von ELENA
... Die Speicherung vieler dieser Daten ist zunächst ebenso folgen- wie anlasslos. Dabei bedarf es nur kleiner Gesetzesänderungen, um diese "Datenschätze" früher oder später zu heben – was nichts Gutes verheißt.
Ein anderer Effekt tritt schon früher ein: Der psychische Druck auf Arbeitnehmer steigt auch dort, wo diese "nichts zu verbergen" haben. Sich allein die Frage zu stellen: "Habe ich etwas zu verbergen?" bewirkt, dass sich Menschen mit den Augen des potenziellen Beobachters betrachten. Wie könnte es auf einen späteren Arbeitgeber wirken, wenn ich mich entscheide, die mir zustehenden drei Jahre Elternzeit voll auszunutzen? Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird. ...

Neue Forderungen nach Nacktscanner stoßen auf Ablehnung
Forderungen nach der Einführung von Nacktscannern sind in Deutschland auf Ablehnung gestoßen. Sicherheitskreise in der USA hatten dies nach dem missglückten Sprengstoffanschlag über Detroit verlangt.
... "Zum Beispiel sind Scanner im Testbetrieb, die mit chemischen Stoffen durch Anblasen gefährliche Stoffe oder Geräte feststellen können. Deshalb sehen wir Nacktscanner sehr skeptisch." ...

Revival der Nackt-Scanner
... Politiker der Koalition und Opposition in Berlin hatten sich nach dem Anschlagsversuch gegen eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze in Deutschland gewandt. ...
... Kontrovers diskutiert werden deshalb jetzt wieder die sogenannte Nackt-Scanner auf Flughäfen. Dabei handelt es sich um Geräte, mit denen bekleidete Fluggäste praktisch bis auf die Haut durchleuchtet werden können. ...

Stärkere Kontrollen an Flughäfen: Kommt der Nacktscanner?

Bundesverfassungsgericht soll Flashmobs stoppen
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels ist wenig erpicht über Flashmobs. Die schnellen und gezielten Aktionen genießen bislang den vollsten Schutz des Grundrechts. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits seinen schützenden Mantel über die Streikvariante ausgebreitet.
.... Flashmobs seien ein elementarer Baustein heutiger Proteste. Sie zu verbieten würde gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen, so die Urteilsbegründung. Eine herbe Niederlage für den HDE, der sich diversen Flashmobs hilflos ausgeliefert sieht. Bei einem Streik im Jahr 2007 hatten 40 streikende Personen eine Supermarktfiliale betreten, zahlreiche Artikel im Cent-Bereich gekauft und schließlich die Kassen blockiert. Zu allem Überfluss stellte man die voll beladenen Einkaufswagen an den Kassen ab und verließ das Geschäft. ...

26c3: Globale Hackerethik zur Geisterstunde
... Mit den heutigen technischen Möglichkeiten gehe eine Menge Verantwortung einher, stellt Gaycken fest: Derzeit würde jeder Diktator mittels Überwachungstechnologie hervorragende Verhältnisse vorfinden - Technologien, die in der negativen Utopie 1984 noch Zukunftsvision waren. ...

26C3: Datenschützer planen Demo in Berlin
Im Rahmen des 26C3 gibt es wie üblich nicht nur technisches Engagement der Teilnehmer. Vielmehr werden sich einige der teilnehmenden Hacker und Aktivisten auch politisch engagieren und am morgigen Dienstag eine Demonstration gegen staatliche Überwachung durchführen.
... Angelehnt an das Kongress-Motto "Here be Dragons" wird das Motto der Demonstration "Here be Orwell" lauten - ein Hinweis darauf, dass nach Ansicht vieler Datenschützer die Überwachung in Deutschland bereits allgegenwärtig ist und sich den Ausmaßen des berühmten Orwell-Romans "1984" immer weiter annähert. ...

26c3: "Man bekämpft ein Abbild bestehender Verhältnisse"
Die Internetsperre schafft es auf dem 26. Chaos-Kongress zum Datenschutzthema des Jahres - mehrere Vorträge beschäftigen sich damit. Einer zeigte, wie sich die Öffentlichkeit in Widersprüche verwickelt, und schlug einen DNS-Ersatz zur Dezentralisierung der Kontrollinstanzen vor.

CCC fordert: StudiVZ hinterfragen, Wikipedia unterstützen, Privatsphäre schützen - Themen der Hacker-Messe 26C3
ei der Eröffnungsrede auf dem 26C3 (26. Chaos Communication Congress) mit dem Motto "Here be Dragons" des CCC (Chaos Computer Club) wurden die Themen des Hacker-Kongress präsentiert: Orientiert am Hacker-Grundsatz "Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen" sollen künftig unter anderem Datensammler stärker kontrolliert und das Recht auf freie Kommunikation gewahrt werden.

26C3: Wikileaks plädiert für Zone für freie Information
... Island sei gegenwärtig ein idealer Kandidat für eine solche Informationsfreizone, so Wikileaks. Nach der Veröffentlichung interner Papiere der kollabierten privaten Bank Kaupthing durch Wikileaks und der anschließende Versuch die Veröffentlichung juristisch zu verhindern, sei die isländische Öffentlichkeit weitgehend für das Thema Informationsfreiheit sensibilisiert. ...

Island zum Datenfreihafen machen

26C3: Wikileaks will Island zur Zone für Informationsfreiheit machen
Besondere Gesetze sollen Meinungs- und Informationsfreiheit garantieren. Wikileaks trug mit zugespielten Dokumenten zur Aufklärung von Bankenpleiten in Island bei. Die isländische Regierung wird eine entsprechende Gesetzesvorlage möglicherweise wohlwollend prüfen.

Vorratsdatenspeicherung ist Pflicht – koste es, was es wolle
Telekommunikationsunternehmen sind laut OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet, sich die Technik für die Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten anzuschaffen, ansonsten drohen Bußgelder. Kosten könnten sie auf die Kunden umlegen.

Chaos Computer Club fordert digitale Intimsphäre
... Zudem spricht sich Rieger für mehr Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern aus. Mindestens einmal im Jahr müssten staatliche Stellen und Firmen mitteilen, welche Daten sie von den Bürgern haben, sagte er. ...

Schaar kritisiert Datenschutz bei sozialen Netzwerken
... Schaar befürwortet darüber hinaus die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz, die Verbraucher unabhängig darüber informiert, bei welchen Angeboten ihre Daten sicher sind und bei welchen dies eher nicht der Fall ist. ...

Gehackte Version der Anti-Beweissicherungssoftware DECAF verfügbar

Cellphone Encryption Code Is Divulged

Internet-Zensur eingeführt
Das autoritär regierte Weißrussland führt rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den kommenden Tagen eine Internet-Zensur ein. ...
... Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition fürchtet, bei der Wahl des Staatsoberhauptes ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. ...

In Weißrussland wird die Internet-Zensur eingeführt
In den kommenden Tagen soll in Weißrussland eine Internet-Zensur eingeführt werden. ...
... ürzlich kritisierte der Präsident Alexander Lukaschenko die angebliche Anarchie im Internet. ...
... In rund einem Jahr sollen in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Opposition befürchtet nun wegen den geplanten Zensur-Maßnahmen, keine Chancen auf einen Erfolg bei dieser Wahl zu haben. ...

Weißrussland führt Internet-Zensur ein
Das autoritär regierte Weißrussland führt in den kommenden Tagen, rund ein Jahr vor der anstehenden Präsidentenwahl, eine Internet-Zensur ein. ...
... Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition fürchtet, ohne Medienzugang in Bezug auf die Wahl des Staatsoberhaupts chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die strikten Mediengesetze in diesem Jahr weiter verschärft. In Weißrussland war zuletzt Lukaschenkos Chefideologe Oleg Proleskowski zum Medienminister ernannt worden.

Internet-Zensur in autoritärem Weißrussland

Oberster Gerichtshof von Kanada: Pressefreiheit steht über Interessen der Mächtigen
rteil: Reiche und Mächtige dürfen mit Hilfe ihres Geldes keine Chance zur Unterdrückung der Berichterstattung in den Medien haben.

Gratis zur Hölle
Wie eine Amerikanerin, die Gutscheine fand, zur Verbrecherin wurde
... Der Pranger ist ein mittelalterliches Strafwerkzeug. Diebe, Betrüger wurden auf Marktplätzen zur Schau gestellt, an Holzpfähle gebunden, der Kopf fixiert. Das ist Jahrhunderte her.
In Bedford, Pennsylvania, aber, so musste es sich Staatsanwalt Higgins gedacht haben, als er den Fall von Evelyn Border betrachtete, war es an der Zeit, Strafen dieser Art wieder einzuführen. War der Pranger, als Werkzeug zur Abschreckung, nicht perfekt? ...
... Sie wusste nicht, dass es falsch ist, bestraft zu werden, bevor man den Richter überhaupt gesehen hat. Was sie wusste: Sie hatte panische Angst vor dem Gefängnis, und für eine gute Verteidigung fehlte ihr das Geld. ...

Demonstranten zwingen Regime in die Defensive
Aufruhr in Teheran: Nach den tödlichen Auseinandersetzungen am Sonntag steht das Regime unter Druck. Mit dem Bruch der traditionellen Waffenruhe an religiösen Feiertagen hat es auch viele Gläubige verprellt. Die Opposition will den Systemsturz erzwingen.

Die Wiederkehr der Unruhen in Iran

Ein Finger gen China, der Rest...
Stets wird, wenn in China ein Dissident zu einer (hohen) Haftstrafe verurteilt wird, dies mit Bestürzung, mit Entsetzen oder geschockt aufgenommen. Gerade die Politiker Europas sind es, die dann Chinas Begrenzung der Meinungsfreiheit sowie die harten Sanktionen gegen diejenen, die gegen diese Grenzen verstoßen, öffentlich anprangern. Den wirtschaftlichen Beziehungen zu China tut dies keinen Abbruch, denn gegenüber den chinesischen Politikern sind die Worte weitaus weniger heftig als jene, die laut trommelnd den Weg in die Medien finden. Wie auch etliche Unternehmen findet die Politik fortwährend Entschuldigungen dafür, dass das derzeitige Verhalten Chinas toleriert werden müsse weil sich durch weitergehenden wirtschaftlichen Fortschritt eine Wandlung der politischen Zustände zwangsläufig ergebe. ...
... "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", ließ sich die Bundeskanzlerin vernehmen und schweigt jedoch zu der zunehmenden Problematik der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, die nicht nur durch die momentan in Karlsruhe zu beratende Vorratsdatenspeicherung gefährdet werden. ...

29.12.2009

26C3: CCC setzt auf Sieg in der "Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung"
... Der frühere CCC-Sprecher Frank Rieger ergänzte, dass trotz der EU- Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen sei. So hätten die Richter den Bereich Europarecht in nur 20 Minuten einer sechseinhalbstündigen Debatte abgehandelt. Der Hacker betonte zudem, dass der Stand der Technik von heute nicht die Grundlage für das erwartete Urteil sein dürfe. Vielmehr müssten dafür auch künftige Anwendungen in Betracht gezogen werden. ...
... Um den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut auf die Straße zu tragen, hat der CCC im Rahmen des Kongresses gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für 15:00 Uhr am Dienstagnachmittag zu einer Spontan-Demo vor dem Berliner Congress Center am Alex geladen.

26C3: Können wir noch anonym ins Internet schreiben?
Automatisierte Textanalysen können jeden identifizieren, der ins Internet schreibt. Schon 6500 Worte können die Identität eine Autors offenbaren. Ein Vortrag auf dem 26. Chaos Communication Congress zeigt, wie man seine Anonymität dennoch bewahren kann.

Wenn aus dem "Nein" ein "Ja, aber" wird
Politiker von Union und FDP lehnen die Einführung von Körperscannern bei Flughafenkontrollen nicht mehr grundsätzlich ab. Sie hoffen auf eine neue Geräte-Generation, bei der die Intimsphäre der durchleuchteten Passagiere nicht verletzt werden soll. ...
... Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält eine flächendeckende Nutzung von Körperscanner auch bei Einsatz neuerer Geräte für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Der Sicherheitsgewinn durch die Körperscanner sei minimal, das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Weichert bezog sich ausdrücklich auch auf Geräte sowie Einsatzmethoden, bei denen das Scanner-Bild und überprüfte Person im Normalfall bei der Kontrolle nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten, weil zum Beispiel der Kopf nicht zu sehen sei. Ein Scanner zeige nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate und Prothesen bis hin zu einem künstlichen Darmausgang.

Nacktscanner verletzen religiöse Bekleidungsvorschriften
Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisiert, Nacktscanner verstießen gegen religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die unter verfassungsrechtlichem Schutz stünden. Entgegen früheren Aussagen denken CDU und FDP nun doch über diese Technik nach.
Das Bundesverfassungsgericht habe anlässlich einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden bei derartigen Maßnahmen festgestellt. Danach wäre der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen schlicht unverhältnismäßig. ...
... "Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier. Der Schutz von Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden", kommentierte die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke. ...

D: Nacktscanner erneut in Diskussion
In Deutschland ist die Diskussion über die Einführung von Ganzkörperscannern neu aufgeflammt. Umstritten ist nach wie vor, wie die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden können. Nach Aussagen der Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums sind bisher verfügbare Geräte noch nicht einsatzbereit, Testeinsätze soll es aber ab 2010 geben.
... Betroffen seien religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Bundesverfassungsgericht habe bei einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden bei derartigen Maßnahmen festgestellt. ...
... Nach Ansicht niederländischer Experten hätte es eine große Chance gegeben, den Detroit-Attentäter mit einem Nacktscanner zu entdecken, erklärte der Betriebsdirektor des Amsterdamer Airports Schiphol, Ad Rutten, nach Angaben der Zeitung "De Volkskrant" vom Dienstag. Allerdings würden auch die neuartigen Ganzkörperscanner keine hundertprozentige Sicherheitsgarantie bieten. ...

Meinungsumschwung bei Nacktscannern
Stand gestern noch in den Parteien eine breite Ablehnungfront zum Thema Nacktscanner, so bröckelt diese zumindest in den Regierungsparteien so langsam ab. ...
... Größere Lücken scheint es ohnehin offenbar bei den normalen Kontrollen zu geben. So soll der Attentäter Umar Abdulmutallab amerikanischen Presseberichten zufolge ohne gültigen Pass an Bord gewesen sein.

"Nacktscanner": Union und FDP geben Widerstand auf

Streit um Nacktscanner dauert an
... Entsprechende Forderungen nach dem vereitelten Anschlagversuch von Detroit gingen in die falsche Richtung. Der Sicherheitsgewinn durch die Körperscanner sei minimal, kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel. Das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht aller gescannten Flugpassagiere eingegriffen.
Die Kritik gelte auch für neue Geräte und Einsatzkonzepte, bei denen Bild und überprüfte Person nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten, weil zum Beispiel der Kopf nicht zu sehen sei, betonte der Datenschützer. Das ändere nichts an seiner Bewertung. ...

Verschärfte Kontrollen an deutschen Flughäfen
Deutschland verstärkt die Passagier- und Handgepäckkontrollen. Wegen des versuchten Anschlags von Detroit wird auch der Einsatz von Nacktscannern wahrscheinlicher.

Sicherheitskontrollen verschärft
Flugpassagiere müssen schärfere Kontrollen in Kauf nehmen. Immer mehr Politiker sprechen sich für den Einsatz der sogenannten Nacktscanner aus.

Aus "Nackt-" wird "Bodyscanner"
Mit Technik und Wortwahl will die Politik die Akzeptanz des Ganzkörperscanners erhöhen – auch de Maizière meldet sich zu Wort. Doch Datenschützer bleiben skeptisch.
... Während der entschärfte Nacktscanner in der Politik zunehmend Fürsprache erfährt, bleiben Datenschützer skeptisch. Auch wenn der Kopf nicht zu erkennen sei, könne die körperliche Entblößung etwa gegen religiöse Bekleidungsvorschriften verstoßen, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen sei "schlicht unverhältnismäßig". ...

Widerstand gegen Nacktscanner sinkt
Einige der führenden Politiker der Regierungsparteien würden Nacktscanner an Flughäfen nun nicht mehr grundsätzlich ablehnen. ...
... Vor etwas über einem Jahr sagte Bosbach noch: "Einen so weitgehenden Eingriff in die Privat- und in die Intimsphäre müsste man schon mit einem so weitgehenden Sicherheitsgewinn begründen. Und den sehe ich nicht." ...
... Kritik gibt es unter anderem von Datenschützern. Eine solche Maßnahme sei unverhältnismäßig, unter anderem deswegen, weil mit den Geräten bestimmte Sprengmittel nicht identifiziert werden können. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar sagte: "Die Geräte, die vor gut einem Jahr vorgestellt wurden, zeichnen ein genaues Bild der Silhouette einschließlich der gesamten Körperoberfläche, der Genitalien, von Prothesen bis hin zum künstlichen Darmausgang." Ihm sei nicht bekannt, dass es jetzt Geräte gibt, welche die Intimsphäre schützen würden. Auch kann er sich nicht vorstellen, wie diese Aussehen sollen. "Ich halte es für absolute legitim, neue Technologien zu erforschen. Aber es wäre falsch, kurzfristig Systeme einzusetzen, die noch nicht ausgereift sind und die Menschenwürde nicht respektieren." Man könnte beispielsweise Scanner einsetzen, die auf chemische Ausdünstungen reagieren.

CDU und FDP - Einsatz von Nacktscannern möglich
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug stehen die umstrittenen Nacktscanner erneut zur Diskussion. ...
... Thilo Weichert, Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kritisierte die wachsende Bereitschaft der Politik zur Einführung der Scanner. Forderungen nach einem flächendeckenden Einsatz nach dem vereitelten Anschlagsversuch gingen in die falsche Richtung. Der Sicherheitsgewinn sei minimal, sagte Weichert am Dienstag in Kiel. Es handle sich um einen massiven Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht und um eine Verletzung menschlicher Scham.
"Der Scanner zeigt nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate, Prothesen bis hin zum künstlichen Darmausgang. Betroffen sind religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die zweifellos verfassungsrechtlichen Schutz genießen." "Wir brauchen weder den gläsernen Bürger noch den nackten Passagier. Der Schutz der Intimsphäre und Persönlichkeitsrechten darf nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden", kommentierte die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke.

Freiberg: Terrorgefahr unterschätzt
... Konkrete Verbesserungsvorschläge Freibergs sind derzeit nicht bekannt. Angesichts einiger Äußerungen in der Vergangenheit ist es aber zumindest denkbar, dass sich der GdP-Vorsitzende nicht allein mehr Personal und bessere Technik wünscht - sondern auch im Hinblick auf individuelle Freiheiten und Bürgerrechte weit umstrittenere Sicherheitsmaßnahmen.

Angriffe auf die Privatsphäre
Datenlecks, Handel mit privaten Informationen, staatliche Überwachung, Datenexhibitionismus im Internet: Die Privatsphäre wird im digitalen Alltag immer brüchiger.
... Gerade seit dem 11. September 2001 ist bei den deutschen Behörden eine regelrechte Datensammelwut ausgebrochen: Vermeintliche Extremisten werden in Dateien der Geheimdienste und Polizei systematisch auch ohne Gerichtsurteil erfasst, von jedem Bundesbürger werden Telefon- und Internet-Verbindungen protokolliert, Behörden können auf Kontodaten zugreifen.
Der Staat bewegt sich dabei auf einem schmalen Grat zwischen Kriminalitätsbekämpfung und der vollständigen Überwachung des Normalbürgers. ...

Datenschützer Schaar will wachsames Auge auf "Elena" haben
Kurz vor dem Start von "Elena", der bundesweiten Erfassung von Arbeitnehmerdaten durch die Deutsche Rentenversicherung, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Kritik an der Datensammlung bekräftigt. Es bleibe trotz einer Reihe von Schutzvorkehrungen die Frage, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe, erklärte Schaar am Dienstag in Bonn. ...
... Der Elektronische Entgeltnachweis (Elena) soll die Arbeitgeber entlasten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies im Berliner "Tagesspiegel" darauf, dass die Liberalen weiter Vorbehalte gegenüber "Elena" haben. Er forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deshalb auf, die Datensammlung "kritisch zu prüfen".

ELENA: vor der Wahl und nach der Jagd...
Datenschützer und Gewerkschafter warnen vor der geplanten Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA). Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss
Ich zitiere: "Die Bundesregierung (...) hat ein neues Datenmonster auf den Weg gebracht. ELENA müsste eigentlich stehen für elektronische Langzeiterfassung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger. (...) Eine weitere Datenspeicherung auf Vorrat, die unverhältnismäßig ist."
Das Zitat stammt von Gisela Piltz (FDP) - vor der Wahl.
Nun bestätigt offenbar auch die FDP die alte Weisheit: "Vor der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen!" ...

Projekt Datenspuren will Datensammelwut aufdecken
Datensammelwut aufdecken, lautet die Idee hinter dem Projekt Datenspuren, das von Thorsten Bremer initiiert worden ist. Es soll das Netz von Sammlern, Verkäufern und Nutzern von Daten transparent machen und so aufzeigen, welche Wege personenbezogene Daten nehmen.

"Aufklärung ist nicht abgeschlossen"
Ein Burkaverbot ist möglich, ein Minarettenverbot rechtswidrig, meint der Direktor des Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. Den "harten Kern der Islamophobie" hält er für liberal getarnten Rassismus.
... Die Burka ist tatsächlich frauenfeindlich und unerträglich. Dass eine Frau gehindert wird, ihr Gesicht zu zeigen, nimmt ihr die Individualität. Das ist mit der Religionsfreiheit keinesfalls zu rechtfertigen. Die Verbotsforderung kann ich also nachvollziehen. Ich bezweifle aber, ob sie sinnvoll ist. Was ist gewonnen, wenn die betroffenen Frauen nicht einmal mehr das Haus verlassen können? ...
... Ja, es gibt ja nicht einmal einen vernünftigen Grund, gerade den Bau von Minaretten zu verbieten. Man kann das wohl nur als gezieltes Symbol der Zurückweisung und Marginalisierung sehen. ...
... Natürlich gibt es patriarchale und homophobe Gewalt in islamisch geprägten Milieus. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber warum wird diese Rückständigkeit vor allem religiös gedeutet, statt sie auch soziologisch zu erklären? ...
... Das Grundgesetz ist die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Dazu muss sich auch eine Religion wie der Islam positiv verhalten. Ein ausdrückliches Bekenntnis sollte aber nur von Verbandsvertretern, nicht von einzelnen Muslimen eingefordert werden. ...
... Sie übersehen aber, dass es auch im Christentum, insbesondere in der katholischen Kirche, ein langer konfliktreicher Prozess war, bis Menschenrechte und Religionsfreiheit voll anerkannt wurden. Die christlichen Kirchen haben gegenüber dem Islam also nur einen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit dem säkularen Staat. Es wäre falsch zu sagen, die Christen haben die Aufklärung bereits hinter sich und der Islam hat sie noch vor sich. Vielmehr ist dieser Prozess bei beiden Religionen nicht abgeschlossen.

Wenn Forschern die Demokratie lästig wird
Der Kopenhagener Gipfel ist gescheitert - und Klimaforscher spielen mit dem Gedanken an eine autoritäre Regierungsform, um die globale Erwärmung zu bewältigen. Die Wissenschaftler Nico Stehr und Hans von Storch warnen vor dieser antidemokratischen Strömung.
... Klimaforscher haben sich anscheinend von der - nicht nur umweltdeterministischen - Gesellschaftstheorie Diamonds beeindrucken lassen. Allerdings ziehen sie daraus den falschen Schluss, dass nur autoritär geführte Regime wirksame und richtige Entscheidungen zum Problem des Klimawandels treffen könnten. Die Geschichte lehrt uns, dass das Gegenteil der Fall ist.
Deshalb kann auch das heutige China - im Gegensatz zu den Hoffnungen der australischen Wissenschaftler Shearman und Smith - in dieser Hinsicht kein Vorbild sein.

Hirnforscher: "Mediale Gehirnwäsche führt zu mehr realer Gewalt"
... Aus Sicht der Experten ist die gefühlte Zunahme der Jugendkriminalität vor allem auf die Eindrücke aus den Medien zurückzuführen. "Dort haben die Berichte über Gewalt und insbesondere extreme Gewaltformen erheblich zugenommen. Gespiegelt wird gleichsam kein Anstieg der Gewalt, sondern der Anstieg der Berichterstattung", beklagt der Kriminologe Michael Walter aus Köln im Magazin Reader’s Digest. ...

Bühne frei für Hacker und Drachenjäger
... Der Vorteil der Computerexperten sei, dass sie meist der großen Flotte, also der Masse, voraussegelten. „Wir sehen früher als andere das Unheil kommen.“ Aufgabe sei es deshalb – stärker als bisher – Warnungen auch nach außen zu tragen. ...

ERFURT: Nachholbedarf beim Datenschutz
Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch sieht «einigen Nachholbedarf» beim Datenschutz im Freistaat. ...
... Stauch forderte unter anderem eine Regelung für die Videoüberwachung öffentlicher Gebäude. ...
... Weiterhin warnte Stauch vor der Verbreitung personenbezogener Daten über das Internet. Zunehmend beteiligten sich auch öffentliche Stellen daran, etwa über die Bereitstellung von Informationen zu Mitarbeitern oder Protokollen von Gemeinderatssitzungen. ...

Virtuelle Spiele gefährlicher als echte Waffen?
... Auf der einen Seite verkaufe man tödliche Waffen, von denen man nicht sagen könne, wo in der Welt diese zum Einsatz kommen, auf der anderen Seite kriminalisiere man Bürger, die sich in ihrer Freizeit mit vergleichsweise harmlosen Computerspielen beschäftigen. ...

"Die Spaltung wird sich verschärfen"
Soziale Unruhen und ein ohnmächtiger Staat: Der Soziologe Ulrich Beck erklärt im Interview, welche Konflikte er 2010 erwartet und wie die Gesellschaft damit umgehen soll.

Der Spion im E-Book
Digitale Lektüre ist praktisch: Man kann einst Gedrucktes in rauen Mengen mit sich führen und drahtlos neuen Lesestoff besorgen. Doch was passiert eigentlich mit meinen Daten?

Datenleck in Saturns MP3-Shop

Sicherheitsprobleme im Download-Shop von Saturn

26C3: Deutscher Hacker knackt GSM-Verschlüsselung

26C3: Sicherheitssystem der RFID-Chipkarten "Legic Prime" überwunden

Frau Doktor hat Ärger mit "Bild"
Eine Recherche zu ihrem Doktortitel war schon zu viel: Familienministerin Köhler ließ den Anwalt los und droht Bild mit Forderungen.

Sicherheitsforscher sehen Gefahren durch HTML5 und IPv6

[http://www.welt.de/die-welt/politik/article5661104/Zensursula-und-die-Piraten.html "Zensursula" und die Piraten
... Der Streit über die Internetsperren drehte sich vor allem um ein Thema: Die neue Technik verhindere zwar nicht, dass die Seiten ins Internet gestellt werden. Stattdessen aber könne sie dafür genutzt werden, die staatliche Kontrolle über das Netzwerk und seine Nutzer auszubauen, schimpfen Kritiker. ...

Mehr Videokameras für Wiens Gemeindebauten

F: Speicherung von Fluggastdaten nach US-Vorbild
Frankreich fordert die Überwachung von Fluggästen schon vom Moment der Flugreservierung an. Künftig sollen Fluggesellschaften die Passagierdaten schon beim Ticketkauf an die französische Polizei übermitteln. Innenminister Brice Hortefeux will die stärkeren Kontrollen auch in der EU durchsetzen.

Programmierer dreht Pentagon Antiterror-Vaporware an

Canada demolishes parody websites, climate policy unchanged
The government of Canada has used strong-arm tactics to shut down two parody websites criticizing Canada's poor environmental policy, taking down 4500 other websites in the process. ...

Marketing-Dienstleister ließ Daten abfließen

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Zensur im Iran
Vereinigung prangert Verhaftung von Journalisten an

Weitere Festnahmen in Teheran
Zahlreiche Journalisten und die Schwester der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi sind verhaftet. Das Parlament fordert inzwischen die Höchststrafen gegen Demonstranten.

Mit der Höchststrafe gedroht

Brite mit Spritze hingerichtet
Trotz erheblicher Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten wurde der Brite Akmal Shaikh in China hingerichtet - als erster Europäer seit mehr als 50 Jahren. Großbritannien ist alles andere als "amused".

Psychisch kranker Brite hingerichtet

30.12.2009

Auch Nacktscanner sind keine Sicherheitsgarantie
Angeblich soll al-Qaida auch mit solchen Scannern experimentieren, um Sprengstoff durch die Kontrollen bringen zu können.
... Es wäre ja auch eigenartig, wenn Terroristen, die Anschläge planen, sich nicht eingehend darauf vorbereiten würden, wie sie erwartbare Sicherheitsmaßnahmen umgehen könnten. ...

Viel Aufwand für wenig Durchblick
Die Politik erhofft sich vom Nacktscanner-Einsatz mehr Sicherheit im Flugverkehr. Doch die Debatte wird unehrlich geführt, lenkt von anderen Gefahren ab - und vernachlässigt wirklich wirksame Mittel zur Terrorbekämpfung.

Diskrete Spanner der nächsten Generation
... Zwar bezeichnete Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Diskussion als "politische Luftnummer, um von den Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken". Die bestünden vor allem darin, dass Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Billiglöhner" für die Sicherheit an Flughäfen sorgen sollen. ...
... Thilo Weichert, Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, zeigt sich davon unbeeindruckt. Der Sicherheitsgewinn durch die Körperscanner sei minimal, sagte Weichert. Das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht aller gescannten Flugpassagiere eingegriffen. Das gelte auch für neue Geräte und Einsatzkonzepte, bei denen Bild und überprüfte Person nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten, weil zum Beispiel der Kopf nicht zu sehen sei. Das ändere nichts an seiner Bewertung, so Weichert.
Er beharrt darauf, dass der Scanner nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate und Prothesen bis hin zu einem künstlichen Darmausgang zeige. Betroffen seien auch religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Bundesverfassungsgericht habe bei einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden bei derartigen Maßnahmen festgestellt. "Danach wäre der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen schlicht unverhältnismäßig", sagte Weichert. ...

Körperscanner mit Datenschutz schon 2010?
... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte dagegen verhalten auf die Forderungen, Körperscanner zu verwenden. "Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagsversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". ...
... "Ich halte es für absolut legitim, neue Technologien zu erforschen. Aber es wäre falsch, kurzfristig Systeme einzusetzen, die noch nicht ausgereift sind und die Menschenwürde nicht respektieren", kommentiert Schaar die neue Debatte um Körperscanner. Man müsse sich fragen, ob es nicht der falsche Weg sei, durch neue Sicherheits- und Datensammel-Maßnahmen den "Heuhaufen immer weiter zu vergrößern, um nach der Stecknadel zu suchen." Stattdessen sollte man "mehr Energie darauf verwenden, die wirklich verdächtigen Fälle zu untersuchen." ...
... Die Strahlenschutzkommission des Bundes warnte indes vor dem Einsatz von Scannern mit Röntgentechnologie. Die Röntgenstrahlung habe das Potenzial, langfristig Krebs und Leukämie zu erzeugen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Rolf Michel, dem Radiosender hr-info. Zwar seien Menschen bei einer einzelnen Durchleuchtung nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", warnte der Experte. ...

Skeptische Stimmen zu Nacktscannern
... Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Faruk Abdulmutallab dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. "Das zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet." Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet. ...
... Am Dienstag hatten sich Politiker von Union und SPD offen für den Einsatz der Geräte gezeigt. ...

Wenn der Staat zu weit geht
Das Nacktscanning heißt jetzt Körperscanning - doch Tatsache bleibt: Wer künftig fliegen will, darf kein Schamgefühl haben. Die Bürger haben sich viel gefallen lassen - aber es gibt Grenzen.
... : Wer hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass die Polizei eines Tages ganz legal in Wohnungen einbrechen und dort elektronische Wanzen anbringen darf? Wer hätte gedacht, dass dem Lausch- der Spähangriff und dann auch noch der Zugriff auf die Computer folgen würde?
Nirgendwo werden aus Absurditäten so schnell Normalitäten wie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Präventive Logik ist expansiv. Sie nimmt auch auf Schamgefühle wenig Rücksicht. Die Bürger haben sich, weil ihnen Sicherheit mit Recht wichtig ist, bisher viel gefallen lassen. Es gibt Grenzen. Wenn der Staat zu weit geht, geht er zu weit.

Elektronischer Einkommennachweis ante portas
... Peter SCHAAR, Bundesdatenschutzbeauftragter, wiederholte seine Bedenken zur “Datensammlung”. Trotz einer Reihe von Schutzvorkehrungen bleibe die Frage, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten in einem “angemessenen Verhältnis zum Nutzen” stehe: “Ich werde ein wachsames Auge darauf haben, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden”, sagte Schaar in Bonn. So dürften nur diejenigen Daten erhoben werden, die wirklich für die Erstellung von Einkommensnachweisen erforderlich sind.
Petra PAU , vom Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses, wies auf die Warnungen der Datenschützer und Gewerkschafter zur Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises hin und kritisierte das Verhalten der FDP zu ELENA. Pau erinnert daran, dass die innenpolitische Sprecherin der FDP im Deutchen Bundestag, Gisela PILTZ, im Wahlkampf noch von einem “neuen Datenmonster” gesprochen habe, “das eigentlich für elektronische Langzeiterfassung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger” stehen müsse. Nun bestätige offenbar auch die FDP die alte Weisheit: “Vor der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen!“
Frank BSIRSKE, Vorsitzender der Dienstleistungsgwerkschaft VERDI, sagte zu ELENA: “Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus und ist inakzeptabel.“ Bei so einer “detailversessenen Speicherung” sei „Missbrauch fast programmiert“. Verdi erwarte, dass die Bundesregierung “den Datenbogen unverzüglich überarbeit”, sagte Bsirske der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (29.12.).
ELENA mache nur “Sinn” - so Bsirske - wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber vorstellig werden müssten, weil sie z.B. Wohngeld beantragen wollten. Das gehe den Chef nichts an. Aber inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten, darunter Angaben zu Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründen.

Clubmate, Kabel und Computer
... Auch der AK Vorratsdatenspeicherung ist wie der Foebud mit einem Infostand vor Ort, außerdem bietet der "AK" beim Kongress Vernetzungstreffen und Aktionen an. Dieses Jahr ist es die Aktion "Here be Orwell - Happy New 1984", die via Twitter verbreitet wird. Bastelmaterialien gibt es "am AK-Vorrat-Stand im Erdgeschoss beim Saal 3".
Foebud, Piraten, AK Vorratsdatenspeicherung, AK Zensur: "Inzwischen gibt es immer mehr Gruppen, die sich mit unterschiedlichem Fokus für digitale Freiheiten einsetzen", sagt ein langjähriger CCCler erfreut. Die Bewegung hat an Schwung gewonnen, vor allem dank der seit diesem Sommer laufenden "Zensursula"-Debatte. ...

Datenschutz in Gefahr
Es mag flimmerfrei sein und größere Programmauswahl bieten, doch im digitalen Fernsehen lauern auch Fallstricke. Verbraucherschützer Gerd Billen warnte vor der Gefahr der Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte beim digitalen Rundfunk.
... Die Programmverschlüsselung in Verbindung mit einem adressierbaren Rundfunkempfangsgerät erlaube unter Umständen festzustellen, welche Sendung man anschaue, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD ...
... Bei digitaler Technik könne es grundsätzlich passieren, dass "still und leise" ein Konsumprofil erstellt werde. ...

Computerexperten bemängeln Abhörschutz für Handys
Der Chaos Computer Club hält die weltweiten Verschlüsselungsstandards der Mobilfunk-Industrie für nicht ausreichend. Leicht könne jeder Laie Handygespräche abhören.
... Der Karlsruher Computer-Sicherheitsexperte Christoph Fischer bestätigte die Sicherheitslücke im Mobiltelefonnetz. "Ein Algorithmus für die Verschlüsselung hat ein Verfallsdatum wie ein Stück Fleisch", sagte Fischer . Es sei aber problematisch, eine weltweit bestehende technische Infrastruktur kurzfristig auszutauschen. ...

26C3: CCC fordert stärkere Verschlüsselung des GSM-Mobilfunks
... Der CCC hält dagegen: "Die Geschichte des verwendeten GSM-Verschlüsselungsalgorithmus war von Anfang an von dem Wunsch geprägt, den Polizeien und Geheimdiensten mit entsprechenden Mitteln den Zugriff auf die Gesprächsdaten nicht zu verwehren und gute Verschlüsselung möglichst von Zivilisten und damals noch 'dem Russen' fernzuhalten", heißt es bei der Hackergesellschaft. ...

DECT und GSM gehackt
... Auf dem 26C3 wurde der erste praktikable Angriff vorgestellt, der mit Amateurmitteln durchführbar ist und keinen erheblichen finanziellen oder technischen Aufwand mehr bedeutet: "Die bisher nur mit teuren kommerziellen Lösungen möglichen Angriffe auf wirtschaftliche und private Geheimnisse rücken damit in einen für alle Neugierigen erschwinglichen Bereich", erklärte das für den Hack verantwortliche CCC-Mitglied Karsten Nohl. ...

CCC: Handygespräche nicht mehr sicher
Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Mobilfunkindustrie aufgefordert, ihren technischen Standard für die Verschlüsselung von Handygesprächen auszutauschen.

26C3: Verschlüsselungscode für DECT-Funktelefone geknackt

Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheiden

Saturn beseitigt Probleme im MP3-Download-Shop

Vor dem Modem sind längst nicht alle gleich

26C3: Hitzige Qualitätsdebatte zur Wikipedia

Niederlande: Nacktscanner an Flughäfen kommen
Alle USA-Reisenden werden künftig am Amsterdamer Flughafen Schiphol mit einem Nacktscanner kontrolliert. Überdies fordert die niederländische Regierung den europaweiten Einsatz der umstrittenen Ganzkörperscanner. ...

Niederlande starten Nacktscanner-Kontrollen
... Die Röntgenstrahlung könne langfristig Krebs und Leukämie erzeugen, sagte der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, am Mittwoch dem Hessischen Rundfunk. Bei einer einzelnen Durchleuchtung seien Menschen zwar nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt. Das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle.
Die deutsche Strahlenschutzkommission sowie das Bundesumweltministerium hielten den Einsatz von Röntgenscannern deswegen für "nicht gerechtfertigt", sagte Michel. Auch Durchleuchtungsgeräten, die mit einer anderen Strahlung - der Terahertz-Strahlung - arbeiten, könne keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. ...

Überlange Untersuchungshaft für Klima-Aktivisten
Greenpeace-Aktivisten sind weiterhin in Untersuchungshaft wegen eines friedlichen Protests während eines Gala-Dinners der dänischen Königin. Medien und Aktivisten wähnen einen Racheakt der Polizei, die dabei vorgeführt wurde.
... In Anbetracht der Tatsache, dass sie es geschafft hatten, an sich an allen erdenklichen Polizeikontrollen dieses Staatsaktes vorbeizuschleichen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei der langen Haftdauer um eine Art Racheakt der Polizei handeln könnte. ...

Britischer Radio-Moderator nach launiger Bemerkung über Queen gefeuert

Tödliche Gewalt gegen Journalisten nimmt zu
Mindestens 76 Journalisten wurden 2009 bei ihrer Arbeit getötet, 1456 verletzt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert vor allem Iran.
... In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Iran Platz 172. Nur in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sei die Arbeit für Journalisten noch schwieriger und gefährlicher. ...

Morde und Zensur 2009
Die Bilanz der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ für das Jahr 2009 fällt niederschmetternd aus: Die Gewalt gegen Journalisten hat deutlich zugenommen. ...
... Insbesondere die Regierungen Chinas, Irans oder Aserbaidschans verfolgten diejenigen, die im Internet publizieren. Das Internet werde mittlerweile in sechzig Ländern zensiert.

Mehr Journalisten getötet
m zu Ende gehenden Jahr wurden mindestens 76 Journalisten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet. Das gab die Organisation Reporter ohne Grenzen bekannt. 2008 waren es 16 Tote weniger. Die Gewalt gegen Journalisten habe zugenommen.
... Gefährliche Länder für Journalisten sind auch Pakistan und Russland.

76 tote Journalisten in einem Jahr
Es war kein gutes Jahr für die Pressefreiheit: Die Zahl der wegen ihrer Tätigkeit getöteten Journalisten ist 2009 deutlich gestiegen. Auch Repressalien gegen Blogger und Zensur nahmen zu.
... Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische oder die aserbaidschanische befürworteten harte Strafen für Internetnutzer, weil sich das World Wide Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt habe. ...

Zunehmende Gewalt gegen Journalisten
... Im Iran werden dem Bericht zufolge viele Journalisten bis heute für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft. ...
... Die weltweite Zahl der Festnahmen von Journalisten sei zwar um etwa ein Siebtel zurückgegangen. Dafür habe sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht, so Reporter ohne Grenzen. ...

Zahl getöteter Journalisten deutlich gestiegen
Gewalt und Repressionen gegen Journalisten und Blogger haben 2009 laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stark zugenommen. Mindestens 76 Journalisten wurden wegen ihres Berufs getötet.
... "Unsere größte Sorge ist in diesem Jahr der massive Exodus von Journalisten aus repressiven Staaten wie dem Iran und Sri Lanka. Die Behörden in diesen Ländern fördern häufig bewusst eine Flucht von Journalisten und Bloggern, um damit den Pluralismus der Meinungen und Kritik zu unterdrücken" ...

Zunahme von Gewalt gegen Journalisten
Schlechte Zeiten für die Pressefreiheit: Gewalt und Repression gegen Journalisten haben 2009 laut einem Bericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF, bzw. ROG) deutlich zugenommen. Mindestens 76 Journalisten wurden weltweit bei ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet, 16 mehr als 2008.
... Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1.456 Medienmitarbeiter wurden Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es 929. Die Zahl der zensierten Medien stieg von 353 auf 570. Entführt wurden 33 Medienmitarbeiter (2008: 29). 157 Medienmitarbeiter mussten ins Exil gehen. ...

Pressefreiheit: Mehr Gewalt gegen Journalisten
76 Journalisten starben 2009 im Zuge ihrer Arbeit, berichtet "Reporter ohne Grenzen". Besonders gefährlich scheint es auf den Phillippinen zu sein. Israels Gaza-Offensive wird auch stark kritisiert.

Zunahme von Gewalt und Repression gegen Journalisten
... Kritik übt RSF insbesondere an Israels Verhalten während der dreiwöchigen Gaza-Militäroffensive. "Nicht nur der Zugang ausländischer Medienvertreter zum palästinensischen Gebiet war gesperrt. Das israelische Militär hat auch entgegen humanitärem Völkerrecht Gebäude angegriffen, in denen ausländische Medien ansässig waren. Zwei Reporter wurden dabei getötet". Im russischen Kaukasus war das Jahr für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ebenfalls besonders gefährlich. Natalija Estemirowa in Tschetschenien und Malik Achmedilow in Dagestan wurden ermordet, die Täter gingen bisher straffrei aus.

Gewalt gegen Journalisten hat zugenommen
2009 wurden zwar weniger Journalisten verhaftet als im Vorjahr, hingegen wurden mehr bei der Ausübung ihrer Tätigkeit getötet. In manchen Ländern werden unbequeme Berichterstatter auch präventiv ausgeschaltet.

Eine tödliche Bilanz
Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" bilanziert über getötete, verletzte und geflüchtete Journalisten weltweit. Dieses Jahr sind 16 mehr Todesfälle als 2008 vermeldet.
... 1456 JournalistInnen wurden laut ROG in diesem Jahr Opfer dieser Form von Gewalt, 2008 waren es noch 929. Unter Zensurmaßnahmen litten rekordverdächtige 570 Medien - über 200 mehr als 2008. 33 Medienmitarbeiter wurden laut ROG-Statistik in diesem Jahr entführt (2008: 29).
Hintergrund der überproportional gestiegenen Zahl der Todesfälle ist das Massaker an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009. Vor gut einem Monat waren eine Gruppe von Lokalpolitikern, deren Anhänger und sie begleitende Journalisten von mehr als 100 Bewaffneten überfallen und verschleppt worden. 46 von ihnen, darunter 12 Journalisten, wurden ermordet. Als Hintergrund für das Massaker wird eine Fehde zwischen zwei rivalisierenden Clans in der Region vor anstehenden Wahlen vermutet. Es ist das größte von ROG jemals dokumentierte Massaker an Medienmitarbeitern an einem Tag.
Zu den andere besonders gefährlichen Ländern zählen Somalia (9 Todesfälle), Pakistan (5) und Russland (5). ...

76 Journalisten 2009 getötet
Schlechte Zeiten für die Pressefreiheit: Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben 2009 nach Mitteilung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) deutlich zugenommen.

Gewalt und Mord an Journalisten nimmt weltweit zu
ROG-Bilanz 2009: 76 Journalisten getötet – stärkere Repressionen gegen Kriegs- und Wahlberichterstatter – mehr Festnahmen von Bloggern

Apple wirft Dalai Lama aus dem App-Store
... Apple hat offenbar iPhone-Apps, in denen dem Dalai Lama gehuldigt wird, aus der chinesischen Version des Apple-Software-Shops App Store geworfen. ...

Apple Censors Dalai Lama IPhone Apps in China

31.12.2009

Kritik am neuen Einkommensdatenregister Elena
Die Einführung der Meldepflicht von Einkommensdaten durch Arbeitgeber an eine zentrale Speicherstelle ist auf Kritik gestoßen. Die Piratenpartei bezeichnete das neue System Elena als „unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten“.
... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, kritisierte unlängst den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Wenn es um höchst sensible Daten gehe, sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, mahnte Schaar. ...
... Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert laut „Süddeutscher Zeitung“, dass die Liste der an Elena zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem Datenmonster, berichtete die Zeitung weiter. ...

ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. ... Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ...
... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. Dies war schon bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Fall und wird sich im Zuge von ELENA noch verstärkt zeigen. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte kann nicht toleriert werden und ist für die Bestimmung eines Anrechts auf Sozialleistungen auch völlig unnötig. ...

Datenbank für Millionen Lohnzettel
Die Lohnzettel von Millionen Arbeitnehmern werden ab dem 1. Januar zentral gespeichert. Die Befürworter versprechen sich weniger Bürokratie. Doch in Hessen gibt es Bedenken gegen die Riesendatei.
... Für trotzdem bedenklich hält der Frankfurter Datenschutz-Experte Prof. Peter Wedde die neue Sammelleidenschaft. Gebe es die Datenbank erst einmal, könnten auch andere Lust bekommen, sie zu nutzen - etwa Ermittlungsbehörden. Für Wedde handelt es sich um eine nicht erlaubte Vorratsdatenspeicherung. An dieser Ansicht hält er fest, auch wenn eine der umstrittensten Angaben nun wohl nicht mehr erfasst werden soll. ...
... Zu den Kritikern des Elena-Verfahrens gehört auch der hr. Intendant Helmut Reitze und der Gesamtpersonalrat äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung ablehnend. Sie halten das Gesetz "für nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung". ...
... Grund für die ausbleibende Empörung dürfte auch sein, dass in der Politik kaum jemand Interesse an einer Debatte hat: Die Anfänge von Elena liegen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Unter der großen Koalition wurde es beschlossen, unter Schwarz-Gelb wird es nun umgesetzt.

«Elena» steht in der Kritik von Datenschützern
... Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiere, dass die Liste der an Elena zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängele, dass mit Elena höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten würde. Auch die FDP habe Bedenken und die Linke spreche von einem Datenmonster. Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen – laut «Süddeutscher Zeitung» werden auch diese Informationen bei Elena aufgenommen. ...

Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert
... Die Gewerkschaft Verdi hat diese Datenspeicherung heftig kritisiert und sich den Bedenken von Datenschützern angeschlossen. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einer Detailversessenheit, bei der "Missbrauch fast programmiert" sei. ...
... Gegen das Projekt haben nicht nur die Gewerkschaften viele Vorbehalte. Mit Elena würden höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten, kritisierte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Petra Pau von den Linken sprach von einem "Datenmonster". FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, auch die FDP habe Bedenken.

ELENA-Regelung betrifft in Deutschland über 40 Millionen Menschen – Tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes sind jetzt per Mausklick möglich
... Die Piratenpartei fordert eine umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus dürfen so weitreichende personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen weder erhoben noch gespeichert werden.

Verdi kritisiert Speicherung von Arbeitnehmer-Daten
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich den Bedenken von Datenschützern gegen die ab Januar geplante zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten angeschlossen. „Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. ...

Der gläserne Arbeitnehmer
... Schaars Kollege in Schleswig-Holstein, der Landesbeauftragte für Datenschutz Thilo Weichert, wird deutlicher: Er bezweifelt, dass allein der Arbeitnehmer die Verfügungsgewalt über seine Daten besitzt. „Die Daten sind zwar pseudonymisiert und verschlüsselt, aber ein Zugriff ist technisch auch ohne die Zustimmung möglich.“ Weichert hält eine zentrale Speicherung durchaus für sinnvoll, fordert aber eine wirkungsvollere Verschlüsselung.
„Im Moment handelt es sich um eine Speicherung auf Vorrat für bislang verdeckte Interessen. Es wird Begehrlichkeiten geben, etwa bei den Finanzämtern“, sagt er. „In diesem Fall würde es sich aber um verdachtsunabhängige Abgleiche handeln – alle Menschen werden dabei pauschal verdächtigt.“

Der Ich-weiß-fast-alles-Computer
Sind wir in George Orwells "1984"? Je mehr Nutzer Zugang zu der neuen Datenbank "Elena" haben, umso gefährlicher wird die Geschichte.
... Es ist absehbar, dass nicht nur die Arbeitsagenturen, Kindergeld- und Wohngeldstellen darauf Zugriff haben, sondern auch die Rentenversicherer und, beispielsweise, die Gerichte - um mittels der Computerdaten Anträge auf Prozesskostenhilfe zu überprüfen und über Klagen auf Unterhalt zu entscheiden. Ist dann das Wort von der "Totalerfassung" so weit hergeholt? ...
Klagen über eine Totalerfassung überprüft das Bundesverfassungsgericht derzeit schon im Zusammenhang mit der Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der inneren Sicherheit. Karlsruhe hat gehörige Skepsis erkennen lassen.
Staatliche Vorratsdatenspeicherung plus staatlicher Zugriff auf die Kontostammdaten plus Elena: Mancher mag sich da fragen, wo er eigentlich lebt: in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik oder in George Orwells "1984"? ...

Datenschutzbeauftragter kritisiert weiterhin Arbeitnehmerdatenspeicherung
... Trotz einiger Anpassungen vor dem Start sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Verfahren weiterhin mit großer Skepsis: ""Die Einrichtung einer solchen Datei wirft schwerwiegende datenschutzrechtliche Fragen auf: Ist sie überhaupt angemessen? Können die Missbrauchsrisiken beherrscht werden? Wie kann verhindert werden, dass die umfangreichen Datenbestände, wenn sie erst einmal gespeichert sind, für andere Zwecke verwendet werden?" ...

Stichwort: Elektronischer Entgeltnachweis
... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht dem Projekt kritisch gegenüber. ...

Kritik an zentraler Einkommensdatei häuft sich
... Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, kritisiert laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ"), dass die Liste der an ELENA zu meldenden Daten mittlerweile 41 Seiten umfasse. Missbrauch sei fast programmiert.
Auch die FDP äußerte Bedenken, die Linke befürchtete ein Datenmonster. Die Piratenpartei sprach am Donnerstag von "unmäßiger Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten". ...

Meldepflicht von Einkommensdaten: Kritik an Datenmonster "Elena"

Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Das über 250 Jahre alte Zitat von Benjamin Franklin haben die Schriftsteller Juli Zeh und Ilija Trojanow dem ersten Kapitel ihres neuen Buchs vorangestellt. Es verdeutlicht ihr zentrales Anliegen: die Eingriffe in den Datenschutz zur Terrorismusbekämpfung kritisch zu hinterfragen.
... Sie sah in der obligatorischen Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern nur einen sinnlosen Grundrechtseingriff. Denn von den islamistischen Terroristen wurden keine gefälschten Ausweise verwendet. Mohammed Atta wäre auch mit seinem biometrischen Pass in die Maschine gelangt, die er entführte. Es sei ein Irrglaube, dass Terrorismus durch diesen Pass verhindert würde. ...
... Auch das, was im Interesse der Überwacher liegt, ändert sich und ist nicht auf "islamischen Terror" beschränkt. Sind die Überwachungsmöglichkeiten erst geschaffen, so können sich die Inhalte, nach denen gefahndet wird, ändern. In nicht allzu ferner Zukunft könnten auch Steuerangelegenheiten, GEZ-Abgabe, Urheberrechtsverstöße oder Ähnliches im Fokus des Interesses liegen. Ein weiterer Irrtum, so Zeh, sei, dass es keine Grenze, zwischen dem Bürger und dem Terroristen gebe. Der Adressat von Überwachungs- und Sichherheitsgesetzen sei immer der Bürger und nicht nur der Terrorist. ...
... Der Punkt, an dem eine Demokratie in einen Überwachungsstaat umkippe, sei für die Zeitgenossen nicht genau bestimmbar. Erst die Historiker könnten mit zeitlichem Abstand diese Frage klären. Auch für die Bürger der Weimarer Republik wäre mit den Ermächtigunhgsgesetzen von 1933 nicht klar gewesen, dass nun die Diktatur beginne. Erst die Historiker haben diesen Punkt im Rückblick ausgemacht. ...

Reporter ohne Grenzen: 76 Journalisten im Jahr 2009 getötet
... Die weltweite Zahl der festgenommenen Journalisten sei zwar um etwa ein Siebtel zurückgegangen, dafür habe sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht, hieß es. Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische oder aserbaidschanische befürworteten harte Strafen für Internetnutzer, weil sich das Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt habe. ...

Freiheit, die wir meinen
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Wie sehr es in vielen Ländern mit Füßen getreten wird, erleben wir aktuell am Beispiel China. Elf Jahre Haft für ein paar Aufsätze, die der Dissident Liu Xiaobo geschrieben hat, sind eine grausame Strafe. Doch Chinas Mächtige scheren sich nicht um Menschenrechte. ...
... Deutschland ist in der Tat ein demokratisches Land, Meinungs- und Pressefreiheit sind im Grundgesetz verankert ... Eine Zensur findet nicht statt.“ Wirklich nicht?
Fünf Wochen ist es her, dass die Causa Brender die Schlagzeilen beherrschte. Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte sich durchgesetzt, der Vertrag des Chefredakteurs wurde nicht verlängert. Damit ist der Journalist zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration des hessischen Ministerpräsidenten Koch geworden. ...

Nacktscannen mit weniger menschlichen Schwächen
... Andere Risiken werden im Vergleich zum Intimfaktor bisher eher im Hintergrund verhandelt: Dazu gehören auch mögliche Strahlungsrisiken für Vielflieger, die bei den mit Röntgenstrahlung arbeitenden Gerätetypen nach Ansicht der Strahlenschutzkommission der Bundesregierung nicht ganz zu vernachlässigen sind. Unbedenklicher scheinen Apparaturen, die mit Terahertzstrahlung arbeiten - allerdings gibt es zu ihnen bisher noch keine Langzeituntersuchungen. Interessant wären diese auch deshalb, weil die Hersteller den Einsatz ihrer Körperscanner nicht nur auf Flughäfen planen, sondern beispielsweise auch zur Diebstahlssicherung.

Ethikerin warnt vor Nacktscannern
Die Einführung von sogenannten Nacktscannern wirft für die Ethikerin Regina Ammicht Quinn schwerwiegende Fragen auf. Besonders negativ von deren Einführung seien «Menschen mit versteckten Behinderungen» betroffen, sagte die Tübinger Professorin der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe). «Jeder Kranke wird hier potenziell zum Terroristen.» Denn «Windeln bei Menschen mit Inkontinenzproblemen, künstliche Darmausgänge, Urinbeutel, Insulinporte - all das registrieren die Scanner als auffällig oder verdächtig». ...

Banner Piratenpartei Niedersachsen besorgt über Demokratieverständnis von Umweltminister Sander
Die PI­RATEN Nie­der­sachsen zeigen sich be­sorgt über das De­mo­kra­tie­ver­ständnis der nie­der­säch­si­schen Li­be­ralen. So ver­langte Um­welt­mi­nister Hans-Hein­rich Sander (FDP) am Montag in Han­nover einen welt­weiten Ausbau der Kern­kraft, sowie eine Wie­der­auf­nahme der Er­kun­dungs­ar­beiten im ge­planten End­lager Gor­leben. Sander ver­wies dabei bei­spiel­haft auf die Volks­re­pu­blik China und er­klärte, "dort dauern auch die Ge­neh­mi­gungs­ver­fahren nicht so lange wie in der Bun­des­re­pu­blik". ...
... Wenn sich li­be­rale Po­litik an der Po­litik der Volks­re­pu­blik China ori­en­tiert, stellt sich die Frage an Um­welt­mi­nister Sander, ob er be­ab­sich­tigt Atom­kraft­gegner eben­falls auf die chi­ne­si­sche Art und Weise zu be­han­deln? Bür­ger­rechte werden in China re­gel­mäßig miß­achtet und Gegner des kom­mu­nis­ti­schen Re­gimes exe­ku­tiert.

Niebel setzt Prioritäten neu
"Unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist nicht nur an Interessen ausgerichtet, sondern auch an Werten orientiert", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Als weitere Bedingung für die Leistung von Entwicklungshilfe nannte er neben der Achtung der Menschenrechte auch "gutes Regierungshandeln".
Niebel kündigte in diesem Zusammenhang für Januar die erneute Einbestellung des ugandischen Botschafters an. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf, wonach in Uganda Homosexualität noch strenger bestraft werden soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht mit der Kürzung der Entwicklungshilfe, falls ein solches Gesetz verabschiedet wird. ...

Facebook-App-Anbieter RockYou in der Kritik
Sammelklage wegen sorglosen Umgangs mit Nutzerdaten

Mehr Chaos, mehr Leute, mehr Aufmerksamkeit beim 26C3
... Außerdem mahnte Bahls, das Projekt White IT im Blick zu behalten. Bei dem Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration spielt Microsoft eine Rolle und es könnte eventuell für Überraschungen zur Cebit 2010 sorgen. Microsoft ist für die Gestaltung der Webseite mitverantwortlich und hat sich in der Vergangenheit für Internetsperren ausgesprochen. ...

Phishing-Tricks mit kyrillischen Zeichen
Die Erweiterung der Domain-Namen um nicht-romanische Schriften führt nach Expertenmeinung zu verstärkten Phishing-Angriffen im kommenden Jahr. ...

26C3: Forscher demonstrieren genialen Quanten-Hack

Security Nightmares auf dem 26C3: dunkle Wolken über Cloud Computing

Datenschutz: Telekom prüft Änderung von Kundennummern
... Durch die Neuvergabe von Kundennummern könnten die durch Datenpannen und Diebstähle im Umlauf befindlichen Kundendaten schnell identifiziert werden und wären für einen weiteren Handel praktisch wertlos. Ein Termin für die geplante Aktion steht noch aus. ...
... Bei der im Oktober bekannt gewordenen Datenpanne waren rund 100.000 Datensätze betroffen, darunter auch Bankverbindungen.

gulli:Jahresausblick 2010 - Odyssee im Sicherheitsraum

[Workshop] Sicher löschen mit Mehrfachüberschreibungen
Löschen ist meist alles andere als Löschen. Im Gegenteil: Die Daten lassen sich ganz leicht wieder herstellen. Wer wirklich löschen will, muss etwas professioneller vorgehen und die Dateien sicher überschreiben.

Polizeiliche Datensammlung zur Verhinderung von Hooliganismus in Zürich
... Das heißt aber auch: Personen, die sich auffällig zur falschen Zeit am falschen Ort bewegen, können sich künftig prophylaktisch registriert finden, obwohl sie keinerlei Gesetzesübertretung begangen haben. ...
... Die Gegner aber lehnten eine weitere, städtische Datenbank als unnötig ab. Vor allem will man keine Datensammlung über unschuldige Personen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Mit der Nutzung von Gamma werde die Unschuldsvermutung, wie sie laut Völkerrecht und Bundesverfassung für alle noch nicht straffällig gewordenen Personen gelten sollte, "zumindest geritzt", zitiert die Zeitung Staatsrechtler. ...

Irans Oppositionelle dementieren Flucht-Gerüchte
Verwirrung um angebliche Flucht von Mussawi und Karrubi: Staatsmedien hatten berichtet, dass beide Politiker Teheran verlassen hätten. Die Opposition wies dies zurück.

Demonstranten in Teheran fordern Moussavis TodDemonstranten in Teheran fordern Moussavis Tod
Die Oppositionsführer Moussavi und Karubi haben angeblich Teheran verlassen. Die Staatsagentur meldete zuerst, sie seien «auf der Flucht», dann, die Polizei habe sie weggebracht. Laut Oppositionsquellen befinden sich beide nach wie vor in Teheran.

Mit Gewalt in die Isolation
Mit den blutigen Unruhen am Wochenende haben die Auseinandersetzungen im Iran einen neuen Höhepunkt erreicht. Ist die Staatsführung noch Herr der Lage?

Twitter kann gefährlich werden
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den Aufständischen in Iran geholfen. Doch die Regierung hat längst nachgezogen. Sie verfolgt die Aktivsten mit ihren eigenen Mitteln.
... Doch wie so vieles hat auch diese Entwicklung ihre Schattenseite. Nicht nur, weil die iranische Regierung schnell begann, das Internet stärker zu kontrollieren und teilweise sogar so stark zu verlangsamen, dass es nicht mehr vernünftig zu benutzen war. Sondern weil sie selbst dazu überging, die Techniken der Aktivisten zu verwenden, um sie zu identifizieren und zu verfolgen. ...

Mit Tränengas und Schlagstock gegen Demonstranten in Teheran

Eine Frage der Religion
Die Polisarisierung setzt sich fort. Opposition wie Regierung kämpfen um die Unterstützung religiöser Iraner. Ein unblutiger Machtwechsel scheint inzwischen ausgeschlossen